Schweiz / 3. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung

a) Öffentliches Inventar

Rz. 137

Als Instrument der Haftungsbeschränkung für die Erben dient vorab das öffentliche Inventar (Art. 580–592 ZGB). Das Begehren um Errichtung des öffentlichen Inventars kann von jedem Erben gestellt werden, der zur Ausschlagung befugt ist (Art. 580 Abs. 1 ZGB), d.h. solange er weder die Erbschaft angenommen noch ausgeschlagen hat und weder die Befugnis verwirkt (Art. 571 Abs. 2 ZGB) noch die amtliche Liquidation verlangt hat (Art. 593 Abs. 1 ZGB).^[241] Das Begehren muss innert Monatsfrist bei der durch das kantonale Recht zu bestimmenden zuständigen Behörde angebracht werden (Art. 580 Abs. 2 ZGB).^[242] Für den Fristbeginn gelten dieselben Regeln wie bei der Ausschlagung (Art. 567 Abs. 2, Art. 569, Art. 571 Abs. 2 ZGB).^[243] Auch wenn nur einer von mehreren Miterben das Begehren stellt, erfasst das öffentliche Inventar die ganze Erbschaft (Art. 580 Abs. 3 ZGB).^[244][245]

Rz. 138

Nach Abschluss des Inventars hat jeder Erbe die Möglichkeit, sich innert einer Frist von einem Monat (vgl. Art. 587 ZGB) für eine der vier folgenden Alternativen auszusprechen:

▪	Ausschlagung der Erbschaft;
▪	Begehren um amtliche Liquidation;
▪	Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar;[246]
▪	vorbehaltlose Annahme der Erbschaft (Art. 588 Abs. 1 ZGB).

Rz. 139

Gibt der Erbe keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen (Art. 588 Abs. 2 ZGB).

[241] Wolf/Hrubesch-Millauer, Rn 1540.

[242] Im Kanton Bern ist – wie für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung – der Regierungsstatthalter für die Bewilligung und Anordnung des öffentlichen Inventars zuständig (Art. 7 EG ZGB).

[243] Vgl. dazu BGE 138 III 545.

[244] Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, § 78 Rn 2; Wolf/Hrubesch-Millauer, Rn 1547.

[245] Das Verfahren des öffentlichen Inventars besteht im Wesentlichen aus den beiden Elementen der Inventarisierung der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft (Art. 581 Abs. 1 ZGB) sowie des behördlichen Rechnungsrufes an die Gläubiger und Schuldner des Erblassers (Art. 582 Abs. 1 ZGB). Diese "öffentliche Auskündung" erfolgt regelmäßig in den kantonalen Amtsblättern. Die Gläubiger sind dabei unter Ansetzung einer Frist von mindestens einem Monat (Art. 582 Abs. 3 ZGB) auf die Folge der Verwirkung ihrer Ansprüche bei nicht rechtzeitiger Anmeldung hinzuweisen (Art. 582 Abs. 2 ZGB). Aus öffentlichen Büchern oder aus Papieren des Erblassers ersichtliche Schulden sind von Amtes wegen aufzunehmen (Art. 583 ZGB).

[246] Die Annahme unter öffentlichem Inventar zieht die besondere Haftungsregelung der Art. 589–591 ZGB nach sich. Siehe zu den Wirkungen des öffentlichen Inventars sodann Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, § 78 Rn 9 ff.; Wolf/Hrubesch-Millauer, Rn 1576 ff.

b) Amtliche Liquidation

Rz. 140

Das ZGB stellt den Erben mit der amtlichen Liquidation (Art. 593–597 ZGB) eine zweite, im Vergleich zum öffentlichen Inventar noch radikalere Maßnahme der Haftungsbeschränkung zur Verfügung. Der Nachlass wird dabei versilbert, soweit dies zur Deckung der Erbschaftsschulden notwendig ist. Daraus werden vorab die Erbschaftsgläubiger befriedigt; ihnen gegenüber entfällt deshalb jede persönliche Haftung der Erben (Art. 593 Abs. 3 ZGB).^[247] Die amtliche Liquidation verhindert die sonst eintretende Verschmelzung der Erbschaft mit dem Vermögen der Erben.

Rz. 141

Die amtliche Liquidation wird auf Antrag eines Berechtigten^[248] von der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde oder durch einen oder mehrere von dieser beauftragte(n) Erbschaftsverwalter durchgeführt (Art. 595 Abs. 1 ZGB). Es wird ein Inventar erstellt und ein Rechnungsruf vorgenommen (Art. 595 Abs. 2 ZGB). Anschließend erfolgt die Liquidation (Art. 596 ZGB). Ein allfälliger Überschuss wird den Erben überwiesen. Ist die Erbschaft überschuldet, findet eine konkursamtliche Liquidation statt (Art. 597 ZGB).^[249]

[247] Wolf/Hrubesch-Millauer, Rn 1600 und 1629.

[248] Die Liquidation beantragen können 1.) jeder Erbe, der dazu noch berechtigt ist (vgl. Art. 593 Abs. 1 ZGB), 2.) jeder Gläubiger des Erblassers, der begründete Besorgnis hat, dass seine Forderung nicht bezahlt wird (vgl. Art. 594 Abs. 1 ZGB), in welchem Fall die Liquidation auch gegen den Willen sämtlicher Erben eintreten kann, 3.) ausnahmsweise jeder Erbengläubiger, sofern die Voraussetzungen von Art. 578 Abs. 1 und 2 ZGB gegeben sind.

[249] Zum Ganzen Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo/Hürlimann-Kaup, § 79 Rn 2 ff.; Wolf/Hrubesch-Millauer, Rn 1602 ff.