Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3313–3316 / 2. Schuldenbereinigungsplan

a) Vertretung des Schuldners (VV 3315)

Rz. 13

In Verbraucherinsolvenzverfahren (vgl. §§ 304 ff. InsO) muss der Schuldner mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich danach einen Schuldenbereinigungsplan vorlegen (vgl. § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Dieser wird den Gläubigern vom Gericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme zugesandt. Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan nicht erhoben oder wird die Zustimmung eines Gläubigers gemäß § 309 InsO ersetzt, gelten die Anträge auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiung als zurückgenommen (vgl. § 308 Abs. 2 InsO). Der Schuldenbereinigungsplan ist Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Verfahren über den Insolvenzantrag ruht bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan (vgl. § 306 InsO) und wird im Falle des Scheiterns des Schuldenbereinigungsplans wieder aufgenommen (vgl. § 311 InsO).

Rz. 14

Wird der Rechtsanwalt auch – also zusätzlich – in dem "Zwischenverfahren" über den Schuldenbereinigungsplan für den Schuldner tätig, erhöht sich gemäß VV 3315 der Gebührensatz von 1,0 auf 1,5. Damit soll der erhebliche Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts für die zusätzliche Tätigkeit ausgeglichen werden; dieser kann u.a. in der Erstellung des Plans, seiner Vorlage sowie dessen Änderung oder dem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers bestehen. Die Verfahrensgebühr erfasst auch die weitere Tätigkeit im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan, die nach einer Anfechtung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan erfolgt, weil es sich um dieselbe Angelegenheit handelt. Denn zum Verfahren im gebührenrechtlichen Sinn des § 15 Abs. 2 S. 2 zählt insbesondere ein Zwischenstreit (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3). Wenn streitig wird, ob ein Verfahren beendet ist oder ob der das Verfahren beendende Tatbestand entfallen ist, und darüber das Ausgangsgericht eine Entscheidung trifft, geschieht dies "in dem betreffenden Verfahren".^[7]

[7] LG Berlin RVGreport 2010, 19 = ZInsO 2009, 1172.

b) Vertretung des Gläubigers (VV 3316)

Rz. 15

Wird der Rechtsanwalt des Gläubigers zusätzlich im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan tätig, beträgt die Verfahrensgebühr der VV 3314 gemäß VV 3316 1,0. Die Gebühr ist um 0,5 niedriger als die für den Rechtsanwalt des Schuldners, weil der Arbeitsaufwand für den Gläubigeranwalt in der Regel geringer ist. Als Tätigkeiten kommen u.a. in Betracht die Beratung des Gläubigers sowie die Stellungnahme zum Schuldenbereinigungsplan oder zur beabsichtigten Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers durch das Gericht (vgl. § 309 Abs. 2 InsO).