Gesetzestext
| Nr. |
Gebührentatbestand |
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG |
Vorbemerkung 2: (1) Die Vorschriften dieses Teils sind nur anzuwenden, soweit nicht die §§ 34 bis 36 RVG etwas anderes bestimmen. (2) Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen in einem Verwaltungsverfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Bevollmächtigten in diesem Verfahren. Für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entstehen die gleichen Gebühren wie für die entsprechende Beistandsleistung in einem Strafverfahren des ersten Rechtszugs vor dem Oberlandesgericht. |
A. Allgemeines
Rz. 1
In VV Teil 2 sind die Gebührentatbestände für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zusammengefasst. Die im VV Teil 2 Abschnitt 1 "Beratung und Gutachten" (VV 2100 bis VV 2103) anfangs einmal vorgesehenen Beratungsgebühren sind mit Ablauf des 30.6.2006 weggefallen. Sie sind durch die zum 1.7.2006 in Kraft getretene Neufassung von § 34 ersetzt worden. Auf die Erläuterungen zu § 34 wird verwiesen.
Die Gliederung des VV Teil 2 ist folgendermaßen gefasst:
Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens
Abschnitt 3 Vertretung
Abschnitt 4 (weggefallen)
Abschnitt 5 Beratungshilfe
Die VV Vorb. 2 Abs. 1 bestimmt, dass die Gebührentatbestände für die außergerichtliche Tätigkeit nur anzuwenden sind, soweit sich aus den §§ 34 bis 36 nichts anderes ergibt.
Nach Abs. 2 S. 1 entstehen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem Verwaltungsverfahren als Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen die gleichen Gebühren wie für einen Bevollmächtigten in diesem Verfahren. Demgegenüber bestimmen sich gemäß Abs. 2 S. 2 die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit als Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach den Gebühren für eine entsprechende Beistandsleistung in einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht.
B. Regelungsgehalt
I. Anwendungsbereich (Abs. 1)
Rz. 2
Nach Abs. 1 sind die Vorschriften von VV Teil 2 nur anzuwenden, soweit nicht die §§ 34 bis 36 etwas anderes bestimmen. Danach sind die Vorschriften von VV Teil 2 zunächst nicht anzuwenden für eine Tätigkeit als Berater, Gutachter oder Mediator.
Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) oder für eine Gutachtenerstellung, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in VV Teil 2 Abschnitt 1 keine Gebühren bestimmt sind (§ 34 Abs. 1 S. 1). Eine Pflicht zur Erwirkung oder auch nur zum Versuch der Erwirkung einer Gebührenvereinbarung besteht für den Rechtsanwalt jedoch nicht. Wenn keine Vereinbarung getroffen ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des BGB (§ 34 Abs. 1 S. 2). Die übrigen Gebührenvorschriften des RVG gelten nicht. Abzustellen ist stattdessen auf die übliche Vergütung, insbesondere i.S.v. § 612 Abs. 2 BGB. Fehlt es an einer Gebührenvereinbarung für eine Beratungstätigkeit und richten sich die Gebühren deshalb nach den Vorschriften des BGB, so besteht in § 34 Abs. 1 S. 3 der Höhe nach eine Gebührenbegrenzung, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Für die Beratung eines Verbrauchers darf die Gebühr höchstens 250 EUR betragen, wobei § 14 Abs. 1 zu berücksichtigen ist. Entsprechendes gilt für die Ausarbeitung eines Gutachtens. Sogar nur 190 EUR darf die Höchstgebühr für ein erstes Beratungsgespräch mit dem Verbraucher betragen. Die Gebührenbegrenzungen von 250 EUR bzw. 190 EUR sind Höchstbeträge, keine Festbeträge. Ob die Höchstbeträge erreicht werden, ergibt sich erst aus der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1. Die Gebührenbegrenzung gilt nicht für eine Vereinbarung über die Vergütung für die Beratungstätigkeit. § 34 Abs. 1 S. 1 bezieht die Begrenzung ausschließlich auf den Fall einer fehlenden Gebührenvereinbarung. Die Gebühr für die Beratung oder für die Gutachtenerstellung ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt, wenn nicht ein anderes vereinbart ist (§ 34 Abs. 2). Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu § 34 verwiesen.
Rz. 3
Weiter sind die Vorschriften von VV Teil 2 nicht anzuwenden auf die Hilfeleistung in Steuersachen. Für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten finden nach § 35 Abs. 1 die §§ 23 bis 39 StBVV i.V.m. §§ 10 und 13 StBVV entsprechende Anwendung. Auf die Erläuterungen zu § 35 wird verwiesen.
Rz. 4
Schließlich sind die Vorschriften von VV Teil 2 nicht anzuwenden auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts in schiedsrichterlichen Verfahren nach dem Zehnten Buch der ZPO und in Verfahren vor dem Schiedsgericht nach § 104 ArbGG. Obwohl es sich insoweit nicht um gerichtliche Tätigkeiten handelt, sondern um außergerichtliche Tätigkeiten, e...