Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 7001–7002 / VI. Pauschale Abrechnung ...

Norbert Schneider

1. Voraussetzungen

Rz. 20

Nach VV 7002 kann der Anwalt an Stelle der konkreten Abrechnung auch eine Pauschale wählen. Voraussetzung für die pauschale Berechnung ist, dass tatsächlich Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen angefallen sind. Die Höhe ist dabei unerheblich, da pauschal abgerechnet wird; es muss lediglich bei Ausführung des Auftrags mindestens einmal Porto oder eine Telefongebühr angefallen sein.^{^[25]} A.A. ist das AG Winsen,^{^[26]} wonach die Post- und Telekommunikationspauschale unabhängig von der Frage anfallen soll, ob im Einzelfall Einzelkosten überhaupt angefallen sind. Aus dem Begriff der Pauschale folge, dass sich eine Prüfung verbiete, ob überhaupt Kosten angefallen seien. Gegen diese Auffassung spricht allerdings der Wortlaut, wonach die Pauschale "anstelle der tatsächlichen Auslagen" und nicht anstelle der tatsächlichen Abrechnung erhoben wird. Daraus folgt, dass dann, wenn keine Kosten angefallen sind, auch nichts an deren Stelle treten kann. Nicht zu verwechseln ist dies damit, dass zwar Kosten angefallen sind, diese sich aber nicht aufschlüsseln lassen, etwa bei Vereinbarung einer Flatrate (siehe Rdn 8).

Rz. 21

An solchen pauschalierbaren Kosten fehlt es, wenn der Anwalt nur eine mündliche Beratung erbringt.^{^[27]} Ruft der Anwalt den Mandanten allerdings an, um ihm telefonisch Rat zu erteilen, oder fasst er das Beratungsergebnis auf Wunsch des Mandanten nochmals schriftlich zusammen und schickt ihm dies zu, fällt die Pauschale an.^{^[28]}

Rz. 22

Die Portokosten für die Übersendung der Kostenrechnung alleine reichen nicht aus, um bereits die Pauschale auszulösen. Die bisherige Streitfrage^{^[29]} ist jetzt in Anm. zu VV 7001 geklärt.

[25] LG Berlin JurBüro 1985, 1343; OLG München JurBüro 1970, 242; AG Osnabrück NdsRpfl 1986, 257; AG Koblenz AGS 2004, 158 m. Anm. N. Schneider.

[26] AGS 2016, 162 = NJW-Spezial 2016, 220.

[27] Zuletzt AG Koblenz AGS 2004, 158 m. Anm. N. Schneider; Hansens, BRAGO, § 26 Rn 2; Mümmler, JurBüro 1994, 589.

[28] AG Königs Wusterhausen AGS 2012, 188 = VRR 2012, 83; AG Halle RVGreport 2012, 188.

[29] AG Nürtingen AGS 1998, 116 m. Anm. Madert = KostRsp. BRAGO § 26 Nr. 19; Hansens, BRAGO, § 18 Rn 12.

2. Berechnung

Rz. 23

Die sog. Auslagen- oder Postentgeltpauschale beläuft sich auf 20 % der Gebühren. Eine Aufrundung auf eine Dezimalstelle, wie sie noch nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Gesetzesfassung gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 BRAGO vorgesehen war, findet nicht mehr statt. Auch wenn die frühere Verweisung in § 26 S. 3 BRAGO entfallen ist, muss § 2 Abs. 2 S. 2 dennoch analog angewandt werden. Es gilt danach auch für die Postentgeltpauschale die kaufmännische Auf- und Abrundung auf volle Cent, also auf die zweite Dezimalstelle.

Rz. 24

Da der Mindestbetrag einer Gebühr immer 15 EUR beträgt (§ 13 Abs. 2), beläuft sich die Pauschale somit auf mindestens 3 EUR.

Rz. 25

Als Berechnungsgrundlage können nur Gebühren herangezogen werden, nicht auch Auslagen, selbst wenn sie nach den VV 7000 ff. zur gesetzlichen Vergütung gehören. Hebegebühren für die Auszahlung von Geldern (VV 1009) sind gesetzliche Gebühren. Daher kann die Pauschale auch hierauf erhoben werden^{^[30]} (zur Berechnung der Hebegebühren siehe VV 1009 Rdn 52 f.). Da die Hebegebühr nur einen Mindestbetrag von 1 EUR vorsieht, kann hier die Pauschale sogar lediglich 0,20 EUR betragen.

Rz. 26

Haben die Parteien eine Vergütungsvereinbarung geschlossen und ergibt sich aus dem Inhalt, dass der Anwalt zusätzlich nach VV 7001, 7002 die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen abrechnen darf, so wird man davon ausgehen müssen, dass sich die Höhe der Pauschale nach der vereinbarten Vergütung berechnet und nicht nach den abbedungenen gesetzlichen Gebühren.^{^[31]} Dieser Frage dürfte aber keine große Bedeutung zukommen, da die gesetzlichen Gebühren hier selten unter 100 EUR liegen dürften.

Rz. 27

Im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe berechnet sich die Pauschale nach den ermäßigten Beträgen des § 49. Das ist mit dem 2. KostRMoG durch die zwischenzeitlich eingefügte Anm. Abs. 2 zu VV 7002 klargestellt worden.

Rz. 28

Strittig war früher, wie in Beratungshilfesachen abzurechnen sei, also ob sich die Pauschale nach den Beratungshilfegebühren der VV 2501 ff. richtet oder nach den fiktiven gesetzlichen Wahlanwaltsgebühren. Auch hier hat sich die Streitfrage mit dem 2. KostRMoG und der neu eigefügten Anm. Abs. 2 zu VV 7002 erledigt. Abzustellen ist auf die Beratungshilfegebühren (siehe hierzu Rdn 53 ff.).

Rz. 29

Auch in Verfahren nach VV Teil 6 kann der beigeordnete Anwalt seine Postentgeltpauschale nur nach den Pflichtanwaltsgebühren berechnen und nicht nach den Wahlanwaltsgebühren. Die gegenteilige Auffassung^{^[32]} ist seit dem 2. KostRMoG und der neu eigefügten Anm. Abs. 2 zu VV 7002 nicht mehr vertretbar.

Rz. 30

Bei Rahmengebühren (Satzrahmen und Betragsrahmen) ist die jeweilige im Einzelfall vom Anwalt nach § 14 Abs. 1 im Rahmen seines sachgerechten Ermessens festgesetzte Gebühr heranzuziehen.^{^[33]}