Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 12a Abhilf ... / III. Gang des Rügeverfahrens (Abs. 3, 4)

1. Verfahrensbeteiligte

Rz. 32

Das Rügeverfahren ist als kontradiktorisches Verfahren konzipiert. Zwar geht es um den Streit des betroffenen Verfahrensbeteiligten, der seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wähnt, mit dem Entscheidungsträger, dessen Handeln angegriffen wird (siehe auch Rdn 37). Verfahrensrechtlich ist aber nicht das Gericht sein Gegner, sondern wird ein anderer Beteiligter des Ausgangsverfahrens in die Rolle der Gegenpartei versetzt,^[49] auch wenn er weder den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewähren hat noch ihm im Falle der Verletzung dieses Anspruchs ein Mitverursachungsbeitrag angelastet werden könnte.

Rz. 33

Verfahrensbeteiligte des Anhörungsrügeverfahrens sind die Beteiligten des Ausgangsverfahrens. Beteiligte des Ausgangsverfahrens (RVG-Verfahren) können sein: der Rechtsanwalt, sein Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner oder die Staatskasse.

[49] Vgl. Zöller/Vollkommer, § 321a ZPO Rn 15.

2. Anhörung des Gegners

Rz. 34

Beabsichtigt das Gericht, die Anhörungsrüge zu verwerfen oder zurückzuweisen, so ist eine Anhörung des Gegners nicht erforderlich (vgl. § 12a Abs. 3: "soweit erforderlich"). Denn in diesem Fall steht für den Gegner keine Verschlechterung seiner Rechtsposition in Aussicht. Zu bedenken ist jedoch – was die Anhörungsrüge als solche offenbart –, dass die Atmosphäre des Ausgangsverfahrens belastet ist. Dieser Gesichtspunkt kann Veranlassung geben, auch bei einer scheinbar aussichtslosen Rüge andere Verfahrensbeteiligte gleichwohl anzuhören, insbesondere wenn konstruktive Beiträge möglich erscheinen, die einer Entspannung dienen könnten.

Rz. 35

Grundsätzlich ist dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 12a Abs. 3). Bevor sich das Gericht zu einer Fortsetzung des Verfahrens auf die Anhörungsrüge hin entscheidet, haben nämlich sämtliche Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

3. Gericht

Rz. 36

Über eine Anhörungsrüge entscheidet das Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, in seiner regulären Besetzung.^[50] Das Gericht muss deshalb nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung entscheiden.^[51] § 12a enthält keine Bestimmung darüber, wer an der Entscheidung mitzuwirken hat.

Rz. 37

Die ganz h.M. geht davon aus, dass über die Anhörungsrüge derselbe Richter entscheiden darf, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat.

Meines Erachtens verletzt es aber das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG), wenn über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge derjenige Richter, der die Anhörungsverletzung begangen hat, entscheidet.^[52] Denn niemand darf Richter in eigener Sache sein und ein zur Entscheidung berufenes Gericht nicht zugleich Partei in einem von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit.^[53] Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit nach dem Grundgesetz gehört, dass sie durch einen "nichtbeteiligten Dritten" in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird.^[54] Im Anhörungsrügeverfahren ist der Richter aber nicht mehr unbeteiligter Dritter. Denn die Anhörungsrüge stellt die einfachgesetzliche Ausformung des durch den allgemeinen Justizgewährungsanspruch eröffneten Rechtsschutzes gegen den Richter dar.^[55] Verfahrensgegenstand ist allein die Frage, ob der entscheidende Richter selbst den Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. Der den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Richter nimmt in dem Verfahren über den Rechtsschutz gegen ihn – dem Anhörungsrügeverfahren – formell und materiell die Stellung einer Partei ein. Gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) verstößt aber nicht § 12a selbst, sondern nur die jeweilige Anwendung im Einzelfall. Die Vorschrift gibt nämlich nicht zwingend vor, dass über die Anhörungsrüge derjenige Richter entscheiden muss, der selbst den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. § 12a lässt vielmehr die Möglichkeit offen, dass durch Geschäftsverteilungsplan vorgesehen werden kann, dass über die Anhörungsrüge ein anderer als der den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Richter entscheidet. Zwar muss zugegeben werden, dass dieser Weg umständlich und wenig pragmatisch erscheint, gleichwohl hat sich diese Verfahrensweise schon bei der Ablehnung eines Richters (§§ 41 ff. ZPO) bewährt. Ein derartiger Ablauf würde jedenfalls die Verfassungsmäßigkeit des Anhörungsrügeverfahrens sichern.

[50] BGH 28.7.2005 – III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64.

[51] BGH 28.7.2005 – III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64.

[52] Vgl. auch: Voßkuhle, NJW 2003, 2193, 2197; Fölsch, SchlHA 2005, 68; Gravenhorst, NZA 2005, 24 f.

[53] Vgl. zuletzt BVerfG NJW 2001, 1048, 1053.

[54] Vgl. zuletzt BVerfG NJW 2001, 1048, 1053.

[55] Vgl. BVerfG NJW 2003, 1924, 1925 f.

4. Verbindung mit Richterablehnung

Rz. 38

Wird die Anhörungsrüge mit einer Richterablehnung verbunden, ist die Ablehnung unzulässig.^[56] Eine Richterablehnung kann im Anhörungsrügeverfahren erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit in die frühere Lage zurückversetzt wird.^[57] Denn im Zeitpunkt der Anhörungsrüge ist di...