Rz. 204
Seit dem 1.8.2013 (2. KostRMoG) wird in Nr. 1 zwischen Schwarz-Weiß-Kopien bzw. Schwarz-Weiß-Ausdrucken und Farbkopien bzw. Farbausdrucken unterschieden. Für Farbkopien und Farbausdrucke (zum Begriff siehe Rdn 43) sind die doppelten Sätze vorgesehen (1 EUR statt 0,50 EUR und 0,30 EUR statt 0,15 EUR). Auf die Erl. in Rdn 43 f. wird verwiesen.
Rz. 205
Bei Farbkopien bzw. Farbausdrucken und Schwarz-Weiß-Kopien bzw. Schwarz-Weiß-Ausdrucken schreibt Nr. 1 eine gesonderte Vergütung und Zählung der abzurechnenden Seiten vor.[308] In derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug (Anm. Abs. 1 S. 1) sind die jeweils ersten 50 Schwarz-Weiß-Kopien bzw. Schwarz-Weiß-Ausdrucke und die ersten 50 Farbkopien bzw. Farbausdrucke mit 0,50 EUR bzw. 1 EUR zu berechnen. Ab der 51. Kopie bzw. dem 51. Ausdruck erfolgt jeweils die Abrechnung mit 0,15 EUR bzw. 0,30 EUR. Die Zählung ist deshalb jeweils gesondert vorzunehmen.[309]
Beispiel 1 (die ersten 50 Seiten): Der Anwalt fertigt in derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit 60 Schwarz-Weiß-Kopien und 40 Farbkopien aus der Behördenakte.
Obwohl insgesamt mehr als 50 Kopien gefertigt worden sind, sind sowohl die 50 Schwarz-Weiß-Kopien als auch die 40 Farbkopien jeweils mit den höheren Beträgen abzurechnen. Nur für die weiteren 10 Schwarz-Weiß-Kopien tritt die Begrenzung auf 0,15 EUR pro Kopie ein.
| Dokumentenpauschale, VV 7000 Nr. 1 Buchst. a | |
| – Schwarz-Weiß-Kopien: 50 Seiten x 0,50 EUR | 25,00 EUR |
| – Schwarz-Weiß-Kopien: 10 Seiten x 0,15 EUR | 1,50 EUR |
| – Farbkopien: 40 Seiten x 1,00 EUR | 40,00 EUR |
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