Rz. 143
Die Erstreckung der Bewilligung oder der Beiordnung steht im Ermessen des Gerichts. Das Gericht "kann" die Wirkungen erstrecken. Nach der Gesetzesbegründung soll dies geschehen, wenn eine Beiordnung oder Bestimmung unmittelbar bevor gestanden hätte, falls die Verbindung unterblieben wäre.[141]
Rz. 144
Die Anordnung ist auszusprechen, wenn in den hinzuverbundenen Verfahren eine Verteidigerbestellung notwendig war[142] oder unmittelbar bevorgestanden hätte.[143]
Rz. 145
Liegen zum Zeitpunkt der Verfahrensverbindung die Voraussetzungen einer Beiordnung von Amts wegen nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor, so steht in den hinzu verbundenen Verfahren eine Beiordnung unmittelbar bevor, ohne dass es noch eines Beiordnungsantrags bedarf. Erfolgt nun die Verbindung (anstelle der ohne Verbindung in Einzelverfahren angezeigten Beiordnung), so liegt ein Fall vor, für den der Gesetzgeber eine Erstreckungsentscheidung nach Abs. 6 S. 3 vorsieht.[144]
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen