Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 1 Geltungs ... / b) Umgangsbegleiter

Rz. 312

Die Umgangsbegleitung ist in § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB vorgesehen. § 1684 Abs. 3 S. 6 BGB, § 277 Abs. 5 S. 2 FamFG gewähren nur dem Umgangspfleger, nicht aber dem Umgangsbegleiter bzw. dem Umgangspfleger, der eine Umgangsbegleitung durchführt, einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.^[552] Das Gesetz hält aber nur für den "mitwirkungsbereiten Dritten", der einen begleiteten Umgang i.S.v. § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB durchführt, keinen Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruch bereit.^[553] Etwas anderes kann aber für den Umgangspfleger gelten, der (auch) eine Umgangsbgleitung durchführt. Danach kann der Umgangspfleger eine Vergütung für eine Umgangsbegleitung beanspruchen, wenn er auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend war. Voraussetzung ist also, dass das Gericht neben der Umgangspflegschaft auch die Anwesenheit des Umgangspflegers bei den Umgangskontakten ausdrücklich angeordnet hat. Fehlt es an dieser ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung, besteht für den auf die Umgangsbgleitung entfallenden Zeitaufwand kein Vergütungsanspruch.^[554]

Rz. 313

Wenn dem Umgangspfleger aber der Zeitaufwand für die Umgangsbegleitung erstattet worden ist, obwohl nicht ausdrücklich angeordnet worden ist, dass die Anwesenheit des Umgangspflegers bei den Umgangskontakten erforderlich ist, entfällt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung insoweit überzahlter Vergütung für die Umgangsbegleitung, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist.^[555]

Rz. 314

Diese Billigkeitserwägungen (Treu und Glauben, § 242 BGB) dürfen aber nur bei einer Rückforderung der für eine Umgangsbegleitung bereits ausgezahlten Vergütung berücksichtigt werden. Billigkeitserwägungen begründen aber keinen im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu berücksichtigenden Anspruch, wenn bereits der erstmalig geltend gemachte Vergütungsanspruch für die Umgangsbegleitung streitig und daher zur gerichtlichen Überprüfung gestellt ist. Denn der Rechtspfleger ist weder im Vergütungsfestsetzungsverfahren dazu berufen, über Einwendungen zu entscheiden, die nicht im Vergütungsrecht wurzeln, noch darf er darüber entscheiden, ob einem Umgangspfleger außerhalb des Vergütungsrechts Zahlungsansprüche zustehen.^[556]

[552] Vgl. KG Rpfleger 2013, 90; OLG Karlsruhe 13.9. 2013 – 2 WF 125/13; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1480, zur Rechtslage vor Inkrafttreten des FGG-RG am 1.9.2009.

[553] BGH 31.10.2018 – XII ZB 135/18.

[554] BGH 31.10.2018 – XII ZB 135/18.

[555] BGH 31.10.2018 – XII ZB 135/18.

[556] BGH 31.10.2018 – XII ZB 135/18.