Prof. Dr. Stephan Wolf, Andrea Dorjee-Good
1. Anknüpfungspunkte im schweizerischen Erbschaftssteuerrecht
Rz. 227
Anders als etwa im deutschen Erbschaftssteuerrecht ist für die Begründung der Steuerpflicht im Schweizer Erbschaftssteuerrecht einzig die Person des Erblassers maßgebend. Auf die Verhältnisse bei den steuerpflichtigen Erben kommt es in keinem Fall an.
Rz. 228
Eine unbeschränkte Steuerpflicht, welche den gesamten Nachlass weltweit erfasst, wird in der Schweiz begründet, wenn der Erblasser seinen letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz hatte oder wenn der Nachlass in der Schweiz eröffnet worden ist. Hat beispielsweise ein deutscher Erblasser seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz, sind seine Erben somit für den gesamten weltweiten Nachlass in der Schweiz bzw. im betreffenden Kanton steuerpflichtig. Fehlt es an einer unbeschränkten Steuerpflicht in der Schweiz, hinterlässt jedoch z.B. ein deutscher Erblasser hier Grundstücke oder diesbezügliche Rechte, liegt eine beschränkte Steuerpflicht vor. Eine solche ist im internationalen Verhältnis je nach Kanton zusätzlich für in der Schweiz gelegenes bewegliches Vermögen wie z.B. Hausrat oder Betriebsstättevermögen vorgesehen.
2. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unter besonderer Berücksichtigung des DBA zwischen der Schweiz und Deutschland
Rz. 229
Auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftssteuern hat die Schweiz nur gerade mit zehn Staaten besondere Abkommen zur Vermeidung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung abgeschlossen. Die Abkommen sind mehrheitlich in Anlehnung an das Musterabkommen der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern ausgestaltet, weisen jedoch im Einzelnen unterschiedliche Besonderheiten auf. Schenkungen werden von diesen Abkommen nicht erfasst.
Rz. 230
Ein Abkommen auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftssteuern hat die Schweiz namentlich mit Deutschland abgeschlossen. Das DBA mit Deutschland gelangt immer dann zur Anwendung, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes Wohnsitz in mindestens einem Vertragsstaat hatte (vgl. Art. 1 DBA). Es stellt den Grundsatz auf, wonach bewegliches Vermögen – soweit es sich nicht um am Ort der Betriebstätte zu besteuerndes bewegliches Betriebsstättevermögen handelt (vgl. Art. 6 DBA) – am letzten Wohnsitz des Erblassers (vgl. Art. 8 Abs. 1 DBA) und unbewegliches Vermögen am Belegenheitsort (vgl. Art. 5 Abs. 1 DBA) besteuert wird. Es liegt folglich Übereinstimmung mit der internen schweizerischen Regelung vor.
Rz. 231
Gemäß Art. 8 Abs. 2 DBA besteht eine zusätzliche Besteuerungsbefugnis Deutschlands, welche das aufgrund beschränkter oder unbeschränkter Steuerpflicht bestehende Besteuerungsrecht der Schweiz nicht beschneidet, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Todes über eine ständige Wohnstätte in Deutschland verfügte oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dasselbe gilt gem. Art. 4 Abs. 3 DBA im Falle einer unbeschränkten Steuerpflicht in der Schweiz, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seit mindestens fünf Jahren über eine ständige Wohnstätte in Deutschland verfügte oder eine Wohnsitzverlegung gem. Art. 4 Abs. 4 DBA vorliegt.
Rz. 232
Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz, vermeidet die Schweiz eine Doppelbesteuerung, indem sie das in Deutschland gelegene Nachlassvermögen unter Progressionsvorbehalt von der Erbschaftssteuer ausnimmt (Freistellungsmethode). Besteht für einen deutschen Erblasser eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland bzw. kommt Deutschland im Sinne von Art. 4 Abs. 3 und 4 DBA ein konkurrierendes Nachbesteuerungsrecht zu, wendet Deutschland die Methode der Steueranrechnung gemäß internem Recht an.