1. Überblick
Rz. 95
VV Vorb. 2.3. Abs. 6 übernimmt die Anrechnungsbestimmung aus der früheren Anm. zu VV 2303 (Anrechnung einer vorangegangenen Geschäftsgebühr auf die Geschäftsgebühr eines Güte- oder Schlichtungsverfahrens).
Die Verlagerung der Anrechnungsregelung diente lediglich der Übersichtlichkeit, weil dadurch alle Anrechnungsregelungen nach diesem Abschnitt in der VV Vorb. 2.3 zusammengefasst sind.
Rz. 96
Abs. 6 sieht eine teilweise Anrechnung einer bereits entstandenen Geschäftsgebühr auch auf die Gebühr für ein Verfahren nach VV 2303 vor. Geregelt wird also die Frage, inwieweit die Geschäftsgebühr nach VV 2300 auf die Geschäftsgebühr im späteren Verfahren nach VV 2303 angerechnet wird. Dagegen ist die Frage der Anrechnung der Gebühr des Verfahrens nach VV 2303 auf die Verfahrensgebühren eines späteren gerichtlichen Verfahrens nach VV Teil 3 in VV Vorb. 3 Abs. 4 geregelt.
2. Anrechnung der Geschäftsgebühr
Rz. 97
Entsteht zunächst die Geschäftsgebühr nach VV 2300, weil der Rechtsanwalt außergerichtlich ohne Klageauftrag tätig wird, ist diese auf die Gebühr für ein Verfahren nach VV 2303 teilweise anzurechnen. Die Vorschrift sieht grundsätzlich eine hälftige Anrechnung vor, begrenzt diese aber nach oben auf einen Satz von 0,75. Diese Kappungsgrenze spielt eine Rolle in den Fällen, in denen der Rechtsanwalt für die Geschäftsgebühr nach VV 2300 einen höheren Gebührensatz als 1,5 veranschlagt, weil in diesem Fall der hälftige Betrag höher wäre als ein Gebührensatz von 0,75. Die Regelung entspricht derjenigen für die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf ein späteres gerichtliches Verfahren (vgl. VV Vorb. 3 Abs. 4). Dem Rechtsanwalt bleibt also immer mindestens die Hälfte der Geschäftsgebühr nach VV 2303 erhalten.
Rz. 98
Eine Anrechnung der Postentgeltpauschale erfolgt nicht; diese bleibt dem Rechtsanwalt vielmehr erhalten (vgl. hierzu auch VV 7002 Rdn 39 ff.).
Beispiel: Der Rechtsanwalt wird beauftragt, eine Forderung über 300 EUR außergerichtlich beizutreiben. Als der Schuldner nicht zahlt, erhält er Klageauftrag und soll zuvor das Streitschlichtungsverfahren durchführen.
Der Anwalt erhält (Gegenstandswert: 300 EUR):
I. Außergerichtliche Vertretung
1. |
1,3-Geschäftsgebühr, VV 2300 |
|
63,70 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
12,74 EUR |
|
Zwischensumme |
76,44 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
14,52 EUR |
Gesamt |
|
90,96 EUR |
II. Schlichtungsverfahren
1. |
1,5-Geschäftsgebühr, VV 2303 Nr. 1 |
|
73,50 EUR |
2. |
gem. VV Vorb. 2.3 Abs. 6 anzurechnen, 0,65 aus 300,00 EUR |
|
– 31,85 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 (20 % aus 67,50 EUR) |
|
14,70 EUR |
|
Zwischensumme |
56,35 EUR |
|
4. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
10,71 EUR |
Gesamt |
|
67,06 EUR |
Beispiel: Wie vor, jedoch ist die Angelegenheit diesmal höchst umfangreich und schwierig.
Der Anwalt erhält (Gegenstandswert: 300 EUR):
I. Außergerichtliche Tätigkeit
1. |
2,5-Geschäftsgebühr, VV 2300 |
|
122,50 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
142,50 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
27,08 EUR |
Gesamt |
|
169,58 EUR |
II. Schlichtungsverfahren
1. |
1,5-Geschäftsgebühr, VV 2303 Nr. 1 |
|
73,50 EUR |
2. |
Anrechnung gem. VV Vorb. 2.3 Abs. 6 von 0,75 aus 300,00 EUR |
|
– 36,75 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
14,70 EUR |
|
Zwischensumme |
51,45 EUR |
|
4. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
9,78 EUR |
Gesamt |
|
61,23 EUR |
3. Gegenstandswert
Rz. 99
Die anzurechnenden Gebühren sind nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, der in das Verfahren nach VV 2303 übergegangen ist. Dies hat Bedeutung in Fällen, in denen im Verfahren nach VV 2303 ein anderer Betrag geltend gemacht wird als außergerichtlich – beispielsweise, weil der Gegner inzwischen einen Teil bezahlt hat. Die Regelung entspricht auch insoweit derjenigen in VV Vorb. 3 Abs. 4, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.
4. Anrechnung auf gerichtliches Verfahren
Rz. 100
Für den Fall, dass das Schlichtungsverfahren in das gerichtliche Verfahren übergeht, bestimmt VV Vorb. 3 Abs. 4, dass für die Anrechnung nur die zuletzt entstandene Gebühr maßgeblich ist. Es wird also lediglich die Hälfte der Geschäftsgebühr für das Schlichtungsverfahren nach VV 2303 – also 0,75 – auf die Gebühren im gerichtlichen Verfahren angerechnet. Das gilt auch bei mehreren Auftraggebern. Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach VV 2300 für die außergerichtliche Tätigkeit erfolgt dagegen nicht. Insoweit bleibt es bei der einmaligen Anrechnung auf die Gebühr für das Schlichtungsverfahren. Dem Anwalt bleibt also der nicht anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr unabhängig davon erhalten, ob es nach dem Schlichtungsverfahren noch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt oder nicht.
Beispiel: Der Rechtsanwalt wird beauftragt, eine Forderung über 200 EUR zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Als dies fruchtlos bleibt, wird das Schlichtungsverfahren durchgeführt und anschließend Klage erhoben. Nach mündlicher Verhandlung ergeht ein Urteil. Der Rechtsanwalt erhält bei durchschnittlichen Umständen:
I. Außergerichtliche Tätigkeit (Wert: 200,00 EUR)
1. |
1,3-Geschäftsgebühr, VV 2300 |
|
63,70 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
12,74 EUR |
|
Zwischensumme |