Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 41a Vertre ... / 1. Antrag

Rz. 23

Die besondere Gebühr kann nur auf Antrag bewilligt werden (vgl. § 41a Abs. 1 S. 1). Der Antrag ist von dem Rechtsanwalt, der den Musterkläger vertritt oder vertreten hat, zu stellen. Der Antrag bedarf keiner Schriftform. Er kann in der mündlichen Verhandlung oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

a) Zeitpunkt

Rz. 24

Der Antrag ist spätestens vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Musterverfahren zu stellen. Dieser späteste Zeitpunkt liegt noch vor dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr. Die Gebühr wird erst mit Abschluss des erstinstanzlichen Musterverfahrens fällig (vgl. näher bei Rdn 45 ff.). Die Fälligkeit der Gebühr ist damit keine Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags. Dieses Ergebnis bestätigt sich auch durch § 41a Abs. 3 S. 1. Diese Vorschrift berechtigt das OLG, gleichzeitig mit dem Musterentscheid die Entscheidung über die Bewilligung der besonderen Gebühr treffen zu können. Dabei begründet der Musterentscheid erst die Fälligkeit der Gebühr.

b) Begründung

Rz. 25

Der Antrag muss keine Begründung enthalten. Dennoch sollte er, ggf. ausführlich, begründet werden. Insbesondere sollte im Antrag auf den Umfang und die Schwierigkeit des Musterverfahrens eingegangen werden. Teilweise ergeben sich zwar die Umstände des Musterverfahrens aus der gerichtlichen Akte bei dem OLG. Außerhalb der Gerichtsakte und der mündlichen Verhandlung werden viele bewilligungsrelevante Umstände für das OLG aber nicht erkennbar sein. Das OLG kann sie nur berücksichtigen, wenn sie vorgetragen werden. Solche Umstände können insbesondere der zeitliche Aufwand, Besprechungen, Ermittlungen und andere Tätigkeiten sein. Der Antrag sollte sich aber mit Vermutungen zum Aufwand der Rechtsanwälte, die die Beigeladenen vertreten, zurückhalten. Hinsichtlich dieses Aufwands trägt der Rechtsanwalt, der den Musterkläger vertritt, auch nicht die Darlegungslast.

Rz. 26

Ein bezifferter Gebührensatz muss nicht angegeben werden. Es ist aber sinnvoll, dass der Rechtsanwalt, der den Musterkläger vertritt, zu erkennen gibt, welchen Gebührensatz er für angemessen hält.

c) Form

Rz. 27

Der Antrag bedarf keiner Schriftform. Er kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des OLG erklärt werden. Der Antrag kann auch in der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

d) Muster

Rz. 28

Muster 1: Antrag auf Bewilligung einer besonderen Gebühr

Antrag auf Bewilligung einer besonderen Gebühr

Rechtsanwalt R

Antrag nach § 41a RVG

An das

OLG [...]

In dem Musterverfahren

des Musterklägers

vertreten durch Rechtsanwalt R

gegen den Musterbeklagten

vertreten durch Rechtsanwalt S

stelle ich folgende Anträge:

1.	Rechtsanwalt R wird die besondere Gebühr aus § 41a Abs. 1 RVG mit einem Gebührensatz von 0,3 bewilligt.
2.	Der Gegenstandswert der besonderen Gebühr aus § 41a Abs. 1 RVG wird auf [...] EUR festgesetzt.

Gründe

[...]

(Unterschrift des Rechtsanwalts R)