Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4130–4131

Gesetzestext

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG
		Wahlanwalt	gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt
4130	Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren……	132,00 bis 1 221,00 EUR	541,00 EUR
4131	Gebühr 4130 mit Zuschlag……	132,00 bis 1 526,00 EUR	663,00 EUR

A. Allgemeines

Rz. 1

Nach VV 4130 erhält der Verteidiger auch im Revisionsverfahren zunächst einmal eine Verfahrensgebühr, die für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information entsteht (VV Vorb. 4 Abs. 2). Daneben entsteht eine Terminsgebühr für jeden Hauptverhandlungstag nach VV 4130 (VV Vorb. 4 Abs. 3).

B. Regelungsgehalt

I. Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 2

Die Vorschriften der VV 4130 ff. regeln die Vergütung des Verteidigers im Revisionsverfahren. Auch diese Vorschriften gelten – ebenso wie die VV 4106 ff. und VV 4124 ff. – unmittelbar nur für den Vollverteidiger, also denjenigen Anwalt, dem die Verteidigung insgesamt übertragen worden ist. Für Einzeltätigkeiten, wie etwa die Einlegung der Revision, ihre Begründung oder die Einreichung einer Gegenerklärung, gelten die VV 4300 ff.

Rz. 3

Auch für den Privatklagevertreter den Nebenklagevertreter oder einen anderen Vertreter oder Beistand eines Beteiligten i.S.d. VV Vorb. 4 Abs. 1 sind die VV 4130 ff. entsprechend anzuwenden.

Rz. 4

Legt der Verteidiger auftragsgemäß gegen ein erstinstanzliches Urteil Sprungrevision nach § 335 Abs. 1 StPO ein und wird sodann von einem anderen Verfahrensbeteiligten Berufung eingelegt, so dass die Revision nach § 335 Abs. 3 StPO fortan als Berufung behandelt wird, so bemisst sich die Vergütung des Verteidigers bis zur Einlegung der Berufung nach VV 4130 ff.^[1] Für das anschließende Berufungsverfahren erhält er dann die Vergütung nach VV 4124 ff.^[2]

Beispiel: Der vor dem AG teilweise verurteilte Angeklagte beauftragt einen bislang in dieser Sache nicht tätigen Anwalt mit Einlegung der Revision und der Verteidigung im Revisionsverfahren. Anschließend legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein, soweit der Angeklagte teilweise freigesprochen worden war. Hierauf wird die Sache an das LG abgegeben und dort verhandelt.

Bis zur Einlegung der Berufung erhält der Anwalt für das Revisionsverfahren die Vergütung nach VV 4130, die allerdings gemäß § 14 Abs. 1 im unteren Bereich anzusetzen sein dürfte, wenn die Revision nicht begründet worden ist (hier halbe Mittelgebühr).^[3] Anschließend beginnt für ihn mit dem Berufungsverfahren eine neue Angelegenheit, die nach VV 4124 ff. zu vergüten ist. Der Anwalt erhält also folgende Vergütung:

I. Revisionsverfahren

1.	Grundgebühr, VV 4100		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4130		338,25 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	578,25 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		109,87 EUR
Gesamt			688,12 EUR

II. Berufungsverfahren

1.	Verfahrensgebühr, VV 4124		352,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	372,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		70,78 EUR
Gesamt			443,28 EUR

Rz. 5

Die Verfahrensgebühr nach VV 4130 entsteht auch, wenn das Bußgeldverfahren in der Rechtsbeschwerde gemäß § 81 OWiG in ein Revisionsverfahren übergeht.^[4]

[1] LG Memmingen RVGreport 2015, 307 = StRR 2015, 320; LG Hamburg StraFo 2014, 526.

[2] LG Aachen JurBüro 1991, 12; Mümmler, JurBüro 1987, 1369; a.A. LG Göttingen JurBüro 1987, 1368.

[3] Etwas anderes gilt, wenn die Revision ungeachtet der Berufung noch begründet worden ist. Dann dürfte die Mittelgebühr angemessen sein. Für die Begründung der Revision besteht ungeachtet der eingelegten Berufung eine Notwendigkeit. Wenn die Berufung nämlich zurückgenommen wird oder das Gericht die Berufung als unzulässig verwirft, wird das Verfahren mit der Revision nur dann fortgesetzt, wenn diese rechtzeitig und formgerecht begründet worden ist, siehe hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, § 335 StPO Rn 17.

[4] Siehe hierzu ausführlich Burhoff/Gübner, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren S. 931 ff., S. 2028.

II. Umfang der Angelegenheit

Rz. 6

Die Gebühr nach VV 4130 entsteht mit der ersten Tätigkeit des Verteidigers nach Auftragserteilung im Revisionsverfahren, wobei auch hier zu differenzieren ist:

▪

War der Verteidiger bereits in der unmittelbar vorangegangenen Instanz als Verteidiger tätig, so zählt für ihn die Einlegung der Revision sowie ggf. die Beratung, ob Revision eingelegt werden soll, noch zur Ausgangsinstanz (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10). Dies gilt also:

▪	für den Berufungsanwalt vor dem LG, der Revision zum OLG einlegt,
▪	für den erstinstanzlichen Verteidiger vor dem LG, der gemäß § 333 StPO Revision zum BGH einlegt, und
▪	für den erstinstanzlichen Verteidiger, der gegen das amtsgerichtliche Urteil nach § 335 StPO Sprungrevision einlegt.

▪

War der Anwalt nicht schon in der unmittelbar vorangegangenen Instanz als Verteidiger tätig, so beginnt für ihn das Revisionsverfahren mit dem Auftrag, Revision einzulegen. Dies gilt also:

▪	für den erstmals im Revisionsverfahren beauftragten Anwalt,
▪	für im Berufungsverfahren nur mit Einzeltätigkeiten beauftragten Anwalt und
▪	für den erstinstanzlichen Verteidiger vor dem AG, der aber ni...