Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 46 Auslage ... / 2. Reisekosten des nicht am Sitz des Gerichts niedergelassenen Anwalts

a) Grundlagen: Regelung in § 121 Abs. 3 ZPO

Rz. 13

§ 46 Abs. 1 unterscheidet für die Erforderlichkeit von Reisekosten seinem Wortlaut nach nicht zwischen einem Anwalt, der seinen Sitz am Ort des Prozessgerichts hat, und einem Anwalt, der seinen Sitz nicht am Ort oder gar nicht im Bezirk des Prozessgerichts hat (vgl. Rdn 1).

Rz. 14

Das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO und deren Kostenfolge für die Staatskasse wurde vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich angesprochen.

Rz. 15

Gem. § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Für das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO kommt es auf die sog. Bezirksansässigkeit an,^[23] nicht auf eine Ortsansässigkeit. Das frühere berufsrechtliche Lokalisationsprinzip ist vollständig aufgehoben. Die Zulassung nimmt die Rechtsanwaltskammer bezogen auf ihren Bezirk vor. Für die Beiordnung eines Anwalts unter Beachtung des Mehrkostenverbots des § 121 Abs. 3 ZPO ergeben sich daraus Folgerungen:

[23] Fölsch, NZA 2007, 418; zustimmend: LAG Köln 26.7.2007 – 11 Ta 166/07.

aa) Im Gerichtsbezirk niedergelassene Anwälte

Rz. 16

Anwälte, die innerhalb des Bezirks des Prozessgerichts niedergelassen sind, müssen ohne Einschränkungen beigeordnet werden.^[24] Denn § 121 Abs. 3 ZPO erfasst nach dessen Voraussetzungen diese Rechtsanwälte nicht. Einem Rechtsanwalt sind die Auslagen nach Teil 7 VV, die für eine Reise innerhalb des Gerichtsbezirks zum Termin des Verfahrensgerichts anfallen, voll aus der Staatskasse zu vergüten.^[25]

[24] Fölsch, NZA 2007, 418; Musielak/Voit/Fischer, § 121 ZPO Rn 19; LAG Düsseldorf JurBüro 2010, 263; LAG Düsseldorf 1.7.2010 – 3 Ta 359/10; LAG Düsseldorf 13.7.2010 – 3 Ta 382/10; LSG Baden-Württemberg 9.3.2012 – L 12 AS 478/12 B.

[25] Fölsch, NZA 2007, 418; Musielak/Voit/Fischer, § 121 ZPO Rn 19.

bb) Anwälte außerhalb des Gerichtsbezirks

Rz. 17

Bei Anwälten, die ihren Kanzleisitz nicht innerhalb des Bezirks des Gerichts haben, kann eine dem Mehrkostenverbot entsprechende Einschränkung der Beiordnung nur "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" ausgesprochen werden.^[26] Der im Bezirk des Prozessgerichts nicht niedergelassene und deshalb nur "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beigeordnete Rechtsanwalt kann dann die Vergütung von Reisekosten nur insoweit verlangen, als es sich im Vergleich zu Reisekosten bei einem im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt nicht um Mehrkosten handelt (zur Berechnung vgl. Rdn 29 ff.).^[27]

[26] Fölsch, NZA 2007, 418; Musielak/Voit/Fischer, § 121 ZPO Rn 19; LSG Essen 5.6.2008 – L 8 B 7/08 R; LAG Düsseldorf 1.7.2010 – 3 Ta 359/10; LAG Düsseldorf 13.7.2010 – 3 Ta 382/10; LAG München 4.12.2008 – 8 Ta 473/08.

[27] Vgl. Fölsch, NZA 2007, 418; Musielak/Voit/Fischer, § 121 ZPO Rn 19; LSG Essen 5.6.2008 – L 8 B 7/08 R; LAG Düsseldorf 1.7.2010 – 3 Ta 359/10; LAG Düsseldorf 13.7.2010 – 3 Ta 382/10; VG Oldenburg 12.5.2009 – 11 A 48/08, BeckRS 2009, 34548; LAG Köln NZA-RR 2013, 311; LAG München 4.12.2008 – 8 Ta 473/08; OLG Frankfurt AGS 2014, 139; OLG Bamberg AGS 2014, 529; LSG Essen AGS 2015, 92.

cc) Ohne Mehrkosten

Rz. 18

Können überhaupt keine höheren Mehrkosten durch die Beiordnung des nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen, so hat die Beiordnung uneingeschränkt und ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" zu erfolgen.^[28] Siehe zu einem Mehrkostenvergleich bezüglich der Reisekosten näher bei Rdn 29 ff.

[28] LAG München 4.12.2008 – 8 Ta 473/08; OLG Frankfurt AGS 2014, 139; OLG Bamberg AGS 2014, 529; LSG Essen AGS 2015, 92.

dd) Einschränkende Beiordnung

Rz. 19

Eine das Mehrkostenverbot beachtende, für den nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt einschränkende Beiordnung kommt aber nur in Betracht, wenn

▪	nicht die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO für eine zusätzliche Beiordnung eines Verkehrsanwalts vorliegen[29] (näher siehe Rdn 23 ff.) und
▪	der Rechtsanwalt sein Einverständnis konkludent erklärt hat (näher siehe Rdn 26 ff.).[30]

[29] Vgl. BGH 23.6.2004 – XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749.

[30] Vgl. BGH 10.10.2006 – XI ZB 1/06, NJW 2006, 3783 m. Anm. Fölsch.

ee) Rechtsmittel gegen eingeschränkte Beiordnung

Rz. 20

Die eingeschränkte Beiordnung hat eine teilweise Ablehnung des Beiordnungsantrags zum Inhalt. Es ist deshalb über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu belehren (vgl. § 232 ZPO bzw. § 127 Abs. 2–4 ZPO). Beschwerdebefugt sind die Partei^[31] und der Rechtsanwalt.^[32]

[31] LAG München 4.12.2008 – 8 Ta 473/08; VGH Mannheim NVwZ-RR 2015, 839; str.

[32] BAG NJW 2005, 3083; LAG München 4.12.2008 – 8 Ta 473/08; str.

ff) Beiordnung ohne Einschränkung

Rz. 21

Sind mit der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts Mehrkosten verbunden und wird er gleichwohl entgegen § 121 Abs. 3 ZPO ohne jede Einschränkung beigeordnet, so ist der Beschluss zwar rechtswidrig, aber wirksam.^[33] Der Mangel qualifiziert sich keinesfalls als derart gewichtig, dass Nichtigkeit anzunehmen wäre (hierzu siehe § 45 Rdn 30). Er lässt sich nicht durch ergänzende Inter...