Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / 27. Erinnerung gemäß § 766 ZPO (§ 19 Abs. 2 Nr. 2)

a) Angelegenheit bei der Erinnerung gemäß § 766 ZPO

aa) Maßnahmen und Entscheidungen

Rz. 178

Die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO kommt nur in Betracht gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers sowie solche des Rechtspflegers. Während Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers stets Vollstreckungsmaßnahmen sind, muss bei Vollstreckungshandlungen des Rechtspflegers unterschieden werden. Die Vollstreckungsmaßnahme des Rechtspflegers ist abzugrenzen von einer vom Rechtspfleger getroffenen Vollstreckungsentscheidung. Eine Vollstreckungsentscheidung liegt nur vor, wenn vom Rechtspfleger ein Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wurde oder dem Erinnerungsführer vor der Entscheidung rechtliches Gehör gewährt worden war (vgl. § 834 ZPO);^[163] ansonsten handelt es sich um eine Vollstreckungsmaßnahme.

[163] Vgl. BGH 30.9.2010 – V ZB 219/09, NJW 2011, 525; BGH 6.5.2004 – IX ZB 104/04, NZI 2004, 447; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 124.

bb) Angelegenheit bei Maßnahmen

Rz. 179

Hinsichtlich der im Rahmen des § 766 ZPO somit allein in Betracht kommenden Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers und des Rechtspflegers bestimmt § 19 Abs. 2 Nr. 2 ausdrücklich, dass es sich insoweit um ein einziges Verfahren gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 handelt; die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme sowie die dagegen eingelegte Vollstreckungserinnerung stellen somit gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar.

Rz. 180

Das bedeutet, dass der Anwalt, der bereits mit der nunmehr gemäß § 766 ZPO angefochtenen Zwangsvollstreckungsmaßnahme befasst war, für seine Tätigkeit im Rahmen einer gegen eine solche Vollstreckungsmaßnahme eingelegten Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) keine zusätzliche Gebühr erhält, weil dies zum Verfahren der jeweiligen Vollstreckungsmaßnahme dazugehört, gleichviel ob der Gläubiger, der Schuldner^[164] oder ein Dritter bzw. Drittschuldner^[165] sie eingelegt hat und ob Erinnerungen sowohl des Schuldners als auch des Drittschuldners vorliegen.^[166]

Rz. 181

Die Erinnerung nach § 766 ZPO gehört damit zum Vollstreckungsrechtszug.^[167] Die Tätigkeit im Erinnerungsverfahren wird mit der Verfahrensgebühr VV 3309 und ggf. der Terminsgebühr VV 3310 abgegolten.^[168]

Rz. 182

Erhebt der Rechtsanwalt gegen den Vollstreckungstitel Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und legt er gegen den aufgrund dieses Titels ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß § 766 ZPO Erinnerung ein, liegen zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten vor.^[169]

[164] LG Berlin JurBüro 1986, 885.

[165] LG Frankfurt JurBüro 1985, 412.

[166] LG Bremen JurBüro 1999, 495.

[167] BGH 28.1.2010 – VII ZB 74/09, AGS 2010, 227 = MDR 2010, 658; BGH 4.2.2010 – I ZB 27/09, RVGreport 2010, 144 = JurBüro 2010, 325; LG Mönchengladbach AGS 2006, 119 = RVGreport 2005, 466 = NJW-RR 2006, 1150; Hansens, RVGreport 2009, 128; N. Schneider, RVGreport 2007, 87; Mayer/Kroiß/Ebert, RVG, § 19 Rn 126; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 123; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 79.

[168] Vgl. BR-Drucks 550/06, S. 118 f.

[169] LG Berlin JurBüro 1986, 393.

b) Mehrere Erinnerungsverfahren gemäß § 766 ZPO

Rz. 183

Mehrere Erinnerungen gegen dieselbe bzw. einheitliche Vollstreckungsmaßnahme führen zu einem einheitlichen Erinnerungsverfahren.^[170] Für den Schuldner gehört zu der jeweiligen Vollstreckungsmaßnahme die Erinnerung, mit der er sich gemäß § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wendet. Im Falle der wiederholten Einlegung der Erinnerung kann der Rechtsanwalt des Schuldners daraus keinen zusätzlichen Gebührentatbestand ableiten, wenn die Erinnerung eine Vollstreckungshandlung zum Gegenstand hat, die als Teil derselben Vollstreckungsmaßnahme anzusehen ist. Die Gebühr entsteht erst dann mehrfach, wenn die Erinnerungen verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers betreffen.^[171]

Beispiel: Dem Schuldner stehen Forderungen gegen zwei verschiedene Drittschuldner zu. Der Gläubiger lässt den beiden Drittschuldnern durch den Gerichtsvollzieher jeweils ein vorläufiges Zahlungsverbot gemäß § 845 ZPO zustellen. Der Drittschuldnerin zu 1 wird anschließend ein weiteres Zahlungsverbot gemäß § 845 Abs. 2 ZPO zugestellt, weil der Gläubiger nicht binnen eines Monats die Pfändung der Forderungen erreicht hatte. Ein Pfändungsbeschluss wird nicht erlassen. Der schon vorher in der Zwangsvollstreckung tätige Rechtsanwalt S legt für die Schuldnerin hinsichtlich der beiden Pfändungsankündigungen bei der Drittschuldnerin zu 1 jeweils Erinnerung ein. Eine weitere Erinnerung richtet sich gegen die Vorpfändung bei der Drittschuldnerin zu 2. Der Wert beträgt 5.000 EUR.

S kann folgende Vergütung abrechnen:

1.	0,3 Verfahrensgebühr, VV 3309 (Wert: 5.000 EUR)		100,20 EUR
2.	0,3 Verfahrensgebühr, VV 3309 (Wert: 5.000 EUR)		100,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	240,40 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		45,68 EUR
Gesamt			286,08 EUR

Die drei von Rechtsanwalt S betriebenen Erinnerungsverfahren betreffen zwei verschiedene Angelegenheiten. Eine Erinnerung gegen eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme ist nach A...