Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 18 Besonde ... / 3. Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzung

a) Frühere Rechtslage

Rz. 6

Nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung des Abs. 1 Nr. 3 waren nur Erinnerungen gegen Entscheidungen des Rechtspflegers erfasst. Dabei war nicht berücksichtigt worden, dass in manchen Gerichtsbarkeiten (Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Bußgeldsachen [wenn die Staatsanwaltschaft einstellt]) die Kostenfestsetzung nicht vom Rechtspfleger durchgeführt wird, sondern vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. In Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde wird die Festsetzung von einem Mitarbeiter der Verwaltung durchgeführt. Darüber hinaus gibt es auch Verfahren, in dem der Richter selbst die Kostenfestsetzung durchführt (siehe § 199 Abs. 1 BRAO). Nach dem früheren Wortlaut des Gesetzes wäre das Erinnerungsverfahren daher in allen diesen Fällen keine besondere Angelegenheit und hätte keine gesonderte Vergütung ausgelöst.

Rz. 7

Damit stand sich dem Wortlaut nach die Anwaltschaft schlechter als nach der BRAGO, nach der Erinnerungen in Kostenfestsetzungsverfahren immer gesonderte Angelegenheiten waren (§§ 37 Nr. 7, 61 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO).

Rz. 8

Zum Teil lehnte die Rechtsprechung in wörtlicher Anwendung des Gesetzes eine gesonderte Vergütung ab.^[4]

Rz. 9

Zuletzt ist die Rechtsprechung jedoch überwiegend davon ausgegangen, dass hier ein redaktionelles Versehen vorliege und hat die Erinnerung in Kostenfestsetzungssachen als gesonderte Angelegenheit angesehen.^[5]

[4] So AG Regensburg AGS 2005, 548 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2005, 384 = JurBüro 2005, 595.

[5] So für verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwG AGS 2007, 406 = RVGreport 2007, 342 = JurBüro 2007, 534. Für sozialgerichtliche Verfahren: SG Berlin RVGreport 2011, 101; SG Berlin AGS 2008, 88 = RVGreport 2008, 22 = ASR 2008, 111; SG Fulda ASR 2010, 87; SG Karlsruhe rv 2010, 120; SG Cottbus AGS 2011, 130; SG Chemnitz AGkompakt 2013, 46.

b) Aktuelle Rechtslage

Rz. 10

§ 18 Abs. 1 Nr. 3 stellt klar, dass der Anwalt in allen Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eine gesonderte Vergütung erhält, unabhängig davon, wer die angefochtene Entscheidung erlassen hat.^[6]

Rz. 11

Die Vergütung richtet sich in Verfahren nach VV Teil 3, in denen nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird, nach VV 3500.

Rz. 12

Maßgebender Gegenstandswert ist gem. § 23 Abs. 2 S. 3 i.V.m. S. 1 das Abänderungsinteresse, also die Differenz zwischen dem festgesetzten Betrag und dem Betrag, dessen Festsetzung im Wege der Erinnerung angestrebt wird.^[7]

Beispiel: Der Anwalt legt gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des VG, mit dem Reisekosten in Höhe von 90 EUR abgesetzt worden sind, Erinnerung ein.

Die Erinnerung ist nach Abs. 1 Nr. 3 eine gesonderte Angelegenheit. Der Anwalt erhält die Gebühr nach VV 3500 aus dem Wert von 90 EUR.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, VV 3500 (Wert: 90 EUR)		24,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		4,90 EUR
	Zwischensumme	29,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		5,59 EUR
Gesamt			34,99 EUR

Rz. 13

Auch in Straf- und Bußgeldsachen sind durch die entsprechende Verweisung in VV Vorb. 4 Abs. 5 und Vorb. 5 Abs. 4 die Vorschriften nach VV Teil 3 anzuwenden. Es gelten daher auch hier die VV 3500 ff.

Rz. 14

Gleiches gilt in Verfahren nach VV Teil 6 Abschnitt 2 (VV Vorb. 6.2 Abs. 3).

Rz. 15

In Sozialsachen, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, richtet sich die Gebühr für ein Erinnerungsverfahren nach VV 3501. Hier ist also ein Gebührenrahmen von 24 bis 250 EUR vorgesehen. Die Mittelgebühr beträgt 137 EUR. Zur Bemessung des Gebührenrahmens siehe SG Berlin.^[8]

Beispiel: Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des SG, mit dem die angemeldeten Anwaltskosten um 150 EUR gekürzt worden sind, legt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten Erinnerung ein.

Die Erinnerung ist nach Abs. 1 Nr. 3 eine gesonderte Angelegenheit. Der Anwalt erhält die Gebühr nach VV 3501. Ausgehend von der Rechtsprechung des SG Berlin ergäbe sich bei Ansatz der doppelten Mindestgebühr.

1.	Verfahrensgebühr, VV 3501		48,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		9,60 EUR
	Zwischensumme	57,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		10,94 EUR
Gesamt			68,54 EUR

Rz. 16

Sachgerecht wäre es an sich gewesen, auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten – ebenso wie in Verfahren nach VV Teil 4–6 – die Erinnerungsverfahren in der Kostenfestsetzung nach dem Gegenstandswert abzurechnen und damit nach VV 3500. Gründe für eine unterschiedliche Behandlung sind an sich nicht ersichtlich.

Rz. 17

Unberührt von der Änderung der Abs. 1 Nr. 3 bleibt die Regelung des § 16 Nr. 10. Danach bilden mehrere Verfahren über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eine Angelegenheit. Dies betrifft insbesondere wechselseitig eingelegte Erinnerungen oder mehrere nacheinander folgende Erinnerungen, die sich gegen denselben Kostenfestsetzungsbeschluss richten (siehe hierzu § 16 Rdn 208 ff.).

[6] OVG Berlin-Brandenburg 24.5.2019 – OVG 3 K 32.18, RVGreport 2019, 289.

[7] Schneider/Herget, Rn 3421.

[8] SG Berlin AGS 2012, 20.