Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4141 / III. Die einzelnen Fälle der Zusätzlichen Gebühr

1. Nicht nur vorläufige Einstellung des Verfahrens (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1)

a) Einstellung

Rz. 12

Ein Strafverfahren kann in jedem Stadium eingestellt werden. Die Einstellung kommt also sowohl im vorbereitenden als auch im gerichtlichen Verfahren einschließlich Berufung und Revision in Betracht. Darauf, wer das Verfahren einstellt – Staatsanwaltschaft oder Gericht –, kommt es nicht an.^[9] Daher ist Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 auch dann anwendbar, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage oder den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurücknimmt und das Verfahren anschließend nach § 170 Abs. 2 StPO einstellt (siehe Rdn 104 ff.).

Rz. 13

Auf den Zeitpunkt der Einstellung kommt es – im Gegensatz zur Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl oder eines Rechtsmittels – nicht an. Einzige Voraussetzung ist, dass die Einstellung vor Beginn der Hauptverhandlung oder einer erneuten Hauptverhandlung (siehe Rdn 51) erfolgt.

Rz. 14

Für alle Verfahrensabschnitte setzt Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 voraus, dass das Verfahren "nicht nur vorläufig" eingestellt wird. Dieses Tatbestandsmerkmal der "nicht nur vorläufigen Einstellung" wird vielfach dahin gehend missverstanden, dass es sich um eine endgültige Einstellung handeln müsse. Dieser Umkehrschluss ist jedoch unzutreffend. Wie sich aus der negativen Formulierung des Gesetzes ergibt, erfordert die Vorschrift lediglich, dass die Staatsanwaltschaft oder das Gericht subjektiv von einer endgültigen Einstellung ausgegangen sein müssen. Die Verfahrenseinstellung muss das "Ziel der Endgültigkeit" gehabt haben. Mit seiner Formulierung "nicht nur vorläufig" wollte der Gesetzgeber lediglich diejenigen Einstellungen aus dem Anwendungsbereich der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ausschließen, die schon von vornherein als nur vorübergehend gedacht sind. Daher reicht z.B. auch eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO für die Anwendung der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 aus, selbst dann, wenn das Verfahren später wieder aufgenommen wird.^[10]

Beispiel: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren auf die Einlassung des Verteidigers hin gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Nachträglich taucht ein neuer Zeuge auf, sodass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder aufnimmt.

Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO war nicht nur vorläufig. Der Verteidiger erhält daher eine Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1.^[11] Für die weitere Tätigkeit nach Wiederaufnahme erhält er dagegen keine neue Verfahrensgebühr nach VV 4104 (abgesehen vom Fall des § 15 Abs. 5 S. 2). Die weitere Tätigkeit kann nur im Rahmen des § 14 Abs. 1 berücksichtigt werden.

Rz. 15

Die Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 entsteht auch dann, wenn sich an die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 43 Abs. 1 OWiG ein Bußgeldverfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit anschließt. Die gegenteilige Entscheidung des BGH^[12] ist nicht mehr gültig, da der Gesetzgeber mit dem 2. KostRMoG die Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 geändert und dem Wort "Verfahren" die Vorsilbe "Straf-" vorangestellt hat.^[13] Es heißt dort nicht mehr, dass die Gebühr (erst) bei Einstellung "des Verfahrens" entsteht, sondern (bereits) bei Einstellung "des Strafverfahrens". Damit ist klargestellt, dass mit Einstellung des Strafverfahrens die Gebühr anfällt, unabhängig davon, ob die Tat als solche in einem anderen Verfahren, nämlich einem Bußgeldverfahren, weiterverfolgt wird.

Rz. 16

Ungeachtet der gesetzlichen Klarstellung sind die verschiedenen Fälle der Einstellung des Strafverfahrens unter gleichzeitiger der Abgabe an die Bußgeldbehörde zu differenzieren:

[9] LG Darmstadt AGS 1996, 126 m. Anm. Madert = zfs 1997, 70.

[10] OLG Köln 18.10.2017 – III-2 Ws 673/17, AGS 2018, 12 = RVGreport 2018, 23 = zfs 2018, 43; AG Erding 31.5.2016 – 7 Ds 310 Js 18243/14, AGS 2017, 180 = StraFo 2016, 436; AG Tiergarten 26.2.2014 – (257 Ds) 261 Js 2796/12 (54/13), AGS 2014, 273 = RVGreport 2014, 232 = NJW-Spezial 2014, 381; LG Offenburg Rpfleger 1999, 38; N. Schneider, ZAP, Fach 24, S. 474.

[11] OLG Köln 18.10.2017 – III-2 Ws 673/17, AGS 2018, 12 = RVGreport 2018, 23 = zfs 2018, 43; AG Erding 31.5.2016 – 7 Ds 310 Js 18243/14, AGS 2017, 180 = StraFo 2016, 436; AG Tiergarten 26.2.2014 – (257 Ds) 261 Js 2796/12 (54/13), AGS 2014, 273 = RVGreport 2014, 232 = NJW-Spezial 2014, 381; AG Düsseldorf AGS 2010, 224 = RVGreport 2010, 302 = StRR 2010, 359; LG Offenburg Rpfleger 1999, 38; N. Schneider, ZAP, Fach 24, S. 474.

[12] BGH 5.11.2009 – IX ZR 237/08, AGS 2010, 1 = NJW 2010, 1209.

[13] Änderung durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 97 Buchst. a) aa).

aa)1. Fall: Abgabe nach § 43 Abs. 2 OWiG

Rz. 17

Hatte die Staatsanwaltschaft im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen bereits selbst schon wegen der Ordnungswidrigkeit ermittelt, stellt sie das Strafverfahren später aber nur hinsichtlich der Straftat ein und gibt sie die Sache wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 OWiG an die Verwaltungsbehörde ab, kann im Strafverfahren keine Zusätzliche Gebühr anfallen. Dies galt auch schon vor der Entscheidung des BGH, weil es sich insoweit nur um eine Teileinstellung des Verfahrens handelt, die für eine Zusätzliche Gebühr nach...