Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 2303

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

2303

Geschäftsgebühr für

1.	Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs. 3 EGZPO),
2.	Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,
3.	Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen und
4.	Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen……

1,5

A. Allgemeines

Rz. 1

Wird der Anwalt in einem der in § 17 Nr. 7 genannten Güte- oder Schlichtungsverfahren tätig, so richtet sich seine Vergütung hierfür nach VV 2303. Nach § 17 Nr. 7 stellen die dort genannten Güte- und das Schlichtungsverfahren eine eigene Angelegenheit dar. Dies gilt sowohl gegenüber der vorangegangenen außergerichtlichen Vertretung als auch gegenüber einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren. Insgesamt können also drei Angelegenheiten gegeben sein, nämlich

▪	die außergerichtliche Vertretung,
▪	die Tätigkeit im Güte- oder Schlichtungsverfahren oder einem sonstigen Verfahren nach VV 2303 und
▪	die Tätigkeit im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren.

In allen drei Angelegenheiten erhält der Anwalt seine Vergütung gesondert, insbesondere auch eine gesonderte Postentgeltpauschale nach VV 7002.

Rz. 2

VV 2303 zählt ebenso wie die korrespondierende Vorschrift des § 17 Nr. 7 verschiedene Verfahren auf, für die dieser Gebührentatbestand gilt. Es handelt sich um Verfahren vor:

▪	den Gütestellen, die gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch die Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt sind (Nr. 1, 1. Alt.),
▪	den Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung nach § 15a Abs. 3 EGZPO (Nr. 1, 2. Alt.),
▪	einem Ausschuss gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG (Nr. 2),
▪	dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen (Nr. 3).
▪	gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen und Schiedsstellen (Nr. 4).

Rz. 3

Nach VV Vorb. 2.3 Abs. 6 (Anm. zu VV 2303 a.F.) ist eine vorangegangene Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Vertretung zur Hälfte, höchstens mit 0,75 auf die Geschäftsgebühr eines nachfolgenden Güte- oder Schlichtungsverfahrens anzurechnen.

Rz. 4

Des Weiteren ist die Geschäftsgebühr des Güte- oder Schlichtungsverfahrens nach VV Vorb. 3 Abs. 4 auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

B. Regelungsgehalt

I. Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, § 15a Abs. 3 EGZPO (Nr. 1)

Rz. 5

Ausdrücklich genannt sind in Nr. 1 die Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, also solche Gütestellen, die von der Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt sind. Auf Grund der zum 1.1.2000 eingeführten Vorschrift des § 15a EGZPO sind die Landesjustizverwaltungen ermächtigt worden, Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung einzurichten. Von der Möglichkeit eines solchen Ausführungsgesetzes machen derzeit die Länder Bayern,^[1] Nordrhein-Westfalen,^[2] Hessen,^[3] Brandenburg,^[4] Saarland,^[5] Sachsen-Anhalt,^[6] Hamburg,^[7] Mecklenburg-Vorpommern,^[8] Niedersachsen,^[9] Rheinland-Pfalz,^[10] Sachsen^[11] und Schleswig-Holstein^[12] Gebrauch. Die Stellen der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung sind Gütestellen i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (§ 15a Abs. 6 EGZPO; § 44 Abs. 1 JustG NRW; Art. 5 BaySchlG).

Rz. 6

Die Vorschrift der Nr. 1 ist auch anzuwenden, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs. 3 EGZPO), unternehmen. Dazu gehören Gütestellen der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, einer Innung oder auch Gütestellen einer Rechtsanwaltskammer, die zwischen Anwalt und Mandant Güteverfahren durchführt.

[1] Bayerisches Schlichtungsgesetz (BaySchlG) v. 25.4.2000 (GVBl S. 268).

[2] Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) v. 26.1.2010 (GV. NRW. S. 30).

[3] Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung (Hess SchlG) v. 6.2.2001 (GVBl II S. 210–82).

[4] Gesetz zur Fortentwicklung des Schlichtungsrechts im Land Brandenburg (BbGSchlG) v. 5.10.2000 (GVBl I S. 134).

[5] Gesetz Nr. 1464 zur Ausführung des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und zur Änderung von Rechtsvorschriften (Landesschlichtungsgesetz – LSchlG) vom 5.10.2000 (ABl des Saarlandes 2001, S. 532).

[6] Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) v. 22.6. 2001 (GVBl. LSA 2001, 214).

[7] Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA-Verordnung) v. 1.2.2011 (HmbGVBl 2011, S. 49).

[8] Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG M-V) v. 13.9.1990 (GBl I Nr. 61 1990, S. 1527).

[9] Niedersächsisches Schlichtungsgesetz (NSchlG) v. 17.12.2009 (Nds.GVBl Nr. 28/2009 S. 482).

[10] Landesschlichtungsgesetz (LSchlG) v. 10.9.2008 (GVBl. 2008, 204).

[11] Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG) v. 27.5.1999.

[12] Gesetz zur Ausführung von § 15a de...