Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 55 Festset ... / 4. Folgen der Fristversäumnis

a) Auch Verlust der Grundvergütung

Rz. 167

Allein die Nichteinhaltung der Frist befreit die Staatskasse von jeder weiteren Zahlung. Sämtliche Vergütungsansprüche des Anwalts aus der konkreten Beiordnung – nicht nur der Anspruch auf die weitere Vergütung gem. § 50, sondern auch der auf die Grundvergütung (Tabelle zu § 49) – erlöschen (Abs. 6 S. 2).^[342] Ein bereits gem. § 55 erlassener Festsetzungsbeschluss über die Grundvergütung ist aufzuheben. Allerdings kann das für die Grundvergütung nach § 49 nur dann gelten, soweit diese nicht bereits gem. § 55 gegen die Staatskasse angemeldet und festgesetzt worden ist.^[343] Es bedarf dann keiner Antwort auf eine etwaige Aufforderung mit Fristsetzung, um die bereits vorher festgesetzte Grundvergütung nicht zu verlieren.^[344] Ein bereits auf Festsetzung eines Vorschusses gem. § 47 gestellter Antrag soll das Erlöschen des Anspruchs auf die Grundvergütung nicht verhindern.^[345] Das erscheint zweifelhaft, weil hier lediglich vor Fälligkeit (§ 8) die Grundvergütung geltend gemacht worden ist.

[342] OLG Koblenz AGS 2013, 136 = JurBüro 2013, 206; OLG Zweibrücken AGS 2013, 530 = Rpfleger 2013, 625; OLG Düsseldorf 6.2.2012 – II-5 WF 126/11; OLG Düsseldorf 12.8.2011 – II-5 WF 85/11; OLG Köln NJW-RR 1999, 1583; OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 591; OLG Koblenz AGS 2003, 548; KG JurBüro 1984, 1692; LG Bayreuth JurBüro 1992, 743.

[343] OLG Düsseldorf 6.2.2012 – II-5 WF 126/11; Hansens, Anm. zu LAG Düsseldorf 27.12.2016 – 13 Ta 317/16, RVGreport 2017, 100. Anders noch OLG Düsseldorf 12.8.2011 – II-5 WF 85/11, aber aufgegeben durch OLG Düsseldorf 6.2.2012 – II-5 WF 126/11.

[344] OLG Düsseldorf 6.2.2012 – II-5 WF 126/11.

[345] So LAG Rheinland-Pfalz 1.3.2012 – 9 Ta 35/12,

b) Ausschlussfrist und Entscheidung

Rz. 168

Nach Fristablauf kann der Urkundsbeamte den Vorgang sofort abschließen und einen etwaigen Überschuss an die Partei auskehren. Mit Weiterungen braucht er nicht zu rechnen, da im Interesse der Abrechnungsklarheit der Anspruchsverlust des beigeordneten Anwalts endgültig ist. Abs. 6 regelt eine Ausschlussfrist. Die Frist ist keine Notfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ihre Versäumung scheidet aus.^[346] Die Feststellung des Erlöschens der Ansprüche sollte durch Beschluss erfolgen, dessen Anfechtung sich nach § 56 richtet.^[347]

[346] H. Schneider, AGS 2013, 157; OLG Köln NJW-RR 1999, 1583; OLG Bamberg JurBüro 1993, 89; KG JurBüro 1984, 1692.

[347] Vgl. OLG Düsseldorf 6.2.2012 – II-5 WF 126/11; KG JurBüro 1984, 1692; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, § 55 Rn 38; vgl. auch OLG Düsseldorf 12.8.2011 – II-5 WF 85/11.

c) Keine andere Fristsetzung

Rz. 169

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist nicht befugt, eine andere als die vom Gesetz vorgesehene Monatsfrist zu setzen. Eine Verkürzung der Frist würde den Anwalt noch mehr belasten und bedürfte deshalb ohnehin einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Aber auch eine längere Frist als einen Monat, die dem beigeordneten Anwalt mehr Zeit ließe, führt nicht zum Anspruchsverlust im Falle ihrer Nichtbeachtung, weil angesichts der stringenten Rechtsfolge das Gesetz eng auszulegen ist.

d) Nachweispflicht der Staatskasse

Rz. 170

Bestreitet der beigeordnete Anwalt die Überschreitung der Monatsfrist oder ist unklar, ob der Antrag rechtzeitig eingegangen ist, so hat nach allgemeinen Darlegungsgrundsätzen die Staatskasse die Nichteinhaltung nachzuweisen, wenn sie sich auf die Rechtsfolge des Abs. 6 S. 2 berufen will. Die bundeseinheitlichen Verwaltungsbestimmungen schreiben deshalb vor, die Aufforderung gegen Empfangsbekenntnis vorzunehmen (vgl. Rdn 2).^[348] Ferner ist der Eingang des Antrages verlässlich zu dokumentieren.

[348] Teil A Nr. 2.5.2 VwV Vergütungsfestsetzung.