a) Allgemeines
Rz. 254
Ist der Anwalt von mehreren Auftraggebern in verschiedenen Angelegenheiten beauftragt worden, ergeben sich keine Probleme. Die Vergütung gegen einen jeden von ihnen wird getrennt festgesetzt.
Rz. 255
Ist der Anwalt dagegen in derselben Angelegenheit von mehreren Auftraggebern beauftragt worden, so ergeben sich insoweit Probleme, als zwar jeder die volle Vergütung hinsichtlich seines Auftrags schuldet, der Anwalt insgesamt jedoch nicht alle Auftraggeber in voller Höhe in Anspruch nehmen darf, da er anderenfalls mehr erhielte, als ihm insgesamt zusteht. In den Festsetzungsbeschlüssen muss daher ausgewiesen sein, inwieweit die einzelnen Auftraggeber mit dem oder den anderen Auftraggebern gesamtschuldnerisch haften.
Rz. 256
Jeder Auftraggeber schuldet nach § 7 Abs. 2 S. 1 diejenigen Gebühren, die er schulden würde, wenn der Anwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre. Da diese jeweiligen Einzelhaftungen nach § 7 Abs. 2 S. 1 in der Summe die Gebühren übersteigen, die der Anwalt insgesamt erhält, haften die Auftraggeber teilweise als Gesamtschuldner. Der Regelfall der Gesamtschuld (§ 421 S. 1 BGB) ist allerdings nicht gegeben, weil kein Auftraggeber die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist. Vielmehr liegt ein "eigenartiges Gesamtschuldverhältnis" vor. Diese gesamtschuldnerische Haftung muss im Festsetzungsbeschluss zum Ausdruck kommen.
Rz. 257
Die Berechnung der gesamtschuldnerischen Haftung und der alleinigen Haftung der jeweiligen Auftraggeber bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Die Frage dieser Berechnung wird in den meisten Kommentaren und Anleitungsbüchern nicht erwähnt, obwohl sie insbesondere für die Vergütungsfestsetzung und die Honorarklage des Anwalts praxisrelevant ist, da bei einer falschen Berechnung des Gesamtschuldverhältnisses der Klageantrag unzutreffend ist und der Anwalt aus diesem Grunde mit seiner Honorarklage teilweise unterliegt. Lediglich Hansens und Engels weisen ansatzweise auf die zutreffende Berechnung hin. Völlig unzutreffend ist dagegen die Berechnungsmethode von Fraunholz.
b) Gemeinschaftliche Forderung
Rz. 258
Haben mehrere Auftraggeber den Anwalt wegen einer gemeinschaftlichen Forderung beauftragt, so steht dem Anwalt die Vergütung aus dem Wert insgesamt nur einmal zu, wobei sich die Verfahrensgebühr nach VV 1008 erhöht. Jeder Auftraggeber haftet gemäß § 7 Abs. 2 auf die vollen Gebühren (ausgenommen die Erhöhung nach VV 1008). Abzurechnen ist auf der Netto-Basis. Die Umsatzsteuer ist dann hinzuzurechnen. Das ist schon deshalb erforderlich, weil es ansonsten zu Rundungsdifferenzen kommen kann. Abgesehen davon kann die Steuerschuld unterschiedlich sein, etwa wenn einer von mehreren Auftraggebern im Nicht-EU-Ausland wohnt.
Beispiel: A und B haben eine gemeinschaftliche Forderung i.H.v. 1.000 EUR eingeklagt.
Die Gesamtvergütung des Anwalts berechnet sich wie folgt:
1. |
1,6-Verfahrensgebühr, VV 3100, 1008 |
|
140,80 EUR |
2. |
1,2-Terminsgebühr, VV 3104 |
|
105,60 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
Gesamt (netto) |
|
266,40 EUR |
Die Einzelhaftung der jeweiligen Auftraggeber ergibt sich aus § 7 Abs. 2 S. 1 wie folgt:
Haftung des A (Wert 1.000 EUR):
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 |
|
114,40 EUR |
2. |
1,2-Terminsgebühr, VV 3104 |
|
105,60 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
Gesamt (netto) |
|
240,00 EUR |
Haftung des B: ebenfalls |
|
240,00 EUR |
Um die gesamtschuldnerische Haftung zu berechnen, ist nunmehr wie folgt vorzugehen:
1. |
Die jeweiligen Einzelhaftungen nach § 7 Abs. 2 S. 1 sind zu addieren. |
2. |
Hiervon ist die Gesamthaftung abzuziehen. |
3. |
Der danach verbleibende Differenzbetrag ergibt dann denjenigen Betrag, für den beide Parteien als Gesamtschuldner haften. |
Im Beispiel beläuft sich die gesamtschuldnerische Haftung somit auf:
Einzelhaftung des A: |
240,00 EUR |
Einzelhaftung des B: |
240,00 EUR |
Gesamtvergütung: |
– 266,40 EUR |
Gesamtschuld |
213,60 EUR |
Rz. 259
Die alleinige Haftung der einzelnen Auftraggeber ergibt sich nunmehr daraus, dass man von der jeweiligen Einzelhaftung nach § 7 Abs. 2 S. 1 den Gesamtschuldbetrag abzieht. Demnach haften die Auftraggeber allein, also nicht gesamtschuldnerisch, i.H.v.:
Alleinige Haftung des A:
Haftung nach § 7 Abs. 2 S. 1 |
240,00 EUR |
Gesamtschuld |
– 213,60 EUR |
Alleinige Haftung |
26,40 EUR |
Alleinige Haftung des B: ebenfalls |
26,40 EUR |
Insgesamt erhält der Anwalt somit:
gesamtschuldnerisch von A und B |
213,60 EUR |
von A allein |
26,40 EUR |
von B allein |
26,40 EUR |
Gesamt |
266,40 EUR |
Rz. 260
Hansens und Engels rechnen im Ergebnis ebenso, indem sie die Erhöhung nach VV 1008 von der Gesamtforderung so viele Male abzi...