Prof. Dr. Stephan Wolf, Andrea Dorjee-Good
a) Übersicht
Rz. 96
Das Gesetz statuiert hinsichtlich der möglichen Anordnungen des Erblassers folgenden numerus clausus:
b) Erbeinsetzung
Rz. 97
Eine Erbeinsetzung liegt dann vor, wenn der Erblasser der begünstigten Person eine bestimmte Quote am Nachlass oder den gesamten Nachlass zuweist (Art. 484 ZGB). Die eingesetzten Erben treten – gleich wie die gesetzlichen Erben – mit dem Tod des Erblassers uno actu und ipso iure in alle vererblichen Rechtspositionen des Erblassers ein, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 ZGB). Bei einer Mehrheit von Erben entsteht bezüglich des ganzen Nachlassvermögens ein Gesamthandsverhältnis gem. Art. 652 ff. ZGB (Erbengemeinschaft, Art. 602 ZGB).
c) Vermächtnis (Legat)
Rz. 98
Das Vermächtnis eröffnet dem Erblasser die Möglichkeit, einer Person einen Vermögensvorteil zuzuwenden, ohne sie als Erbin einzusetzen (Art. 484 Abs. 1 ZGB). Die fehlende Erbenstellung des Vermächtnisnehmers hat namentlich zur Folge, dass ihn keine Haftung für Nachlassschulden trifft. Im Gegenzug gehen die Rechte der Erbschaftsgläubiger seinem Anspruch vor. ,
Rz. 99
Art. 484 Abs. 2 ZGB zählt mögliche Vermächtnisinhalte nur beispielhaft auf. Nach dem Gegenstand der Zuwendung können als gängige Legatstypen
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das Vermächtnis einer einzelnen Erbschaftssache, |
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das Nutznießungsvermächtnis, |
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Leistungen an den Legatar als Dauerschuldverhältnis sowie |
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das Liberationsvermächtnis |
unterschieden werden.
Rz. 100
Im Unterschied zur absolut-dinglichen Wirkung der Erbenposition begründet das Legat eine bloß obligatorische Berechtigung. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers bezieht sich nicht unmittelbar auf den Nachlass, sondern richtet sich gegen die Beschwerten, d.h. mangels anderslautender Anordnung des Erblassers gegen die gesetzlichen oder eingesetzten Erben (Art. 562 Abs. 1 ZGB).
Rz. 101
Dem Vermächtnisnehmer steht zur Durchsetzung seiner Forderung die Vermächtnisklage nach Art. 601 ZGB zu.
Rz. 102
Hat das Legat eine bestimmte Sache zum Inhalt und ist sie mangelhaft oder im Nachlass nicht vorhanden, hat der Bedachte dies ohne gegenteilige Anordnung des Erblassers hinzunehmen. Für den ersten Fall statuiert das Gesetz einen Gewährleistungsausschluss (Art. 485 Abs. 2 ZGB) und im zweiten Fall ist die Vermächtnisobligation nicht entstanden (Art. 484 Abs. 3 ZGB).
Rz. 103
Mit der Eröffnung des Erbganges ist der Anspruch des Vermächtnisnehmers entstanden (Art. 543 Abs. 1 ZGB), und das Verhältnis zwischen diesem und dem Beschwerten unterliegt sinngemäß den Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 485 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 419 ff. OR).
Rz. 104
Übersteigt das Vermächtnis den Betrag der Erbschaft, den Betrag der Zuwendung an den Beschwerten oder den verfügbaren Teil, kann die verhältnismäßige Herabsetzung des Vermächtnisses verlangt werden (Art. 486 Abs. 1 ZGB).