Peter Fölsch, Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert
I. Abgrenzung zwischen Anmelder und Musterkläger
Rz. 7
VV 3338 findet nur auf denjenigen Rechtsanwalt Anwendung, der allein mit dem Entwurf einer Anmeldung bzw. mit der Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren beauftragt ist. Die Anmelder sind nicht Beteiligte des Musterverfahrens. Ist der Rechtsanwalt damit beauftragt, den Anspruch einzuklagen und eine Beteiligung im Musterverfahren über §§ 8, 9 KapMuG herbeizuführen, entsteht nicht VV 3338, sondern die Verfahrensgebühr VV 3100. Das gilt entsprechend für den Rechtsanwalt des Musterbeklagten oder des Beigeladenen. Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nur auf einen Rat hinsichtlich einer solchen Anmeldung, kommt lediglich die Beratungsgebühr gemäß § 34 zur Anwendung.
II. Abgeltungsbereich
Rz. 8
Die Verfahrensgebühr VV 3338 ist nicht auf die Anmeldung zum Musterverfahren als Einzeltätigkeit beschränkt, sondern deckt die gesamte anwaltliche Tätigkeit für den Anmelder in Bezug auf das erstinstanzliche Musterverfahren ab. Dazu gehört in erster Linie, zu überwachen, dass der Anspruch des Auftraggebers durch die Anmeldung zum Musterverfahren bei dem OLG in seiner Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB gehemmt wird, und zu überwachen, bis wann die Hemmung durch die Anmeldung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB fortbesteht. Namentlich gehören hierzu die Prüfung, ob dem Musterbeklagten die Anmeldung durch das OLG zugestellt wurde (vgl. § 10 Abs. 4 KapMuG), und die Entgegennahme des Musterentscheids (§ 16 Abs. 1 S. 3 KapMuG) bzw. die Überwachung, ob der Musterentscheid öffentlich bekannt gemacht wurde (§ 16 Abs. 1 S. 4 KapMuG).
III. Höhe und Abrechnung
Rz. 9
Die Gebühr entsteht nach VV 3338 mit einem Gebührensatz von 0,8. Eine ermäßigte Verfahrensgebühr für den Fall einer vorzeitigen Auftragsbeendigung o.Ä. ist nicht vorgesehen.
Rz. 10
Beispiel: Rechtsanwalt R vertritt seinen Auftraggeber A wegen eines Schadensersatzanspruchs über 20.000 EUR. Zu einem vor dem OLG laufenden Musterverfahren meldet Rechtsanwalt R den Anspruch des Auftraggebers A über 20.000 EUR an. Nachdem das Musterverfahren abgeschlossen ist, erhebt Rechtsanwalt R für den Auftraggeber A Klage wegen der geltend gemachten 20.000 EUR. Das Gericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung durch Urteil.
I. |
Anmeldung zum Musterverfahren (Wert: 20.000 EUR) |
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0,8-Verfahrensgebühr, VV 3338 |
657,60 EUR |
II. |
Klageverfahren (Wert: 20.000 EUR) |
1. |
1,3-Verfahrensgebühr VV 3100 |
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1.068,60 EUR |
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abzüglich bereits abgerechneter (§ 16 Nr. 13, siehe Rdn 12) |
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– 657,60 EUR |
2. |
Zwischensumme Verfahrensgebühr VV 3100 |
411,00 EUR |
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3. |
1,2-Terminsgebühr, VV 3104 |
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986,40 EUR |
4. |
Auslagenpauschale, VV 7002 |
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20,00 EUR |
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Zwischensumme |
1.417,40 EUR |
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5. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
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269,31 EUR |
Gesamt |
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1.686,71 EUR |
IV. Einigungsgebühr
Rz. 11
Kommt es nach der Anmeldung unter Mitwirkung des Rechtsanwalts zu einem Vergleich zwischen dem Anmelder und dem Musterbeklagten, fällt die Einigungsgebühr VV 1003 mit einem Gebührensatz von 1,0 an. Denn nach Anm. Abs. 1 S. 2 zu VV 1003 steht die Anmeldung eines Anspruchs (§ 10 Abs. 2 KapMuG) einem anhängigen gerichtlichen Verfahren gleich.