Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 17 Verschi ... / II. Öffentlich-rechtliche Angelegenheiten (Nr. 1a)

Rz. 5

Nr. 1a enthält für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten zugleich mehrere Regelungen, die darüber hinaus in Zusammenhang mit Nr. 4 und § 16 Nr. 1 zu sehen sind.

Rz. 6

Die erste Regelung der Nr. 1a betrifft die zeitliche Abfolge. Klargestellt wird,

▪	dass das Verwaltungsverfahren und das weitere Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfung dient, untereinander verschiedene Angelegenheiten darstellen und
▪	dass die außergerichtliche Vertretung (sei es im Verwaltungs- oder im Nachprüfungsverfahren) und die Vertretung im nachfolgenden Rechtsstreit wiederum zwei verschiedene Angelegenheiten darstellen.

Rz. 7

In zeitlicher Hinsicht durchläuft das Mandat also drei Angelegenheiten:

▪	Verwaltungsverfahren
▪	Nachprüfungsverfahren
▪	gerichtliches Verfahren

Rz. 8

Die zweite Regelung der Nr. 1a stellt klar, dass

▪	Verwaltungsverfahren einerseits und
▪	Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter andererseits

verschiedene Angelegenheiten darstellen.

Rz. 9

Ergänzend ist jetzt noch § 16 Nr. 1 zu beachten, nämlich, dass

▪	das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und
▪	jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den vorstehenden Fällen

untereinander wiederum dieselbe Angelegenheit darstellen.

Rz. 10

Als weitere Ergänzung sind jetzt noch Nr. 4 und § 16 Nr. 5 zu beachten, nämlich, dass auch gerichtliche Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts, einschließlich der Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung einer dort ergangenen Entscheidung (§ 16 Nr. 5), gegenüber der Hauptsache untereinander wiederum verschiedene Angelegenheiten sind.

Rz. 11

Der Anwalt kann insoweit bis zum Abschluss der ersten Instanz also in insgesamt fünf Angelegenheiten tätig sein. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Rz. 12

In allgemeinen verwaltungsrechtlichen Mandaten sind jeweils gesonderte Angelegenheiten:

▪

außergerichtlich:

▪	das Verwaltungsverfahren
▪	das Widerspruchsverfahren nach § 69 ff. VwGO
▪	das Klageverfahren

▪

gerichtlich:

▪	das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung (§ 80 Abs. 4 VwGO) oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter (einschließlich dazugehöriger Aufhebungs- und Abänderungsverfahren)
▪	das gerichtliche Verfahren auf Aussetzung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) oder auf Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter (einschließlich dazugehöriger Aufhebungs- und Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO)

Rz. 13

In sozialrechtlichen Mandaten sind jeweils gesonderte Angelegenheiten:

▪

außergerichtlich:

▪	das Verwaltungsverfahren
▪	das Widerspruchsverfahren nach §§ 83 ff. SGG
▪	das Klageverfahren

▪

gerichtlich:

▪	das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung (§ 86a Abs. 3 S. 1 SGG) oder Anordnung der sofortigen Vollziehung (einschließlich dazugehöriger Aufhebungs- und Abänderungsverfahren nach § 86a Abs. 3 S. 5 SGG)
▪	das gerichtliche Verfahren auf Aussetzung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 SGG) oder auf Anordnung der sofortigen Vollziehung (einschließlich dazugehöriger Aufhebungs- und Abänderungsverfahren nach § 86a Abs. 1 S. 4 SGG)

Rz. 14

In finanzbehördlichen Mandaten sind jeweils gesonderte Angelegenheiten:

▪

außergerichtlich:

▪	das Verwaltungsverfahren
▪	das Einspruchsverfahren (§ 347 AO)
▪	das Klageverfahren

▪

gerichtlich:

▪	das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 2 FGO (einschließlich Aufhebungs- und Abänderungsverfahren)
▪	das gerichtliche Verfahren auf Aussetzung (§ 69 Abs. 3 FGO) oder Anordnung der sofortigen Vollziehung (einschließlich dazugehöriger Aufhebungs- und Abänderungsverfahren nach § 69 Abs. 6 FGO)

Rz. 15

In Mandaten nach WBO sind jeweils gesonderte Angelegenheiten:

▪	das Beschwerdeverfahren
▪	das Verfahren über die weitere Beschwerde
▪	das gerichtliche Verfahren

Rz. 16

Zur Abrechnung der Vergütung in diesen außergerichtlichen Verfahren wird verwiesen auf die Kommentierungen zu:

▪	VV 2300 (allgemeine verwaltungsrechtliche Verfahren)
▪	VV 2302 (sozialrechtliche Verwaltungsverfahren)
▪	VV 2300 (finanzbehördlichen Verfahren)
▪	VV Vorb. 6.4 und VV 6400 (Verfahren nach der WBO)