Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 48 Umfang ... / 8. Verbindung

a) Überblick

Rz. 131

Für die Verbindung mehrerer Verfahren enthält Abs. 6 S. 3 eine besondere Regelung, die allerdings nur in bestimmten Fällen anzuwenden ist. In anderen Fällen gelten bereits Abs. 6 S. 1 und Abs. 6 S. 2, sodass es auf Abs. 6 S. 3 erst gar nicht ankommt.

Rz. 132

Zu beachten ist, dass die Vorschrift des Abs. 6 S. 3 mit dem KostRÄG 2021 neu gefasst worden ist. Damit ist eine wesentliche bisherige Streitfrage geklärt worden.

Rz. 133

Erforderlich ist eine echte Verbindung, bei der die bisherigen getrennten Verfahren zu einem einzigen verschmelzen, also z.B. nach § 4 und § 13 Abs. 2 StPO.^[135] Eine bloße Verbindung nach § 237 StPO zum Zwecke gemeinsamer Verhandlung reicht nicht aus.^[136]

[135] Gerold/Schmidt/Burhoff, § 48 Rn 137.

[136] Gerold/Schmidt/Burhoff, § 48 Rn 137.

b) Beiordnung oder Bestellung erst nach Verbindung

Rz. 134

Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden und wird der Anwalt erst danach in den verbundenen Verfahren vom Gericht bestellt oder beigeordnet, gilt Abs. 6 S. 1 oder im Rechtsmittelverfahren Abs. 6 S. 2. Auf Abs. 6 S. 3 kommt es in diesem Fall gar nicht an. Das ist jetzt durch die Neufassung des Abs. 6 S. 3 klargestellt worden. Die bisherige Streitfrage, ob auch bei dieser Konstellation eine Erstreckungsanordnung auszusprechen ist, hat sich damit erledigt.

Rz. 135

Wird der Anwalt nach Verbindung im erstinstanzlichen Verfahren bestellt oder beigeordnet, erhält er nach Abs. 6 S. 1 sämtliche Gebühren aus der Landeskasse, die bis dahin angefallen waren.

Beispiel: Gegen den Angeklagten waren zunächst zwei Ermittlungsverfahren wegen Betruges (Az. 1/21) und wegen Diebstahls (Az. 2/21) geführt worden. In beiden Fällen wurde Anklage erhoben. Nach Anklageerhebung wurden beide Verfahren miteinander verbunden und der Anwalt als Pflichtverteidiger bestellt. Führend ist das Verfahren 2/21. Hiernach wird die Hauptverhandlung durchgeführt.

Nach Abs. 6 S. 1 wirkt die Bestellung zurück. Der Anwalt erhält also sämtliche Gebühren und Auslagen aus der Landeskasse:

I. Vorbereitendes Verfahren 1/21

1.	Grundgebühr, VV 4100		176,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4104		145,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	341,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		64,79 EUR
Gesamt			405,79 EUR

II. Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren 1/21

1.	Verfahrensgebühr, VV 4106		145,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	165,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		31,35 EUR
Gesamt			196,35 EUR

III. Vorbereitendes Verfahren 2/21

1.	Grundgebühr, VV 4100		176,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4104		145,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	341,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		64,79 EUR
Gesamt			405,79 EUR

IV. Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren 2/21

1.	Verfahrensgebühr, VV 4106		145,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 4108		242,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	407,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		77,33 EUR
Gesamt			484,33 EUR

Rz. 136

Bei einer Verbindung im Berufungsverfahren gilt Abs. 6 S. 2. Die Erstreckung wirkt jetzt nur auf die Rechtsmittelinstanz zurück. Auf Abs. 6 S. 3 kommt es in diesem Fall wiederum nicht an.

Beispiel: Wie vorangegangenes Beispiel; jedoch wird der Angeklagte vom Amtsgericht in beiden Verfahren gesondert verurteilt. Im Berufungsverfahren werden die beiden Berufungen vor der Hauptverhandlung miteinander verbunden und der Anwalt als Pflichtverteidiger bestellt. Anschließend wird die Hauptverhandlung durchgeführt.

Jetzt gilt Abs. 6 S. 2. Der Anwalt kann sämtliche Gebühren beider Berufungsverfahren aus der Landeskasse verlangen. Die Vergütung für die erste Instanz und das vorbereitende Verfahren erhält er dagegen nicht aus der Landeskasse.

I. Berufungsverfahren 1/21

1.	Verfahrensgebühr, VV 4124		282,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	302,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		57,38 EUR
Gesamt			359,38 EUR

II. Berufungsverfahren 2/21

1.	Verfahrensgebühr, VV 4124		282,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 4126		282,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	584,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		110,96 EUR
Gesamt			694,96 EUR

Rz. 137

Zu beachten ist auch hier, dass nur ein früherer Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung fingiert wird. Die Vergütung des Anwalts muss dagegen entstanden sein. Sie wird nicht fingiert.^[137]

[137] LG Stuttgart RVGprof. 2007, 177, das allerdings unzutreffender Weise davon ausgeht, eine Grundgebühr könne ohne Verfahrensgebühr entstehen, was jetzt durch VV 4100 geklärt ist.

c) Beiordnung oder Bestellung vor Verbindung

Rz. 138

Ebenfalls kein Fall des Abs. 6 S. 3 liegt vor, wenn der Anwalt in den verbundenen Verfahren jeweils bereits zuvor bestellt oder beigeordnet worden war. Die Verbindung wirkt sich dann letztlich gar nicht mehr aus, da der Anwalt bereits in sämtlichen Verfahren mit entsprechender Rückwirkung bestellt bzw. beigeordnet war und entsprechende Ansprüche gegen die Landeskasse verdient hat.^[138]

Beispiel: Gegen den späteren Angeklagten war zunächst getrennt ermittelt word...