Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 52 Anspruc ... / II. Anwendungsbereich

1. Inanspruchnahme des Beschuldigten unter den Voraussetzungen des Abs. 1 S. 1

Rz. 11

Die Anspruchsgrundlage nach Abs. 1 S. 1 greift nur für solche Gebühren, die während der Zeit der Bestellung zum Pflichtverteidiger ausgelöst worden sind. Sämtliche Gebühren, die der Anwalt während seiner Pflichtverteidigerbestellung nach den VV 4100 ff. erworben hat, kann er danach gegen den Beschuldigten in Höhe der (weiter gehenden) Wahlgebühren geltend machen, soweit die Anspruchsvoraussetzungen des Abs. 1 S. 1 gegeben sind.

2. Inanspruchnahme des Beschuldigten außerhalb des Abs. 1 S. 1

Rz. 12

Auf die Voraussetzungen des Abs. 1 S. 1 kommt es dann nicht an, wenn der Anwalt den Beschuldigten bereits aus anderen Gründen unmittelbar in Anspruch nehmen kann. Die Einschränkungen nach § 52 gelten dann nicht. Es handelt sich um folgende Fälle:

a) Vergütung aus der Zeit vor der Pflichtverteidigerbestellung

Rz. 13

War der Anwalt zunächst als Wahlverteidiger tätig und ist er später nach Niederlegung des Mandats als Pflichtverteidiger bestellt worden, so kann er die bis zur Niederlegung des Mandats angefallenen (Wahlanwalts-)Gebühren ungeachtet des § 52 geltend machen, da diese Gebühren nicht oder nicht nur während seiner Bestellung als Pflichtverteidiger angefallen sind, sondern (auch) während seiner Tätigkeit als Wahlverteidiger. Das gilt auch dann, wenn über § 48 Abs. 5 die entsprechenden Gebühren aus der Landeskasse zu zahlen sind.^[6]

Beispiel: Der Anwalt wird als Wahlverteidiger im vorbereitenden Verfahren vor dem AG tätig sowie außerhalb der Hauptverhandlung. Unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung wird der Anwalt als Pflichtverteidiger bestellt und nimmt an der Hauptverhandlung teil.

a) Als Pflichtverteidiger erhält der Anwalt nicht nur die Vergütung für das gerichtliche Verfahren, sondern nach § 48 Abs. 5 auch die Vergütung für das vorbereitende Verfahren, also:

I. Vorbereitendes Verfahren

1.	Grundgebühr, VV 4100	176,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4104	145,00 EUR
Gesamt		321,00 EUR

II. Gerichtliches Verfahren

1.	Verfahrensgebühr, VV 4106	145,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 4108	242,00 EUR
Gesamt		387,00 EUR
Gesamt I + II		708,00 EUR

b) Daneben kann der Anwalt unbeschadet des § 52 die weiter gehenden Gebühren eines Wahlverteidigers verlangen, soweit er als Wahlverteidiger tätig geworden ist, also im vorbereitenden Verfahren und im Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung. Er erhält danach bei Ansatz einer Mittelgebühr:

I. Vorbereitendes Verfahren

1.	Grundgebühr, VV 4100	220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4104	181,50 EUR

II. Gerichtliches Verfahren

Verfahrensgebühr, VV 4106	181,50 EUR
Gesamt	583,00 EUR

Auch wenn hier § 52 nicht anwendbar ist und insbesondere die Verrechnungsvorschrift des Abs. 1 S. 2 nur zum Teil greift, muss sich der Anwalt nach allgemeinen Vorschriften (§§ 362, 268 BGB) die Zahlungen der Landeskasse, soweit diese die Pflichtverteidigergebühren zahlt, auf seine Vergütung anrechnen lassen, da er anderenfalls mehr als die gesetzliche Vergütung erhielte, was nicht sein darf.

Bei den Wahlverteidigergebühren ist daher hinsichtlich der Vergütung für das vorbereitende Verfahren die volle Vergütung in Höhe von 321 EUR abzuziehen. Hinsichtlich der Gebühren für das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung ist nur die Verfahrensgebühr des Pflichtverteidigers anzurechnen, also weitere 145 EUR, nicht auch die Terminsgebühr. Insgesamt sind nach § 52 Abs. 1 S. 2 also 466 EUR abzuziehen. Der Anwalt kann daher nach Zahlung der Pflichtverteidigergebühren aus der Staatskasse vom Beschuldigten an Wahlverteidigergebühren unmittelbar noch verlangen:

I. Vorbereitendes Verfahren

1.	Grundgebühr, VV 4100	220,00 EUR
2.	zu verrechnen (§§ 362, 268 BGB)	– 176,00 EUR
3.	Verfahrensgebühr, VV 4104	181,50 EUR
4.	zu verrechnen (§§ 362, 268 BGB)	– 145,00 EUR

II. Gerichtliches Verfahren

1.	Verfahrensgebühr, VV 4106	181,50 EUR
2.	zu verrechnen (§§ 362, 268 BGB)	– 145,00 EUR
Gesamt		117,00 EUR

c) Nach Abs. 1 S. 1 wiederum stehen dem Anwalt zunächst die vollen Wahlverteidigergebühren zu:

I. Vorbereitendes Verfahren

1.	Grundgebühr, VV 4100	220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4104	181,50 EUR

II. Gerichtliches Verfahren

1.	Verfahrensgebühr, VV 4106	181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 4108	302,50 EUR
Gesamt		885,50 EUR

Hier wiederum greift die volle Verrechnung nach Abs. 1 S. 2. Der Anwalt erhält also nach Zahlung der Pflicht- und Wahlverteidigergebühren über Abs. 1 S. 1 und 2 nur noch weitere

I. Vorbereitendes Verfahren

1.	Grundgebühr, VV 4100	220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4104	181,50 EUR

II. Gerichtliches Verfahren

1.	Verfahrensgebühr, VV 4106		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 4108		302,50 EUR
	Zwischensumme I + II	885,50 EUR
	abzügl. Pflichtverteidigervergütung (Abs. 1 S. 2; s.o.)		– 708,00 EUR
	bereits unabhängig von § 52 geschuldete Vergütung (§§ 362, 268 BGB; s.o.)		– 117,00 EUR
Gesamt			60,50 EUR

Sofern die Pflichtverteidigergebühren gezahlt sind (Abs. 1 S. 2), ist also nur noch ein Beschluss nach § 52 wegen weiterer 60,50 EUR erforderlich.

Insgesamt stehen dem Anwalt damit die vollen Wahlverteidigergebühren zu, nämlich:

a)	aus der Staatskasse die Pflichtverteidigergebühren	708,00 EUR
b)	vom Beschuldigten unmittelbare geschuldete Wahlverteidigerge...