Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert
I. Bestellter Rechtsanwalt oder Bewilligung von PKH für Zuziehung eines Rechtsanwalts (S. 1)
1. Anwendungsbereich
Rz. 3
Mehrere Nebenkläger können nach § 397a Abs. 1 StPO Anspruch auf Bestellung eines Beistands oder gem. § 397a Abs. 2 StPO Anspruch auf Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts haben. Beide Fälle erfasst § 397b StPO.
2. Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45)
a) Bestellung oder Beiordnung gem. § 397a Abs. 1, 2 StPO
Rz. 4
Den gem. § 397a Abs. 1 StPO bestellten Rechtsanwälten steht gem. § 45 Abs. 3 aufgrund der gerichtlichen Bestellung ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Das gilt auch für die Rechtsanwälte, die von Nebenklägern gem. § 397a Abs. 2 StPO bei bewilligter PKH hinzugezogen werden. Die Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts nach § 397a Abs. 2 StPO steht vergütungsrechtlich einer Beiordnung gleich.
Rz. 5
Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse erfasst gem. § 48 Abs. 6 auch Tätigkeiten, die er vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung oder Beiordnung (Zuziehung im Wege der PKH) erbracht hat.
b) Gemeinschaftlicher Beistand für mehrere Nebenkläger (§ 397b Abs. 1 StPO)
Rz. 6
Wird gem. § 397b Abs. 1 StPO für mehrere Nebenkläger ein Rechtsanwalt als gemeinschaftlicher Beistand beigeordnet oder bestellt, steht der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45 Abs. 3) nur diesem gemeinschaftlichen Beistand zu. Auch dieser Rechtsanwalt erhält wegen § 48 Abs. 6 aus der Staatskasse auch eine Vergütung für Tätigkeiten, die er vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung oder Beiordnung (Zuziehung im Wege der PKH) erbracht hat.
c) Anspruch des nicht zum gemeinschaftlichen Beistand für mehrere Nebenkläger bestellten Rechtsanwalts (§ 397b Abs. 2 StPO)
Rz. 7
Die nicht bestellten oder beigeordneten Rechtsanwälte der Nebenkläger haben mangels Bestellung oder Beiordnung keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse aus § 45 Abs. 3, auch wenn sie im Vertrauen auf eine spätere Bestellung oder Beiordnung bereits tätig geworden sind. Um den Nebenkläger, dessen Rechtsanwalt nicht bestellt oder beigeordnet worden ist, durch die gemeinschaftliche Nebenklagevertretung kostenrechtlich nicht schlechter zu stellen, soll das Gericht deshalb nach § 397b Abs. 3 StPO feststellen, ob bei dem nicht bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt die Voraussetzungen für eine Bestellung oder Beiordnung vorgelegen hätten.
Rz. 8
Ergeht die Feststellung gem. § 397b Abs. 3 StPO, stellt § 53a S. 1 den aufgrund der Bündelung mehrerer Nebenklagevertretungen nicht als Beistand bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt vergütungsrechtlich einem bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt gleich. Dadurch erwirbt der nicht als Beistand bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, der dem Vergütungsanspruch entspricht, den er gem. § 45 Abs. 3 im Fall seiner Bestellung oder Beiordnung gehabt hätte.
Rz. 9
§ 53a S. 1 ordnet für den Fall einer Feststellung gem. § 397b Abs. 3 StPO an, dass der Rechtsanwalt hinsichtlich der von ihm bis zu dem Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts erbrachten Tätigkeiten einem bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt gleichsteht. In zeitlicher Hinsicht erfasst der Anspruch gegen die Staatskasse also nur solche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt vor dem Zeitpunkt erbracht hat, zu dem für den von ihm vertretenen Nebenkläger ein anderer Rechtsanwalt als Beistand bestellt oder beigeordnet wurde. Ab diesem Zeitpunkt hat der Rechtsanwalt kein schützenswertes Vertrauen mehr darauf, dass er für die von ihm erbrachten Tätigkeiten aus der Staatskasse vergütet wird. Das bedeutet:
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Die Feststellung nach § 397b Abs. 3 StPO wirkt wegen § 48 Abs. 6 S. 1 zurück auch auf die Tätigkeiten, die vor der Feststellung erbracht worden sind. |
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Ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht aber nur bis zum Zeitpunkt der Bestellung/Beiordnung eines gemeinschaftlichen Beistands für die Nebenkläger. |
Rz. 10
Beispiel: R ist für die drei Nebenkläger seit dem 1.2.2019 als anwaltlicher Vertreter tätig. Am 3.8.2019 bestellt das Gericht S als gemeinschaftlichen Beistand der drei Nebenkläger. Die Feststellungsentscheidung gem. § 397b Abs. 3 StPO ergeht am 3.9.2019. Die Anklageschrift ist am 15.6.2019 bei Gericht eingegangen. Termin zur Hauptverhandlung ist auf den 15.9.2019 bestimmt worden. Den Termin nehmen sowohl S als auch R wahr.
R kann aus der Staatskasse nur die Vergütungsansprüche geltend machen, die ihm bis zum 3.8.2019 entstanden sind. Bei den Gebührenansprüchen ist deshalb zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt die jeweilige Gebühr angefallen ist.
R hat deshalb Anspruch auf
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die Grundgebühr VV 4100, |
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die Verfahrensgebühr VV 4104/1008 sowie |
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die Verfahrensgebühr (VV 4106/1008, VV 4110/1008). |
Alle Gebühren sind zwar durch Tätigkeiten vor der Feststellungsentscheidung gem. § 397b Abs. 3 StPO vom 3.9.2019 angefallen, aber wegen § 48 Abs. 6 S. 1 zu erstatten, weil sie bis zur Bestellung/Beiordnung des gemeinschaftlichen Beistands am 3.8.2019 entstanden sind. Eine Terminsgebühr kann R aus der Staatskasse nicht erstattet werden, weil diese nach dem Zeitpunkt der Bestellung/Beiordnung von S entstanden ist.
3. Mehrere Auftraggeber (VV 1008)
Rz. 11
Der gem. § 397b Abs. 1 St...