Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3 / 6. Prozesskostenhilfe

a) Innenverhältnis beim Prozesskostenhilfeantrag

Rz. 41

Soll das gerichtliche Verfahren mit Prozesskostenhilfe geführt werden, ist für die Entstehung der Verfahrensgebühr nach VV 3100 – in Abgrenzung zur Verfahrensgebühr nach VV 3335 – auf den Inhalt des Auftrags abzustellen:

Soweit der Rechtsanwalt einen Auftrag zur Durchführung des Rechtsstreits hat und dann einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt, entsteht die Verfahrensgebühr schon durch diese Antragstellung.^[47] Allerdings kann der Wille, sofort ein uneingeschränktes Prozessmandat zu erteilen, mit dem die Partei schon vor der erhofften Anwaltsbeiordnung den Gebührentatbestand verwirklicht und jedenfalls insoweit von vornherein auf die Vorteile der PKH-Bewilligung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verzichtet, nur ausnahmsweise angenommen werden, nämlich nur dann, wenn sich die Partei bei Mandatserteilung darüber im Klaren war, dass sie auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Zahlung von Gebühren verpflichtet sein würde, sie dies jedoch wegen ihres Interesses an der sofortigen Rechtsverfolgung in Kauf nehmen wollte. Angesichts der Tatsache, dass es sich dabei um einen atypischen Geschehensverlauf handelt, der der objektiven Interessenlage der den Auftrag erteilenden Partei in aller Regel widerspricht, bedarf es hierfür indessen der näheren Darlegung und Glaubhaftmachung der dafür sprechenden Umstände. Solche Umstände ergeben sich insbesondere nicht schon aus der einschränkungslosen Unterzeichnung einer Prozessvollmacht.^[48]

Rz. 42

Der bloße Auftrag, Prozesskostenhilfe zu beantragen, begründet für sich noch keine Verfahrensgebühr nach VV 3100, sondern nur die Gebühr nach VV 3335.^[49] Insofern kann das Mandat, Prozesskostenhilfe zu beantragen und Klage zu erheben, grundsätzlich nur dahin verstanden werden, dass der Auftrag befristet ist und erst mit der positiven oder negativen Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe wirksam werden soll. Allerdings ist es auch in den Fällen, in denen der Mandant eine Beiordnung seines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe anstrebt, gleichwohl durchaus denkbar, dass er ihm einen sofortigen Prozessauftrag erteilt. Die Ursache für eine derartige Verfahrensweise kann z.B. darin liegen, dass dem Mandanten an einer Beschleunigung des Verfahrens gelegen ist und er die Verzögerung, die durch die isolierte Durchführung eines Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens zwangsläufig entsteht, vermeiden will.

Rz. 43

Ist davon auszugehen, dass die Klage sofort eingereicht werden sollte, ohne dass zuvor Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, bedeutet dies hinsichtlich des Gebührenanspruches gegenüber der Staatskasse, dass der Rechtsanwalt die volle Verfahrensgebühr i.H.v. 1,3 nur verlangen kann, wenn er nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Handlung i.S.v. VV 3101 Nr. 1 vornimmt, die die Voraussetzungen der Verfahrensgebühr erfüllt. Er muss also z.B. einen Schriftsatz einreichen, der einen Sachantrag oder Sachvortrag enthält, oder einen Termin wahrnehmen.

[47] Hartmann/Toussaint, KostR, VV 3100 Rn 37; Riedel/Sußbauer/Ahlmann, RVG, VV Teil 3 Abschnitt 3 Rn 207; OLG Nürnberg MDR 2003, 835.

[48] KG JurBüro 1989, 1551.

[49] So auch Hartmann/Toussaint, KostR, VV 3100 Rn 38; Riedel/Sußbauer/Ahlmann, RVG, VV Teil 3 Abschnitt 3 Rn 207.

b) Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Rz. 44

Für den Rechtsanwalt des Antragstellers, der die Klage unter dem Vorbehalt der Prozesskostenhilfebewilligung eingereicht hat, entsteht die volle Verfahrensgebühr nach VV 3100 bereits immer dann, wenn die Prozesskostenhilfe in der beantragten Höhe bewilligt wird.^[50] Irgendeiner weiteren Erklärung des Rechtsanwalts bedarf es in diesen Fällen nicht mehr. Wird die Prozesskostenhilfe jedoch nur teilweise bewilligt, kann die Rechtslage anders sein. Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung entsteht die Verfahrensgebühr in diesen Fällen nur bei Einreichung einer berichtigten Klageschrift oder der Erklärung, dass die bereits eingereichte Klage trotzdem in vollem Umfang aufrechterhalten wird.^[51] Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen. Die Verfahrensgebühr entsteht nach dem Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Rechtsanwalts bedarf. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass der Antragsteller im Regelfall die Klage mindestens in dem Umfang durchführen will, in dem ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Die Sachlage wäre nur dann anders, wenn sich aus dem Vorbringen des Antragstellers etwas Gegenteiliges ergibt. Wird nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur hinsichtlich des entsprechenden Teils der Forderung das Hauptsacheverfahren durchgeführt, entsteht unter Beachtung von § 15 Abs. 3 die Gebühr nach VV 3335 aus dem ursprünglichen Wert, die dann i.H.v. 1,0 nach dem späteren Hauptsachewert in der Verfahrensgebühr nach VV 3100 aufgeht.^[52]

[50] Hartmann/Toussaint, KostR, VV 3100 Rn 37; OLG München MDR 1988, 972.

[51] OLG München JurBüro 1988, 1713.

[52] Hartung/Römermann/Schons, RVG, VV 3335 Rn 14; Mock, RVG-Berater 2005, 187.

c) Gebühren des Rechtsanwalts des Antragsgegners

Rz. 45

Fordert das ...