Schweiz / f) Anwendbares Güterrecht (Güterrechtsstatut)

Rz. 33

Die für die erbrechtliche Auseinandersetzung zuständigen Schweizer Gerichte und Behörden^[77] befassen sich im Falle des Todes eines verheirateten Erblassers grundsätzlich auch mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung (Art. 51 Abs. 1 lit. a nIPRG i.V.m. Art. 65a ff. IPRG).^[78],^[79] Aus Schweizer Sicht ist die güterrechtliche Auseinandersetzung der erbrechtlichen Auseinandersetzung vorgelagert, d.h. beim Tod einer verheirateten Person ist zunächst die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen, woraus sich der Nachlass ergibt, der alsdann den Gegenstand der Erbteilung bildet. Entsprechend ist es unerlässlich, im Rahmen der Nachlassplanung jeweils auch die güterrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen.^[80]

Die nachfolgenden Ausführungen zum Güterrecht gelten sinngemäß für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 65a IPRG). Kennt das anwendbare Recht keine Regeln über die eingetragene Partnerschaft, so ist dessen Eherecht anwendbar (Art. 65c IPRG).^[81]

Rz. 34

Die güterrechtlichen Verhältnisse unterstehen grundsätzlich dem von den Ehegatten gewählten Recht (Art. 52 Abs. 1 IPRG). Die Rechtswahlmöglichkeiten sind gesetzlich allerdings beschränkt auf das gemeinsame gegenwärtige oder zukünftige Wohnsitzrecht (Art. 52 Abs. 2 lit. a IPRG), das Recht des Ortes der Eheschließung (lit. b) und das Heimatrecht eines jeden Ehegatten (lit. c). Art. 53 Abs. 1 IPRG verlangt für die Gültigkeit der Rechtswahl die Schriftform. Vorbehältlich der Formfrage untersteht die Gültigkeit der Rechtswahl den Bestimmungen der gewählten Rechtsordnung. Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert werden und wirkt mangels gegenteiliger Anordnung der Ehegatten auf den Zeitpunkt der Eheschließung zurück.

Rz. 35

Bei Fehlen einer Rechtswahl unterstehen die güterrechtlichen Verhältnisse im Sinne einer "Anknüpfungsleiter"^[82] dem Recht desjenigen Staates, in dem die Ehegatten beide gleichzeitig ihren Wohnsitz haben bzw. ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten, und subsidiär ihrem gemeinsamen Heimatrecht (Art. 54 Abs. 1 und 2 IPRG). Für den seltenen Fall, dass die Ehegatten nie gleichzeitig Wohnsitz im gleichen Staat hatten und auch über keine gemeinsame Staatsangehörigkeit verfügen, gilt die Gütertrennung des schweizerischen Rechts (Art. 54 Abs. 3 IPRG). Art. 55 Abs. 1 IPRG statuiert sodann die Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts, indem beim Wechsel des Wohnsitzes das Recht des neuen Staates rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung anwendbar ist. Die Ehegatten können aber schriftlich die Rückwirkung ausschließen (Art. 55 Abs. 1 IPRG). Haben die Ehegatten einen Ehevertrag abgeschlossen, bleibt für einen Statutenwechsel kein Raum (Art. 55 Abs. 2 IPRG); das Gleiche gilt, wenn die Ehegatten die Weitergeltung des früheren Rechts schriftlich vereinbart haben (Art. 55 Abs. 2 IPRG).^[83]

[77] Art. 51 Abs. 1 lit. a nIPRG hat anlässlich der Revision eine Änderung erfahren, wonach klargestellt wird, dass bei der Verweisung auf die Art. 86–89 der Art. 88b nIPRG (Abbedingung der schweizerischen Zuständigkeit) unbeachtlich ist. Die einseitige Aufhebung der bestehenden schweizerischen Zuständigkeit durch einen Ehegatten ist entsprechend ausgeschlossen. Hat aber der andere Ehegatte einer solchen Zuständigkeitsregelung nach Art. 88b nIPRG zugestimmt und sind die Voraussetzungen von Art. 5 IPRG (Gerichtsstandsvereinbarung) erfüllt, ist sie auch für die güterrechtliche Auseinandersetzung zu beachten; vgl. Botschaft IPRG 2020, S. 3322 f.

[78] Es ist weder das Lugano Übereinkommen noch ein Staatsvertrag mit Deutschland zu berücksichtigen.

[79] Art. 58 Abs. 2 nIPRG (ausländische Entscheidungen) hat ebenfalls eine Ergänzung ("mit Ausnahme von Art. 96 Abs. 1 lit. c nIPRG") erfahren. Auch hier soll eine ausländische Zuständigkeit nicht anerkannt werden, wenn der verstorbene Ehegatte eine einseitige Rechtswahl oder Prorogation getroffen hat. Hatte sich der andere Ehegatte i.S.v. Art. 26 lit. b IPRG rechtsgültig einverstanden erklärt, kommt die Ergänzung nicht zum Tragen; vgl. Botschaft IPRG 2020, S. 3323.

[80] Zum Ehegüterrecht siehe näher Rdn 158 ff. hienach.

[81] Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231), welches die Begründung, die Wirkungen und die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft regelt, ist seit dem 1.1.2007 in Kraft. Siehe dazu Wolf/Spichiger, Länderbericht Schweiz Rn 141 ff., in: Süß/Ring, Eherecht in Europa. Am 1.7.2022 sind die Änderungen des ZGB in Kraft getreten, wonach die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht ("Ehe für alle"). Das Eingehen von neuen eingetragenen Partnerschaften ist seither nicht mehr möglich.

[82] Siehr, S. 500.

[83] Für die Form des Ehevertrages stellt Art. 56 IPRG alternativ zwei Anknüpfungen zur Verfügung: das auf den Ehevertrag anwendbare Recht oder das Recht am Abschlussort.