Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 31 Gegenst ... / c) Berechnungsformel

Rz. 11

Vereinfacht lässt sich dies mit folgender Formel ausdrücken:

Gegenstandswert für den jeweiligen Anwalt =

Geschäftswert der Gerichtsgebühren ×	Anzahl der Anteile des Auftraggebers
	Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller

Vorzugehen ist in mehreren Schritten:

a)	Zunächst einmal muss die Zahl der Anteile des Auftraggebers ermittelt werden.
b)	Sodann ist die Gesamtzahl der Anteile sämtlicher Antragsteller zu ermitteln. Sofern nicht sämtliche hier maßgebenden Faktoren zu ermitteln sind, ist nach Abs. 1 S. 3 zu verfahren.
c)	Hiernach ist dann der Bruchteil a) / b) zu ermitteln.
d)	Sodann ist der Geschäftswert des gesamten Verfahrens nach § 74 GNotKG zu ermitteln und gegebenenfalls gerichtlich festsetzen zu lassen.
e)	Schließlich ist dann der nach d) festgesetzte oder ermittelte Wert mit dem sich aus c) ergebenden Bruch zu multiplizieren.
f)	Sofern sich danach ein geringerer Wert als 5.000 EUR ergibt, wird dieser nach Abs. 1 S. 4 auf 5.000 EUR angehoben.[7]

Beispiel 1: Der Anwalt vertritt einen von fünf Antragstellern, der 100 Anteile hält. Die übrigen Antragsteller halten insgesamt 700 Anteile. Der Geschäftswert wird auf 400.000 EUR festgesetzt.

Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Anwalts berechnet sich wie folgt:

100/700 × 400.000 EUR = 57.142,86 EUR.

Beispiel 2: Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 1. bis 5. (siehe Beispiel 1) wird der angefochtene Beschluss abgeändert und die Barabfindung über den vergleichsweise zugesprochenen Betrag in Höhe von 500 EUR je Stückaktie hinausgehend auf 1.000 EUR festgesetzt. Die verfahrensbeteiligten Aktien belaufen sich auf insgesamt 2.000 Stück. Der Gesamtgegenstandswert beträgt 1.000.000 EUR (1.000 EUR – 500 EUR x 2.000). Der Anwalt vertritt die Antragsteller zu 1. bis 3. und kann die Gebühren des Beschwerdeverfahrens nach dem jeweiligen auf sie entfallenden Anteil abrechnen.

Antragsteller	vertretene Aktien	verfahrensanteilige Beteiligung: 2.000 = 100	Teilwert 1.000.000 EUR = 100
Antragsteller 1.	150		75.000 EUR
Antragsteller 2.	270		135.000 EUR
Antragsteller 3.	380		190.000 EUR
Antragsteller 4.	540		...
Antragsteller 5.	72

Die Gebühren des Anwalts berechnen sich danach aus dem Gegenstandswert von (75.000 EUR + 135.000 EUR + 190.000 EUR =) 400.000 EUR (§ 31 Abs. 2).

[7] OLG Düsseldorf 27.4.2017 – I-26 W 25/12 (AktE), NZG 2018, 351; OLG Düsseldorf 2.11.2015 – I-26 W 7/15 (AktE), MDR 2016, 304; so auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, § 31 Rn 4.