Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert
a) Vollstreckungsauftrag und Gebühr
Rz. 455
Für den Prozessbevollmächtigten entsteht bei einer Aufforderung zur Leistung mit Vollstreckungsandrohung mit Vollstreckungsauftrag stets eine Verfahrensgebühr nach VV 3309. Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, die Vollstreckungsgebühr für eine derartige Aufforderung entstehe nur, wenn die formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zu dem Zeitpunkt der Aufforderung bereits erfüllt seien, wird dabei nicht ausreichend zwischen dem Erwachsen der Gebühr und deren Erstattungsfähigkeit gemäß §§ 788, 91 ZPO unterschieden. Zudem wird nicht genügend beachtet, dass der Auftrag an den Rechtsanwalt, die Forderung beizutreiben, gerade auch beinhaltet, etwa noch fehlende Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung notfalls zu beschaffen, und deshalb auch solche die eigentliche Zwangsvollstreckung erst vorbereitende Tätigkeiten die Gebühr nach VV 3309 auslösen müssen. Auch für den Rechtsanwalt des Schuldners, der sich auftragsgemäß gegen eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung wendet, fällt die Verfahrensgebühr VV 3309 an.
b) Angelegenheit und Gegenstandswert
Rz. 456
Bei der Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung handelt es sich um eine bereits zur Zwangsvollstreckung gehörende und diese vorbereitende Tätigkeit, die nicht mehr mit den Gebühren des Erkenntnisverfahrens abgegolten wird. Bleibt die Aufforderung erfolglos und wird deshalb Vollstreckungsantrag beim Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht gestellt, entsteht hierfür die Verfahrensgebühr VV 3309 allerdings nicht erneut (vgl. Rdn 447).
Rz. 457
Der Gegenstandswert richtet sich nach § 25 (vgl. § 25 Rdn 12).
c) Kein Wegfall der Verfahrensgebühr nach Zahlung
Rz. 458
Die einmal entstandene Vollstreckungsgebühr entfällt nicht etwa dadurch, dass der Schuldner aufgrund der Aufforderung zahlt oder die Zwangsvollstreckung aus anderen Gründen unterbleibt (§ 15 Abs. 4). Kommt es hingegen anschließend zu einer Vollstreckung, erhält der Anwalt eine zusätzliche Vollstreckungsgebühr nur dann, wenn eine besondere Angelegenheit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 bis 21 vorliegt (siehe Rdn 447).
d) Erstattung
aa) Grundsätze
Rz. 459
In der Regel darf sich der Gläubiger eines Rechtsanwaltes für die Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung bedienen. Eine Ausnahme kann für einen juristisch erfahrenen Gläubiger bestehen (vgl. Rdn 576). Der Erstattungsfähigkeit der durch die Aufforderung entstehenden Kosten kann nicht entgegengehalten werden, dass die Aufforderung unnötig war. Denn die Aufforderung ist ein geeignetes und auch im Interesse des Schuldners liegendes Mittel, weil versucht wird, ohne Kosten auslösende Beauftragung staatlicher Vollstreckungsorgane Befriedigung der titulierten Forderung zu erlangen. Bleibt die Aufforderung erfolglos und wird deshalb anschließend ein Vollstreckungsauftrag erteilt, hat die vorherige Zahlungsaufforderung auch keine Mehrkosten ausgelöst. Die Zahlungsaufforderung und der anschließende Vollstreckungsantrag bilden dieselbe gebührenrechtliche...