Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / 99. Zahlungsaufforderung ohne Vollstreckungsandrohung

a) Mit Vollstreckungsauftrag

aa) Gebühr und Gegenstandswert

Rz. 445

Hat der Rechtsanwalt bereits einen Vollstreckungsauftrag erhalten, löst die Zahlungsaufforderung ohne Vollstreckungsandrohung die Verfahrensgebühr VV 3309 aus.^[439] Es handelt sich um eine bereits zur Zwangsvollstreckung gehörende und diese vorbereitende Tätigkeit, die nicht mehr mit den Gebühren des Erkenntnisverfahrens abgegolten wird.^[440]

Rz. 446

Der Gegenstandswert der Gebühr VV 3309 richtet sich nach § 25 (vgl. § 25 Rdn 13).

[439] VG Frankfurt/Oder 18.9.2018 – 5 M 12/17; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 444; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 14.

[440] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 432 ff.; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 13; vgl. auch BGH 18.7.2003 – IXa ZB 146/03, AGS 2003, 561 = Rpfleger 2003, 596; a.A. AnwK-RVG/Wolf, 6. Aufl., VV Vorb. 3.3.3, VV 3309–3310 Rn 17.

bb) Angelegenheit

Rz. 447

Bleibt die Aufforderung erfolglos und wird deshalb Vollstreckungsantrag beim Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht gestellt, entsteht hierfür die Verfahrensgebühr VV 3309 allerdings nicht erneut. Die Zahlungsaufforderung und der anschließende Vollstreckungsantrag bilden dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, weil die Zahlungsaufforderung lediglich als Vorbereitungshandlung für die nachfolgende Zwangsvollstreckung anzusehen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 1).^[441]

[441] VG Frankfurt/Oder 18.9.2018 – 5 M 12/17; VG Frankfurt/Oder AGkompakt 2011, 65; LG Kassel DGVZ 1996, 11; AG Münster DGVZ 2006, 31; AG Worms DGVZ 1998, 127; AG Charlottenburg DGVZ 1998, 175; AG Kassel DGVZ 1996, 11; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 119; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 444, 433.

b) Vertretungsauftrag (kein Vollstreckungsauftrag)

aa) Gebühr

Rz. 448

Ist dem Rechtsanwalt noch kein Vollstreckungsauftrag, sondern nur ein Vertretungsauftrag erteilt worden, entsteht für die Zahlungsaufforderung ohne Vollstreckungsandrohung keine Verfahrensgebühr nach VV 3309. Weil das Erkenntnisverfahren bereits beendet ist^[442] und die Zwangsvollstreckung noch nicht begonnen hat, fällt auch keine Verfahrensgebühr nach VV 3403 für eine sonstige Einzeltätigkeit, sondern nach allerdings umstrittener Auffassung eine Gebühr nach VV 2300 an.^[443] Hat sich der Auftrag dabei auf ein einfaches Mahnschreiben oder eine einfache Zahlungsaufforderung beschränkt, erhält der Rechtsanwalt lediglich eine 0,3 Geschäftsgebühr nach VV 2301.^[444]

[442] AnwK-RVG/Wolf, 6. Aufl., VV Vorb. 3.3.3, VV 3309–3310 Rn 17; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 445; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 14.

[443] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 445; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 14.; a.A. N. Schneider, AGkompakt 2011, 21: Gebühr VV 3309.

[444] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 445; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 14.

bb) Gegenstandswert

Rz. 449

Der Gegenstandswert der Geschäftsgebühr richtet sich nach dem Betrag der Hauptforderung. § 25 ist nicht anwendbar, sodass Nebenforderungen nicht berücksichtigt werden können (vgl. § 25 Rdn 13).^[445]

[445] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, § 25 Rn 9.

cc) Anrechnung

Rz. 450

Die für die Zahlungsaufforderung ohne Vollstreckungsandrohung angefallene Geschäftsgebühr nach VV Teil 2 ist nach VV Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 zur Hälfte, höchstens mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens (0,3-Verfahrensgebühr VV 3309) anzurechnen. Die Anrechnung zeigt, dass hier von verschiedenen Angelegenheiten ausgegangen werden muss (§ 15 Abs. 2).

Rz. 451

Zahlt der Schuldner auf die Aufforderung nicht und wird deshalb eine Vollstreckungsmaßnahme durch das Vollstreckungsgericht erforderlich, erfolgt deshalb Anrechnung der für die Zahlungsaufforderung nach VV Teil 2 angefallenen Gebühr auf die Vollstreckungsgebühr VV 3309. Ist die Gebühr nach VV Teil 2 mindestens mit einem Satz i.H.v. 0,6 angefallen, kommt es nicht darauf an, ob von einem Vertretungsauftrag (Gebühr nach VV Teil 2) oder einem Vollstreckungsauftrag (Gebühr VV 3309) ausgegangen wird.^[446]

Rz. 452

Kommt es nach erfolgloser Zahlungsaufforderung zu einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, ist dem Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr VV 3309 nicht in einem gerichtlichen Verfahren im eigentlichen Sinne entstanden. Nach dem Wortlaut von VV Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 erfolgt dann keine Anrechnung, weil eine Anrechnung nur auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens zu erfolgen hat.^[447] Allerdings ist für die Höhe der Einigungsgebühr in Anm. Abs. 1 S. 3 zu VV 1003 bestimmt, dass das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher einem gerichtlichen Verfahren gleichsteht. Das spricht dafür, auch für die Anrechnung eine Gleichstellung des Verfahrens vor dem Gerichtsvollzieher mit einem gerichtlichen Verfahren vorzunehmen.^[448] Die Gebühr nach VV Teil 2 für die Zahlungsaufforderung ist damit auch auf die Gebühr VV 3309 anzurechnen, die im Vollstreckungsverfahren bei dem Gerichtsvollzieher entstanden ist.

[446] So Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 445.

[447] So Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 14 Bsp. 2; Hansens/Braun/Schneider/Hansens, Teil 8 Rn 130.

[448] So auch G...