Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 62 Verfahr ... / B. Regelungsgehalt

I. Gerichtskosten

Rz. 4

Das ThUG enthält neben materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen auch kostenrechtliche Bestimmungen. § 19 ThUG bestimmt, dass in Verfahren über die Anordnung (§ 5 ThUG), Verlängerung (§ 12 ThUG) oder Aufhebung der Therapieunterbringung (§ 13 ThUG) keine Gerichtskosten erhoben werden. Der Gesetzgeber begründet dies mit der vergleichbaren Regelung für Unterbringungsverfahren nach § 312 FamFG, die gemäß § 128b KostO kostenfrei sind (bzw. waren). Auch im GNotKG sind Unterbringungsverfahren gem. § 312 FamFG gerichtsgebührenfrei.^[8] Eine gerichtliche Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren ist deshalb überflüssig. Auch der Rechtsanwalt kann keine Wertfestsetzung gem. § 33 beantragen, weil im Verfahren nach dem ThUG für die Tätigkeit als Wahlanwalt Betragsrahmengebühren und als gerichtlich beigeordneter Beistand Festgebühren anfallen.^[9]

[8] NK-GK/Friedrich, § 26 GNotKG Rn 23; BT-Drucks 17/11471 (neu), S. 194.

[9] OLG Nürnberg AGS 2012, 473 = RVGreport 2012, 382 = NJW-RR 2012, 1407.

II. Anwaltsvergütung

1. § 20 ThUG

Rz. 5

Das RVG enthält keine besonderen bzw. eigenständigen Vergütungsregelungen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Verfahren nach dem ThUG. Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach der besonderen Vergütungsregelung in § 20 ThUG, die folgenden Wortlaut hat:

§ 20 ThUG Vergütung des Rechtsanwalts

(1) In Verfahren nach diesem Gesetz über die Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung der Therapieunterbringung erhält der Rechtsanwalt Gebühren in entsprechender Anwendung von Teil 6 Abschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

(2) § 52 Absatz 1 bis 3 und 5 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist auf den beigeordneten Rechtsanwalt (§ 7) entsprechend anzuwenden. Gegen den Beschluss nach § 52 Absatz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist die Beschwerde statthaft; § 16 Abs. 2 ist anzuwenden.

(3) Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens nach Absatz 1 bis zur ersten Tätigkeit in einem weiteren Verfahren eine Verfahrensgebühr nach Nummer 6302 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Tätigkeit nach Satz 1 ist eine besondere Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

Rz. 6

VV Teil 6 Abschnitt 3 musste in § 20 Abs. 1 ThUG für Verfahren über die Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung der Therapieunterbringung für entsprechend anwendbar erklärt werden, weil VV 6300 bis 6303 nur für Freiheitsentziehungsmaßnahmen nach § 415 FamFG, Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG gelten (zur Verweisung auf § 52 Abs. 1 bis 3, 5 in § 20 Abs. 2 ThUG vgl. Rdn 41 ff.).

2. Bedeutung von § 62

Rz. 7

Die Aufnahme der Vergütungsregelung in das ThUG (§ 20) ist mit der Einfügung von § 62 in das RVG verbunden. Dort ist bestimmt, dass die Regelungen des ThUG zur Rechtsanwaltsvergütung in § 20 unberührt bleiben. Die Einfügung von § 62 war erforderlich, weil das RVG hinsichtlich seines in § 1 geregelten Geltungsbereichs keinen Vorbehalt für andere bundesgesetzliche Regelungen enthält.^[10] § 62 stellt damit eine Ergänzung zu § 1 dar.

[10] BT-Drucks 17/3403, S. 60.

3. Anwendung weiterer Bestimmungen des RVG

Rz. 8

§ 20 Abs. 1 und Abs. 2 ThUG erklären für die anwaltliche Tätigkeit in Verfahren über die Anordnung (§ 5 ThUG), Verlängerung (§ 12 ThUG) oder Aufhebung (§ 13 ThUG) ausdrücklich VV Teil 6 Abschnitt 3 und § 52 Abs. 1 bis 3, 5 für entsprechend anwendbar. § 20 Abs. 3 ThUG regelt die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für Tätigkeiten nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens. Diese Tätigkeit gilt als besondere Angelegenheit, in der eine Verfahrensgebühr nach VV 6302 anfällt.

Rz. 9

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob in § 20 ThUG nicht ausdrücklich genannte weitere Bestimmungen des RVG in Verfahren nach dem ThUG ebenfalls Anwendung finden. Diese Frage ist zu bejahen.^[11] § 62 stellt nur sicher, dass die besondere Vergütungsregelung des § 20 ThUG in den dort genannten Verfahren angewandt werden kann (siehe Rdn 7). Durch § 62 und § 20 ThUG wird aber die Geltung anderer Bestimmungen des RVG in Verfahren nach dem ThUG nicht ausgeschlossen. Insoweit gilt das RVG bei anwaltlicher Tätigkeit schon wegen § 1 Abs. 1. Deshalb bestimmen sich z.B. die Auslagen des Rechtsanwalts in Verfahren nach dem ThUG unmittelbar nach VV Teil 7.^[12]

[11] BT-Drucks 17/3403, S. 59.

[12] So auch Hansens, Anm. zu OLG Nürnberg AGS 2012, 473 = RVGreport 2012, 382 = NJW-RR 2012, 1407.

III. Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 10

Nach § 7 Abs. 1 ThUG hat das Gericht dem Betroffenen im gerichtlichen Verfahren und für die Dauer der Therapieunterbringung einen Rechtsanwalt beizuordnen (zum Umfang vgl. Rdn 37 ff.), der gemäß § 6 Abs. 2 ThUG durch die Beiordnung als Verfahrensbeteiligter zugezogen wird. Die Vergütungsregelung in § 20 ThUG ist daher in erster Linie auf den gerichtlich beigeordneten Rechtsanwalt zugeschnitten (vgl. Rdn 33 ff.).^[13] Wird ein Wahlanwalt tätig, gilt § 20 Abs. 1 ThUG aber ebenfalls.^[14] Der Wahlanwalt erhält die in VV 6300 ff. geregelten Betragsrahmengebü...