Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 60 Übergan ... / B. Grundsätze des § 60

I. Überblick

Rz. 6

Zunächst einmal muss man die Grundsätze herausarbeiten, die sich aus dem neuen § 60 ergeben. Auch wenn der Gesetzeswortlaut etwas schwierig zu verstehen ist, ist die Rechtslage nach der Neufassung doch relativ einfach geworden.

II. Wahlanwaltsvergütung: Unbedingter Auftrag zur Angelegenheit (Abs. 1 S. 1)

1. Unbedingter Auftrag

Rz. 7

Für die Wahlanwaltsvergütung ist nach Abs. 1 S. 1 zunächst einmal auf das Datum der unbedingten Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit abzustellen. Ist der unbedingte Auftrag vor dem 1.1.2021 erteilt worden, gilt altes Recht; ist er nach dem 31.12.2020 erteilt worden, gilt neues Recht.

Beispiel: Der Anwalt ist im Dezember 2020 beauftragt worden, eine Klage einzureichen. Nach Freigabe durch den Mandanten wird die Klage im Januar 2021 eingereicht.

Maßgebend ist der Auftrag im Dezember 2020. Für den Anwalt des Klägers gilt daher noch altes Recht.

Rz. 8

Da die Frage des anzuwendenden Vergütungsrecht für jeden Anwalt gesondert nach Abs. 1 zu prüfen ist, kann es dazu kommen, dass der eine Anwalt noch nach altem Recht abrechnet, der andere dagegen bereits nach neuem Recht.

Beispiel: Im vorangegangenen Beispiel beauftragt der Beklagte nach Zustellung der Klage einen Anwalt mit der Abwehr der Klage.

Maßgebend für den Anwalt des Beklagten ist sein Auftrag, der logischerweise in 2021 liegen muss. Für ihn gilt daher bereits neues Recht.

2. Bedingter Auftrag

Rz. 9

War lediglich ein bedingter Auftrag erteilt worden, so ist nach Abs. 1 S. 1 der spätere Zeitpunkt des Bedingungseintritts (§ 158 Abs. 1 BGB) maßgebend.^[1] Häufigster Anwendungsfall ist der, dass der Anwalt mit einer bestimmten Tätigkeit beauftragt wird und für den Fall, dass diese zu keinem Erfolg führe, er bereits den Auftrag zu weiterer Tätigkeit erhält.^[2]

Beispiel: Der Anwalt hatte vom Mandanten im Dezember 2020 den Auftrag erhalten, den Schuldner anzumahnen, und für den Fall, dass dieser nicht bis zum 4.1.2021 zahle, Klage zu erheben.

Die außergerichtliche Tätigkeit richtet sich nach altem Recht, da der unbedingte Auftrag hierzu noch vor dem 1.1.2021 erteilt worden ist. Der Auftrag zur Klage ist zwar auch noch vor dem 1.1.2021 erteilt worden; er stand jedoch unter einer Bedingung, nämlich der Nichtzahlung seitens des Schuldners. Erst mit Eintritt der Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB), also mit Ablauf des 4.1.2021, wurde dieser Auftrag zu einem unbedingten. Damit gilt insoweit also neues Recht.

Rz. 10

Gleiches gilt für einen Auftrag zum Mahnverfahren und den gleichzeitig bedingten Auftrag zur Durchführung des streitigen Verfahrens, da es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 handelt (§ 17 Nr. 2). Der Anwalt erhält für das Mahnverfahren die Vergütung nach altem Recht, für das streitige Verfahren nach neuem Recht, wenn die Bedingung (Mitteilung des Widerspruchs) erst nach dem Stichtag eingetreten ist.

Rz. 11

Auch der umgekehrte Fall ist möglich, nämlich, dass der bedingte Auftrag für den Fall des Erfolges erteilt wird.

Beispiel: Der Anwalt hatte vom Mandanten im Dezember 2020 den Auftrag erhalten, einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken und für den Fall, dass dieser erlassen werde, zu vollstrecken.

Die Tätigkeit im Mahnverfahren richtet sich nach altem Recht, da der unbedingte Auftrag hierzu noch vor dem 1.1.2021 erteilt worden ist. Der Auftrag zur Vollstreckung ist zwar auch noch vor dem 1.1.2021 erteilt worden; er stand jedoch unter einer Bedingung, nämlich dem Erlass des Vollstreckungsbescheids. Damit gilt insoweit also neues Recht.

Rz. 12

Hiervon zu unterscheiden ist eine Bedingung innerhalb der Angelegenheit. In diesem Fall bleibt es bei dem bisherigen Recht.

Beispiel: Der Anwalt hatte vom Mandanten im Dezember 2020 den Auftrag erhalten, dem Schuldner die Zwangsvollstreckung anzudrohen, wenn dieser nicht bis zum 4.1.2021 zahle. Der Schuldner zahlte nicht, sodass das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft eingeleitet wurde.

Die Vergütung für das Verfahren auf Einleitung der Vermögensauskunft (VV 3309) richtet sich nach altem Recht, da der Auftrag zur Vollstreckungsandrohung maßgebend ist. Androhung (als Vorbereitung) und Durchführung der Zwangsvollstreckung sind gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 dieselbe Angelegenheit.^[3] Mit dem Eintritt der Bedingung für die Durchführung der Zwangsvollstreckung ist daher keine neue Angelegenheit ausgelöst worden.

Rz. 13

Erteilt der Auftraggeber dem Anwalt zunächst nur den Auftrag, Prozesskostenhilfe zu beantragen und für den Fall der Bewilligung den Prozessauftrag, so liegt zwar ein bedingter Auftrag vor; gebührenrechtlich ist dies jedoch irrelevant, da das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren bereits zum Rechtszug gehört (§ 16 Nr. 2). Näher dazu siehe unter "Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren" (Rdn 64).

[1] OLG Bamberg JurBüro 1987, 1678; JurBüro 1989, 497.

[2] OLG Nürnberg JurBüro 1976, 1643; OLG Bamberg JurBüro 1989, 497; LG Berlin JurBüro 1988, 752; OLG Koblenz AGS 1995, 133 = MDR 1995, 1173.

[3] Zuletzt AG Heilbronn AGS 2020, 512; siehe i.Ü. VV 3309 Rdn 455.

3. Aufhebung der Sonderregelung für Rechtsmittelverfahren

Rz. 14

Die bisherige Sonderregelung für Rechtsmittelverfahren (Abs. 1 S. 2 a.F.) hat der Gesetzgeber endlich aufgegeben. Eine solche Sonderregelun...