Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.3 ... / (3) Anrechnung bei mehreren Mahnverfahren nach Verbindung zu einem Klageverfahren

Rz. 49

In dem Fall, in dem in mehreren Mahnverfahren mehrere Mahnverfahrensgebühren entstehen und nach Widerspruch hiergegen das Verfahren zu einem verbunden wird, erfolgt eine Anrechnung ebenfalls nur dann, wenn es sich um identische Gegenstandswerte handelt. Um zu einer korrekten Anrechnung zu gelangen, ist es allerdings erforderlich, zu ermitteln, welche Forderung des Mahnverfahrens in welchem Umfang in das streitige Verfahren übergegangen ist. Anzurechnen ist nämlich nicht eine 1,0-Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert, sondern jede Mahnverfahrensgebühr wird einzeln angerechnet.^[43] Allerdings ist die Gesamtsumme der insgesamt anzurechnenden Beträge dann analog § 15 Abs. 3^[44] auf den Betrag einer Gebühr aus dem Gesamtwert zu begrenzen.

Beispiel: Der Anwalt erhält den Auftrag für ein Mahnverfahren über 7.500 EUR, über 5.000 EUR und über 10.000 EUR gegen ein und denselben Antragsgegner. Dieser legt fristgerecht Widerspruch gegen alle drei Mahnbescheide ein. Der Antragsteller beantragt durch seinen Bevollmächtigten die Verbindung aller drei Verfahren, was durch das Gericht beschlossen wird.

In den drei Mahnverfahren sind folgende Vergütungen entstanden:

I. Mahnverfahren (Wert: 7.500 EUR)

1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305 (Wert: 7.500,00 EUR)		502,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	522,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		99,18 EUR
Gesamt			621,18 EUR

II. Mahnverfahren (Wert: 5.000 EUR)

1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305 (Wert: 5.000,00 EUR)		334,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	354,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		67,26 EUR
Gesamt			421,26 EUR

III. Mahnverfahren (Wert: 10.000 EUR)

1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305 (Wert: 10.000,00 EUR)		614,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	634,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		120,46 EUR
Gesamt			754,46 EUR

IV. Streitiges Verfahren (Wert: 22.500 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 22.500,00 EUR)		1.136,20 EUR
	anzurechnen gem. Anm. zu VV 3305, 1,0 aus 7.500,00 EUR		– 502,00 EUR
	anzurechnen gem. Anm. zu VV 3305, 1,0 aus 5.000,00 EUR		– 334,00 EUR
	anzurechnen gem. Anm. zu VV 3305, 1,0 aus 10.000,00 EUR		– 614,00 EUR
	analog § 15 Abs. 3 jedoch nicht mehr als 1,0 aus 22.500,00 EUR		– 874,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	282,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		53,61 EUR
Gesamt			335,81 EUR

Rz. 50

Keine Gegenstandsidentität liegt vor, wenn der Rechtsanwalt im gerichtlichen Mahnverfahren erstmals nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid für den Antragsteller tätig wird, den Mahnbescheid teilweise zurücknimmt und im Übrigen die Abgabe an das Streitgericht beantragt. In diesem Fall entsteht eine 1,0-Verfahrensgebühr nach VV 3305 nach dem Wert der zurückgenommenen Ansprüche. Diese ist nicht auf die 1,3-Verfahrensgebühr nach VV 3100 nach dem Wert der Ansprüche, wegen welcher das streitige Verfahren durchgeführt wird, anzurechnen.^[45]

[43] N. Schneider in Anm. zu OLG München AGS 2014, 512.

[44] OLG Koblenz AGS 2009, 167 m. Anm. N. Schneider.

[45] OLG Düsseldorf JurBüro 2007, 81; a.A. OLG Frankfurt JurBüro 2007, 80 m. abl. Anm. Enders.