Rz. 104
Ändert sich aber der Wohnsitz des Rechtsuchenden nach Inanspruchnahme von Beratungshilfe, ist gesetzlich nicht klar geregelt, welches Gericht für die Festsetzung der Vergütung zuständig ist. Teilweise ist u.a. unter Hinweis auf eine Missbrauchsgefahr (doppelte Beratungshilfe für dieselbe Beratungshilfeangelegenheit) die Auffassung vertreten worden, dass dann das AG zuständig ist, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe aufgetreten ist und das den Berechtigungsschein erteilt hat.[210]
Rz. 105
Zuständig ist nach zutreffender Auffassung das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende zum Zeitpunkt des Eingangs des Festsetzungsantrags seinen Wohnsitz hat.[211] Das entspricht dem Grundsatz, dass sich nach den gerichtlichen Verfahrensordnungen die Zuständigkeit nach den Umständen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung – hier: Festsetzung der Beratungshilfevergütung – richtet. Zudem enthält § 4 Abs. 1 S. 2 BerHG eine ausdrückliche abweichende Zuständigkeitsregelung nur für den Fall, dass der Rechtsuchende keinen inländischen Wohnsitz hat. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass der Wohnsitzwechsel von § 4 Abs. 1 S. 1 BerHG erfasst wird.
Rz. 106
Einer etwaigen Missbrauchsgefahr wird durch § 7 BerHG begegnet. Danach muss der Rechtsuchende versichern, dass ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Amtsgericht versagt worden ist. Hat das Gericht Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Versicherung, kann eine Nachfrage beim bisherigen Wohnsitzgericht erfolgen.[212]
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