Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3329 / III. Die Vergütung

1. Verfahrensgebühr

Rz. 13

Der Anwalt erhält für seine Tätigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung zunächst eine Verfahrensgebühr nach VV 3329.

a) Höhe der Gebühr

Rz. 14

Die Höhe der Gebühr beläuft sich auf 0,5. Eine Reduzierung bei vorzeitiger Erledigung ist nicht vorgesehen (arg. e VV 3337).

b) Mehrere Auftraggeber

Rz. 15

Vertritt der Anwalt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung mehrere Auftraggeber gemeinschaftlich hinsichtlich desselben Gegenstandes, also z.B. bei Gesamtgläubigern, dann erhöht sich die 0,5-Gebühr nach VV 1008.^[9] Die Erhöhung beträgt 0,3 je weiteren Auftraggeber, so dass der Anwalt bei Vertretung von zwei Auftraggebern 0,8 erhält. Gleiches gilt für den Anwalt des Antragsgegners, wenn er Gesamtschuldner vertritt.

Rz. 16

Vertritt der Anwalt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände, so sind deren Werte nach § 22 zu addieren. Eine Gebührenerhöhung nach VV 1008 kommt daneben nicht in Betracht.

[9] So schon zu § 49 Abs. 2 BRAGO: LG Düsseldorf JurBüro 1980, 62; Hansens, § 49 Rn 11.

c) Begrenzung nach § 15 Abs. 3?

Rz. 17

Umstritten ist, ob eine Begrenzung der Gebührenhöhe nach § 15 Abs. 3 vorzunehmen ist.

Beispiel:^[10] Der Beklagte wird zur Zahlung von 40.000 EUR verurteilt. Hiergegen legt er Berufung ein, soweit er zur Zahlung eines höheren Betrages als 10.000 EUR verurteilt worden ist. Der Anwalt des Klägers beantragt daraufhin auftragsgemäß die Zurückweisung der Berufung. Darüber hinaus beantragt er, das erstinstanzliche Urteil in Höhe von 10.000 EUR ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Rz. 18

Für das Berufungsverfahren erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr aus dem Wert von 30.000 EUR. Für den Antrag auf vorläufige Vollstreckbarerklärung erhält er eine weitere 0,5-Gebühr nach VV 3329 aus dem Wert von 10.000 EUR. Nach der Auffassung von Hansens^[11] ist das Aufkommen beider Gebühren nach § 15 Abs. 3 (vormals: § 13 Abs. 3 BRAGO) zu beschränken.^[12] Der Anwalt soll danach höchstens eine 1,3-Gebühr aus dem Gesamtwert erhalten dürfen:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, VV 3200 (Wert: 30.000 EUR)	1.528,00 EUR
2.	0,5-Verfahrensgebühr, VV 3329 (Wert: 10.000 EUR)	307,00 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 nicht mehr als 1,6 aus 40.000 EUR		1.787,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.807,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		343,37 EUR
Gesamt			2.150,57 EUR

Rz. 19

Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend. Die Vorschrift des § 15 Abs. 3 setzt voraus, dass mehrere Gebühren in derselben Angelegenheit angefallen sind. Hieran fehlt es bereits, da der nicht angegriffene Teil des Urteils niemals Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens geworden ist. Daher handelt es sich um eine selbstständige Angelegenheit, so dass § 15 Abs. 3 nicht anwendbar ist. Im Übrigen widerspricht sich die Gegenauffassung selbst, die einerseits eine gesonderte Kostenentscheidung für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung verlangt, um die dort entstandenen Kosten gesondert festsetzen zu können (siehe Rdn 29), andererseits jedoch nach § 15 Abs. 3 eine einheitliche Gebühr berechnen will. Wie soll dann noch gesondert festgesetzt werden können?

Rz. 20

Auch die Vorschrift des § 15 Abs. 6 führt nicht zu einer Gebührenreduzierung, da der Anwalt nicht mit einzelnen Handlungen in derselben Angelegenheit beauftragt ist. Dem Anwalt bleiben also beide Gebühren in voller Höhe erhalten, so dass wie folgt zu rechnen ist:

I. Berufungsverfahren

1.	1,6-Verfahrensgebühr, VV 3200 (Wert: 30.000 EUR)		1.528,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.548,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		294,12 EUR
Gesamt			1.842,12 EUR

II. Verfahren auf Vollstreckbarerklärung

1.	0,5-Verfahrensgebühr, VV 3329 (Wert: 10.000 EUR)		307,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	327,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		62,13 EUR
Gesamt			389,13 EUR
Gesamt I. + II.			2.231,25 EUR

[10] Nach Hansens, § 49 Rn 11.

[11] Hansens, § 49 Rn 11.

[12] Ebenso auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3329 Rn 8.

2. Terminsgebühr, VV 3332

Rz. 21

Im Gegensatz zum Vorgänger (§ 49 Abs. 2 BRAGO), der das gesamte Verfahren abdeckte, einschließlich einer eventuellen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme,^[13] kann nach VV 3332 zusätzlich eine Terminsgebühr entstehen, wenn im Verfahren auf vorläufige Vollstreckbarerklärung ein Termin i.S.d. VV Vorb. 3 Abs. 3 stattfindet oder wenn das Gericht im Verhandlungstermin des Berufungsverfahrens auch über die vorläufige Vollstreckbarkeit erörtert oder verhandelt oder wenn der Anwalt an Besprechungen mit dem Gegner oder Dritten zur Erledigung des Verfahrens auch ohne Beteiligung des Gerichts mitwirkt. Der Anwalt erhält dann nach VV 3332 eine Terminsgebühr in Höhe von weiteren 0,5 (siehe hierzu auch das Abrechnungsbeispiel Rdn 22).

[13] OLG Celle NdsRpfl 1959, 152.

3. Einigungsgebühr

Rz. 22

Denkbar ist auch eine Einigungsgebühr, die sich dann nach VV 1004 richtet, da die Tätigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung bereits zur Rechtsmittelinstanz zählt.^[14]

Beispiel: Der Beklagte wird zur Zahlung von 20.000 EUR verurteilt. Hiergegen le...