Entscheidungsstichwort (Thema)
Kindergarten- und Heimrecht. Berufungsverfahren
Verfahrensgang
VG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12.05.2004; Aktenzeichen 15 A 74/02) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichterin der 15. Kammer – vom 12. Mai 2004 geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 776,36 EUR zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des Vollstreckungsbetrages abzuwenden, es sei denn, dass die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen gegenüber der bisher geleisteten Zahlung höheren Kostenausgleich gemäß § 25 a KiTaG.
Der am 30. August 1996 geborene … wohnte zusammen mit seinen Eltern im Bereich der Beklagten. Seine Mutter teilte im Januar 2000 der Beklagten mit, dass sie ab August 2000 auf einen Ganztagskindergartenplatz angewiesen sei. Sie bat zugleich um Kostenübernahme für einen solchen Platz im Kindergarten … im Bereich der Klägerin. Die Beklagte, die eine eigene Ganztagseinrichtung nicht vorhält, holte Auskünfte über die Kostensituation in vergleichbaren Einrichtungen ein. Hiernach betrug der monatlich zu leistende Kostenausgleich in … ca. 550,– DM und in … ca. 450,– DM/Monat. Die Beklagte erklärte sich daraufhin gegenüber der Mutter bereit, einen Kostenausgleich in Höhe von 500,– DM/mtl., insgesamt also einen jährlichen Kostenausgleich in Höhe von 6.000,– DM zu leisten.
In der Folgezeit zahlte die Beklagte an die Klägerin einen Kostenausgleich in Höhe von 6.000,– DM und lehnte den darüber hinausgehend von der Klägerin geforderten Kostenausgleich unter Hinweis auf § 25 a Abs. 4 KiTaG ab. Sie führte dazu aus, dass für einen gleichwertigen Platz an den Träger einer vergleichbaren Einrichtung in … bzw. … im Durchschnitt nicht mehr als 500,– DM/mtl. aufzubringen seien.
Die Klägerin bemühte sich in der Folgezeit, den Differenzbetrag zwischen dem von der Beklagten anerkannten Kostenausgleichsanspruch in Höhe von 6.000,– DM jährlich und dem geforderten Ausgleich in Höhe von 7.518,37 DM, insgesamt also 1.518,37 DM, zu erhalten.
Da diese Bemühungen erfolglos blieben, hat die Klägerin am 08. März 2002 Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Sie hat ausgeführt, dass § 25 a Abs. 4 KiTaG die Wohnortgemeinde quasi vor einem „grenzenlosen” Ausgleich bewahren solle. Gewisse Kostenunterschiede bei einzelnen Kindertagesstätteneinrichtungen spielten jedoch bei der Berechnung des Kostenausgleichs keine Rolle und seien seitens der Wohnortgemeinde hinzunehmen, solange keine Kosten in unüblicher Höhe anfielen. Im Kindergarten … sei dies nicht der Fall. Dies habe wiederum zur Folge, dass die Beklagte den Kostenausgleich in Höhe des auch von der Standortgemeinde gewährten Betriebskostenanteils leisten müsse.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 776,36 Euro zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, der von ihr zu gewährende Kostenausgleich sei durch § 25 a Abs. 4 KiTaG begrenzt. Der Kostenausgleich in den benachbarten Ganztagskindergärten in … und Wedel liege im Durchschnitt bei ca. 500,– DM/mtl. Diesen Kostenausgleich habe sie geleistet. Darüber hinausgehende Ansprüche stünden der Klägerin nicht zu.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Einzelrichterurteil vom 12. Mai 2004 abgewiesen. Die Beklagte dürfe sich zu Recht auf die in § 25 a Abs. 4 Satz 1 KiTaG enthaltene Kappungsgrenze berufen.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 05. Juli 2004 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem der Senat durch Beschluss vom 17. Januar 2005 entsprochen hat.
Die Klägerin trägt vor, dass die Wohngemeinde gemäß § 25 a Abs. 4 KiTaG nicht zu einem „grenzenlosen” Ausgleich verpflichtet sei. Danach habe die Wohngemeinde nur in der Höhe einen Kostenausgleich zu leisten, den sie selbst für einen gleichwertigen Platz an den Träger einer vergleichbaren Einrichtung zahle oder zu zahlen hätte. Eine Zugrundelegung der in den Umlandgemeinden vorhandenen Durchschnittswerte sei im Gesetz nicht vorgesehen. Bei den von der Beklagten herangezogenen Vergleichsfällen handele es sich weder um Einrichtungen der Beklagten noch berufe sich die Beklagte auf Vereinbarungen mit anderen Gemeinden im Sinne von § 8 Abs. 2 KiTaG. Deshalb sei die Berücksichtigung von einigen in der nahen Umgebung liegenden Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf die Nichtbeachtung der Betriebskostenanteile der Klägerin als einer der Nachbargemeinden, für die Möglichkeit der Kostenbegrenzung willkürlich und von § 25 a Abs. 4 Satz 1 KiTaG nicht gedeckt und unzulässig.
Zudem werde die Klägerin als Wohngemeinde von einem der von der Beklagten benannten Gemeinden zu einem höheren Kostenausgleichsbeitrag herangezogen.
Es lägen weder Unterlagen vor, die die Annahme bestätigen könnten, dass die Betriebskostenantei...