Schweden / J. Mitbestimmung

I. Rechtsgrundlagen

Rz. 146

Die Arbeitnehmermitbestimmung in schwedischen Aktiengesellschaften wird zum einen im Gesetz über die Mitbestimmung im Arbeitsleben (Lag (1976:580) om medbestämmande i arbetslivet, MBL), zum anderen im Gesetz über die Vertretung von Arbeitnehmern der Privatwirtschaft in Verwaltungsräten (Lag (1987:1245) om styrelserepresentation för de privatanställda) geregelt.^[182]

[182] Zu Einzelheiten und Entwicklungen des schwedischen Kollektivarbeitsrechts wird auf die jährlich in der RIW erscheinenden Beiträge von Griebeler, Länderreport Schweden (zuletzt RIW 2020, 675; RIW 2019, 719; RIW 2018, 747; RIW 2017, 735; RIW 2016, 800; RIW 2015, 731; RIW 2014, 739), verwiesen.

II. Anwendungsbereich

Rz. 147

Im MBL sind die normativen Grundzüge des Zusammenlebens der Tarifparteien festgelegt. Insbesondere werden im MBL die Verhandlungs-, Informations- und Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften auf den verschiedenen Ebenen eines Unternehmens geregelt.

Rz. 148

Das MBL trägt dem Gedanken Rechnung, dass die Arbeitnehmer eines Unternehmens durch die sie vertretenden Gewerkschaften bzw. deren lokale Unterorganisationen einen Einblick in das Unternehmen erhalten und auf allen Ebenen der Unternehmensführung mitwirken können. Das Gesetz gibt den Arbeitnehmern jedoch keine direkten Mitbestimmungsrechte. Nur indirekt erhalten die Arbeitnehmerorganisationen die Möglichkeit, durch Verhandlungen mit den Arbeitgebern und ggf. durch Arbeitskampfmaßnahmen Mitbestimmungsrechte auszuüben. Die nähere Regelung der Mitbestimmungsbefugnisse überlässt das Gesetz dagegen den zwischen den Tarifparteien abzuschließenden Tarifverträgen. Durch die zwingenden Bestimmungen des MBL über die Verhandlungs-, Informations- und Mitbestimmungsrechte wird nur die Mindesteinflussnahme der Arbeitnehmer gewährleistet. Das Gesetz kann also grundsätzlich die einzige Regelung sein; es wird jedoch oft durch Tarifverträge ergänzt.

Rz. 149

Das MBL findet bereits dann Anwendung, wenn die Aktiengesellschaft auch nur einen Arbeitnehmer hat. Die einzelnen Verhandlungs-, Informations- und Mitbestimmungsrechte können hier nicht dargestellt werden. Es sei jedoch angemerkt, dass den Arbeitnehmerorganisationen u.a. in der Regel keine Informations- und Verhandlungsrechte zustehen, wenn eine Aktiengesellschaft als Ganzes durch eine Übertragung der Aktien oder einzelner Aktienposten veräußert werden soll, es sei denn, im Zusammenhang mit der Transaktion werden auch andere, wichtigere Betriebs- oder Unternehmensveränderungen beschlossen. Wird dagegen das Vermögen der Gesellschaft als Ganzes oder werden Betriebsteile veräußert, sind die Arbeitnehmervertreter in den lokalen Gewerkschaftsorganisationen (sofern vorhanden) bzw. auf zentraler Gewerkschaftsebene zu informieren und es müssen mit ihnen Verhandlungen aufgenommen und abgeschlossen werden, bevor der entsprechende Entschluss gefasst wird. Zu einer Einigung braucht man jedoch nicht zu kommen. Zu beachten ist, dass auch Aktiengesellschaften, die selbst nicht tarifvertragsgebunden sind, die Mitbestimmung nach dem MBL zu beachten haben, u.a. wenn Arbeitnehmer betroffen sind, die Mitglieder einer Gewerkschaft sind. Bei Verstößen gegen das MBL (z.B. unterlassene oder verspätete Einleitung von Verhandlungen) entsteht eine Schadensersatzpflicht gegenüber allen betroffenen Gewerkschaften.

Rz. 150

Für die Aktiengesellschaft ist das Gesetz über die Vertretung von Arbeitnehmern der Privatwirtschaft in Verwaltungsräten von besonderer Bedeutung. Nachdem Anfang der 70er Jahre die Arbeitnehmerorganisationen in den Tarifverhandlungen ergebnislos versucht hatten, eine Mitbestimmung auf der obersten Leitungsebene der Unternehmen zu erreichen, griff der Gesetzgeber ein und schuf nach deutschem Muster eine Mitbestimmung für Arbeitnehmervertreter in den Verwaltungsräten privater Kapitalgesellschaften. Wie der Gesetzesname schon sagt, sind diese Regelungen nicht auf Aktiengesellschaften im Staatsbesitz anwendbar. Das Gesetz wurde mehrere Male reformiert und gilt jetzt in einer Fassung von 1987. Es findet Anwendung auf Aktiengesellschaften, Banken und Genossenschaften, die im Jahresdurchschnitt mindestens 25 Arbeitnehmer haben.^[183] In diesem Fall haben die Gewerkschaften, die mit der Gesellschaft in einem Tarifvertragsverhältnis stehen, durch ihre örtlichen Unterorganisationen (fackklubb) das Recht, zwei Mitglieder des Verwaltungsrates sowie zwei stellvertretende Mitglieder zu bestimmen. Die Gewerkschaften müssen dieses Recht geltend machen, damit es zu einer Vertretung der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat kommt. Wohlgemerkt wählen nicht die Arbeitnehmer eines Unternehmens ihre Repräsentanten in der Unternehmensführung, sondern diese werden von den Gewerkschaften bestimmt. Bei nicht tarifgebundenen Gesellschaften gibt es somit keine Arbeitnehmermitbestimmung im Verwaltungsrat.

Rz. 151

Der Arbeitnehmervertreter soll aus dem Kreis der Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens gewählt werden, es kann aber auch ein Außenstehender bestimmt werden. Dabei muss man jedoch bedenken, d...