Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 59a Beiord ... / V. Rechtsmittel (Abs. 4)

1. Gerichtliche Entscheidung (Abs. 4 S. 1)

Rz. 26

Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Bundesamts für Justiz nach den Vorschriften des Abschnitts 8 (§§ 44 ff.), kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Abs. 4 soll nach dem Vorbild des § 57 den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Justizbehörde regeln.^[21] Abs. 4 erfasst alle Entscheidungen der Staatsanwaltschaft sowie des Bundesamtes für Justiz, die in §§ 44 ff. für den gerichtlich beigeordneten Zeugenbeistand oder den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt enthalten sind. Das Rechtsmittelverfahren gegen die Festsetzung der Vergütung des Zeugenbeistands durch die Staatsanwaltschaft bzw. des Beistands durch das Bundesamt für Justiz richtet sich damit nicht nach § 56 (Erinnerung bzw. Beschwerde).^[22]

[21] BT-Drucks 17/11471 (neu), S. 271.

[22] Gerold/Schmidt/Burhoff, § 59a Rn 27 ff.; anders noch OLG Düsseldorf 3.5.2012 – III-1 Ws 126/12, JurionRS 2012, 20128; LG Düsseldorf RVGreport 2013, 226 = StRR 2012, 400.

2. Zuständigkeit (Abs. 4 S. 2, 3)

Rz. 27

Abs. 4 S. 1 bestimmt nur, dass gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Bundesamts für Justiz gerichtliche Entscheidung beantragt werden kann und dass nach Abs. 4 S. 2 über diesen Antrag das LG entscheidet, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Bei der Beiordnung des Zeugenbeistands durch die Staatsanwaltschaft (Abs. 2) entscheidet das LG, bei dem die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat (vgl. §§ 141, 143 GVG). Bei Entscheidungen des in Bonn ansässigen Bundesamts für Justiz entscheidet deshalb nach Abs. 4 S. 2 das LG Bonn. Bei Entscheidungen des Generalbundesanwalts entscheidet nach Abs. 4 S. 3 der BGH.

3. Verfahren

a) Keine Geltung von § 57, § 62 OWiG

Rz. 28

Abs. 4 enthält keine Bestimmungen über die Ausgestaltung des Verfahrens über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (z.B. Form, Frist, Inhalt und Abhilfemöglichkeit). Aus der Gesetzbegründung ergibt sich lediglich, dass Abs. 4 nach dem Vorbild des § 57 den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Justizbehörde regeln soll.^[23] Wird das als Verweisung auf das Verfahren nach § 57 angesehen, würde für das Verfahren über § 57 S. 2 der § 62 OWiG gelten.

[23] BT-Drucks 17/11471 (neu), S. 271.

b) Bei Beiordnung durch die Staatsanwaltschaft

Rz. 29

§ 57 regelt aber nur den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde nach §§ 44 ff. in Bußgeldsachen. Insoweit gilt § 62 OWiG. Die von § 59a Abs. 2 und 3 erfassten Verfahren sind aber keine Bußgeldsachen, sondern Strafsachen und Rechtshilfeverfahren mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (§ 1 Abs. 1, 2 IRG).^[24] Bußgeldverfahren sind Verfahren, die sich verfahrensmäßig originär nach dem OWiG richten, nicht aber Verfahren, in denen einzelne Vorschriften des OWiG für entsprechend oder sinngemäß anwendbar erklärt werden.

Rz. 30

Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung richtet sich deshalb nicht nach § 62 OWiG. Maßgebend ist bei der Beiordnung des Zeugenbeistands durch die Staatsanwaltschaft deshalb § 161a Abs. 3 S. 2, 1 StPO.^[25] Danach kann gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft i.S.v. § 68b StPO (Beiordnung eines Zeugenbeistands) gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Nach § 161a Abs. 3 S. 3 StPO gelten für das Verfahren die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a StPO jeweils entsprechend.^[26] Da nach § 161a Abs. 3 S. 3 StPO für das Verfahren u.a. 306 StPO entsprechend gilt, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Bundesamt für Justiz zu stellen, weil die anfechtbare Entscheidung dort erlassen worden ist. Die von dem nach Abs. 4 S. 2, 3 zuständigen LG getroffene gerichtliche Entscheidung ist gemäß § 161a Abs. 3 S. 4 StPO unanfechtbar.

[24] Vgl. dazu Burhoff/Volpert, RVG, B Vorb. 6.1.1 Rn 15.

[25] Gerold/Schmidt/Burhoff, § 59a Rn 27; vgl. dazu die Kommentierung bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 163a Rn 19 ff.; Burhoff, EV Rn 364 ff.

[26] Vgl. dazu die Kommentierung bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 163a Rn 19 ff.; Burhoff, EV Rn 364 ff.

c) Bei Bestellung durch das Bundesamt für Justiz

Rz. 31

Für die Bestellung des Beistandes durch das Bundesamt für Justiz (§§ 87e, 53 IRG) verweist § 53 Abs. 3 IRG auf §§ 137 bis150 StPO mit Ausnahme der §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 StPO. § 161a Abs. 3 StPO ist damit nicht in Bezug genommen. Gleichwohl wird man für Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen Entscheidungen des Bundesamts für Justiz auch das Verfahren nach § 161a Abs. 3 StPO anwenden können.^[27]

[27] Gerold/Schmidt/Burhoff, § 59a Rn 27.

4. Rechtsbehelfsbelehrung (§ 12c)

Rz. 32

Nach § 12c muss jede anfechtbare Entscheidung eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist enthalten. Zur Rechtsbehelfsbelehrung bei der Festsetzung gemäß § 55 siehe § 55 Rdn 117 ff.

Rz. 33

Nach § 59a Abs. 4 kann gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Bundesamts für Justiz über die Vergütungsfestsetzung gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 12c ist insoweit nur zu bejahen, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung überhaupt als ein Rechtsbehelf i.S.v. § 12...