Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 33 Wertfes ... / XII. Weitere Beschwerde (Abs. 6)

1. Verfahren

Rz. 148

Die weitere Beschwerde ist als Rechtsbeschwerde ausgestaltet, wie sich aus der Bezugnahme in § 33 Abs. 6 auf die §§ 546, 547 ZPO ergibt.

Rz. 149

In Betracht kommt sie nur, wenn das LG als Beschwerdegericht entschieden hat. Das folgt aus dem dreistufigen Instanzenzug: AG – LG – OLG. Das Gericht der weiteren Beschwerde kann wegen der fehlenden Zuständigkeit oberster Bundesgerichte (§ 33 Abs. 3 S. 2) (siehe Rdn 143) nur ein OLG sein.

Rz. 150

Eine weitere Beschwerde ist nur gegeben, wenn das LG sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in seinem Beschluss zugelassen hat (zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung siehe Rdn 96 ff.).

Rz. 151

Das OLG ist an die Zulassung gebunden, wie sich aus der Bezugnahme in Abs. 6 S. 3 auf Abs. 4 S. 4 ergibt. Darin erschöpft sich seine Bindung. Es entscheidet über die ihm vorgelegte Rechtsfrage völlig unabhängig von der Beurteilung des LG.

Rz. 152

Auch die weitere Beschwerde ist fristgebunden und wiedereinsetzungsfähig (Verweis in Abs. 6 S. 4 auf Abs. 3 S. 3 und Abs. 5) (siehe dazu Rdn 114 ff.).

Rz. 153

Der Vorlage an das OLG muss ein Abhilfeverfahren vorausgehen (Verweis in § 33 Abs. 6 S. 4 auf Abs. 4 S. 1) (siehe dazu Rdn 122).

2. Prüfungsgegenstand

Rz. 154

Das Gericht der weiteren Beschwerde überprüft nicht die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und erhebt auch keine Beweise. Deshalb ist seine Prüfungskompetenz auf Rechtsfragen beschränkt. Die Grenzen des Prüfungsrechts des Gerichts der weiteren Beschwerde werden durch die §§ 546, 547 ZPO gezogen.

3. Rechtsnormen

Rz. 155

Unerheblich ist, ob das verletzte Gesetz (terminologisch gleichbedeutend mit "Rechtsnorm", siehe § 12 EGZPO) dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zuzuordnen ist.

Rz. 156

Das richterliche Verhalten im vorangegangenen Verfahren ist für § 546 ZPO unerheblich. Deshalb ist die Rüge der aktenwidrigen Entscheidung unbeachtlich,^[93] es sei denn, dass damit zugleich ein Rechtsverstoß verbunden ist.

[93] BGH 5.2.1981 – IVa ZR 42/80, VersR 1981, 622.

4. Normengleiche Regelungen

Rz. 157

Auch rechtsgeschäftliche Bestimmungen sind keine Rechtsnormen. Sie und Allgemeine Geschäftsbedingungen werden aber, wie Rechtsnormen behandelt, wenn ihr Geltungsbereich über den Bezirk des Beschwerdegerichts hinausreicht.^[94]

Rz. 158

Entsprechend werden typische Erklärungssachverhalte wie etwa Satzungen von Kapitalgesellschaften,^[95] Vereinssatzungen,^[96] Stiftungssatzungen und Stiftungsurkunden^[97] oder Gesellschaftsverträge von Kapital- und Publikumsgesellschaften^[98] behandelt. Darin enthaltene individualrechtliche Bestimmungen bleiben unberücksichtigt.^[99]

[94] BGH 25.10.1952 – I ZR 48/52, BGHZ 7, 368; BGH 9.7.1990 – II ZR 194/89, BGHZ 112, 104.

[95] BGH 9.6.1954 – II ZR 70/53, BGHZ 14, 25; BGH 29.9.1954 – II ZR 331/53, MDR 1954, 734.

[96] BGH 4.10.1956 – II ZR 121/55, BGHZ 21, 370; BGH 6.3.1967 – II ZR 231/64, BGHZ 47, 179.

[97] BGH 16.1.1957 – IV ZR 221/56, NJW 1957, 708.

[98] BGH 14.4.1975 – II ZR 147/73, BGHZ 64, 238.

[99] BGH 22.4.1953 – II ZR 72/53, BGHZ 9, 281; BGH 29.9.1954 – II ZR 331/53, MDR 1954, 734.

5. Rechts- und Tatfrage

Rz. 159

Es ist zwischen der Rechtsfrage und der Tatfrage zu unterscheiden. Das Gericht der weiteren Beschwerde ist nur mit der Rechtsfrage befasst.

Rz. 160

Angriffe auf die Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts sind unbeachtlich. Beweisfehler können nur darauf gestützt werden, dass bei der Beweiswürdigung gegen Rechtsnormen verstoßen worden ist, etwa gegen § 286 ZPO oder gegen das Gebot der Amtsaufklärung. Infolge dieser Prüfungsbeschränkung ist es verfehlt, eine weitere Beschwerde mit neuen Behauptungen oder gar neuen Beweismitteln zu stützen. Das Beschwerdegericht beachtet ein solches Vorbringen nicht.

Rz. 161

Rechtsfehlerhaft ist es stets, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen "allgemeinen Erfahrungssatz" stützt, den es nicht gibt. Darin liegt ein Verstoß gegen § 286 Abs. 2 ZPO, weil das auf die Anwendung einer nicht im Gesetz bezeichneten Beweisregel hinausläuft.^[100]

[100] Siehe dazu E. Schneider, MDR 2001, 246.

6. Denkgesetze

Rz. 162

Zu den rügefähigen Gesetzesverletzungen gehören auch Verstöße gegen die Denkgesetze,^[101] etwa Rechenfehler,^[102] oder wenn eine Beweiswürdigung in sich widersprüchlich ist.^[103] Ein fehlerhafter Schluss aus einer Rechtsnorm ist gleichbedeutend damit, dass diese "nicht richtig angewendet worden ist" (§ 546 ZPO). Nicht richtig angewendet worden ist sie auch, wenn sie übersehen worden oder irrig als nicht einschlägig unberücksichtigt geblieben ist.

[101] BGH 8.12.1989 – V ZR 53/88, NJW-RR 1990, 455; BGH 25.2.1992 – X ZR 88/90, NJW 1992, 1967; Klug, FS Möhring, 1965, S. 363.

[102] BAG AP § 561 ZPO Nr. 1; OLG Koblenz MDR 1994, 99.

[103] BGH 25.3.1992 – IV ZR 54/91, NJW-RR 1992, 920.

7. Auslegung

Rz. 163

Die Auslegung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen obliegt dem Erstbeschwerdegericht. Das Gericht der weiteren Beschwerde ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Vorinstanz dabei gegen eine Rechtsnorm verstoßen hat.^[104]

Beispiel 1: Gesetzliche Auslegungsvorschriften wie die §§ 133, 157 BGB sind nicht oder fehlerhaft angewandt worden.

Beispiel 2:...