Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 11 Festset ... / 5. Begründetheit

a) Keine Einwendungen des Auftraggebers

Rz. 181

Erhebt der Auftraggeber gegen die zur Festsetzung angemeldete Vergütung keine Einwendungen, so ist der Antrag des Anwalts begründet, wenn er schlüssig ist, d.h. wenn die zur Festsetzung angemeldeten Gebühren und Auslagen nach dem Vortrag des Anwalts in dieser Höhe entstanden sind. Soweit dem Anwalt nach seinem eigenen Vorbringen der Vergütungsanspruch nicht zusteht, ist der Antrag als unbegründet zurückzuweisen.

Rz. 182

Auch im Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichten gilt der Beibringungsgrundsatz. Der Sachverhalt ist nicht von Amts wegen zu ermitteln oder zu prüfen.^[125]

Rz. 183

Nach Auffassung des BayVGH^[126] sind die Beauftragung und die Vollmacht des antragstellenden Rechtsanwalts im Festsetzungsverfahren von Amts wegen zu prüfen.

[125] Hessischer VGH RVGreport 2008, 20 = NJW 2007, 3738; VGH München 2.4.2009 – 13 M 09.322.

[126] BayVBl 1985, 542.

b) Einwendungen des Auftraggebers

aa) Einwendungen zum Gegenstandswert

Rz. 184

Bestreitet der Auftraggeber den vom Rechtsanwalt angesetzten Gegenstandswert, so darf das Gericht hierüber nicht entscheiden. Es muss vielmehr nach Abs. 4 das Festsetzungsverfahren aussetzen und die Sache an das jeweilige Prozessgericht abgeben, das dann nach §§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 die Höhe des Gegenstandswerts festsetzt.^[127] Nach rechtskräftiger Festsetzung ist das Vergütungsfestsetzungsverfahren weiter zu betreiben. Das Gericht ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren an die Streitwertentscheidung gebunden.

Rz. 185

Es handelt sich keineswegs um einen nichtgebührenrechtlichen Einwand, der nach Abs. 5 zur Unzulässigkeit der Vergütungsfestsetzung führen würde.

Rz. 186

Hat zwar keiner der Beteiligten, aber das Festsetzungsorgan Bedenken gegen die Richtigkeit des angesetzten Gegenstandswertes, so kann es – wenn die Wertfestsetzung nach § 32 Abs. 1 GKG bindend ist – die erstmalige Wertfestsetzung oder eine amtswegige Korrektur beantragen.^[128] Es kann dagegen nicht Erinnerung oder Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen.

Rz. 187

Richtet sich die Wertfestsetzung in dem zugrunde liegenden Verfahren dagegen ausschließlich nach § 33 Abs. 1, steht nur dem Anwalt und dem Gebührenschuldner das Antragsrecht zu. Der Festsetzungsbeamte darf dann weder die erstmalige Wertfestsetzung oder eine amtswegige Korrektur beantragen.^[129] Erst recht kann er nicht Erinnerung oder Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen.

Rz. 188

Eine während des Vergütungsfestsetzungsverfahrens ergehende Abänderung der Festsetzung ist stets zu beachten.

Rz. 189

Wird der Gegenstandswert erst nach Abschluss des Vergütungsfestsetzungsverfahren gerichtlich abgeändert, so gilt § 107 ZPO entsprechend (Abs. 2 S. 3) (siehe Rdn 321).

[127] OLG Brandenburg AGS 2014, 65; LAG Rheinland-Pfalz RVGreport 2012, 416 = NZA-RR 2012, 657; FG Sachsen-Anhalt AGS 2014, 222 = EFG 2013, 1608; so auch zum Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO: BGH 20.3.2014 – IX ZB 288/11, AGS 2014, 246 = RVGreport 2014, 240 = NJW-RR 2014, 765.

[128] von Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kostenfestsetzung, Rn I 25.

[129] von Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kostenfestsetzung, Rn I 25.

bb) Gebührenrechtliche Einwände

Rz. 190

Erhebt der Mandant gebührenrechtliche Einwände, so hat das Gericht diese in vollem Umfang zu überprüfen. Zu solchen gebührenrechtlichen Einwänden gehört der Vortrag,

▪	der Tatbestand einer bestimmten Gebührenvorschrift sei nicht erfüllt;[130] dies betrifft auch den Fall, dass der Auftraggeber bestreitet, dass der Anwalt am Abschluss der geschlossenen Einigung mitgewirkt habe, da das Mitwirken eine Tatbestandsvoraussetzung ist, wobei die Vermutungsregel der Anm. Abs. 2 zu VV 1000 greifen kann.[131]
▪	der Anwalt habe nach einer unzutreffenden Vorschrift abgerechnet,
▪	es liege eine unzulässige Nachliquidation vor,[132]
▪	die Mitwirkung des Anwalts an einer außergerichtlichen Einigung sei nicht für den Abschluss ursächlich gewesen,[133]
▪	die Vergütung sei noch nicht fällig,[134]
▪	die Beiordnung des Anwalts erstrecke sich gemäß § 624 Abs. 2 ZPO a.F. = § 149 FamFG auch auf Folgesachen,[135]
▪	die Vergütung sei verjährt, weil der Festsetzungsantrag nicht rechtzeitig eingegangen sei (str., siehe Rdn 244).

Vgl. im Einzelnen Rdn 203 ff.

[130] VG München 5.11.2012 – H M 16 M 12.3908 (hier Terminsgebühr sei tatbestandlich nicht entstanden).

[131] BGH 29.4.2020 – XII ZB 536/19, AGS 2020, 330 = RVGreport 2020, 290; OLG Köln 11.5.2012 – I-17 W 60/12, JurBüro 2013, 87; a.A. OLG Brandenburg 20.8.2019 – 6 W 69/19, AGS 2020, 124 = RVGreport 2019, 450 (die Vorinstanz zu BGH) sowie OLG Frankfurt 15.9.1987 – 6 W 226/87, JurBüro 1987, 1799.

[132] KG JurBüro 1971, 1029.

[133] Hansens, JurBüro Sonderheft 1999, 22; a.A. KG JurBüro 1980, 72; OLG Frankfurt JurBüro 1987, 1799 (außergerichtlicher Einwand).

[134] Hansens, JurBüro Sonderheft 1999, 22.

[135] OLG Hamburg JurBüro 1995, 426.

cc) Nichtgebührenrechtliche Einwände

Rz. 191

Erhebt der Auftraggeber Einwände, die ihren Grund außerhalb des Gebührenrechts haben, muss das Gericht die Festsetzung nach Abs. 5 S. 1 ablehnen. Der Anwalt hat dann nur die Möglichkeit, seine Vergütung im Mahn- oder Klageverfahr...