Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert
 

Rz. 581

Ob es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung handelt, hat, wenn die Kosten mit der Hauptforderung beigetrieben werden, der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht, bei der Festsetzung der Kosten gemäß § 788 Abs. 2 ZPO der Rechtspfleger in eigener Verantwortung zu überprüfen. Dies gilt aber auch und erst recht dann, wenn der Gläubiger Teilzahlungen des Schuldners auf die angesetzte Einigungsgebühr verrechnet und deswegen nur noch wegen der titulierten Hauptforderung nebst Zinsen vollstreckt.[624]

[624] LG Aurich DGVZ 2004, 15; LG Dortmund DGVZ 2000, 188; AG Nienburg DGVZ 2003, 95; AG St. Wendel DGVZ 2000, 46; LG Limburg DGVZ 1996, 43; Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Handbuch, 2006, Rn 2.12 ff. m.w.N.; Seip, DGVZ 2006, 105, 108; Kessel, DGVZ 2004, 179, 181.

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