Schweiz / VI. Wege der Nachlassregelung außerhalb des Erbrechts

1. Abgrenzung

Rz. 149

Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung der Verfügungen von Todes wegen von den Rechtsgeschäften unter Lebenden ist der Zeitpunkt, in dem das Rechtsgeschäft seine Wirkungen entfalten soll. Während die Wirkungen der Rechtsgeschäfte unter Lebenden schon vor dem Tod des Verpflichteten eintreten – und allenfalls darüber hinaus fortgelten –, somit dessen Vermögen zu Lebzeiten betreffen, entfalten Verfügungen von Todes wegen ihre Wirkung erst im Nachlass des Verpflichteten.^[264]

[264] BGE 113 II 273; Wolf/Hrubesch-Millauer, Rn 220 f. und 223 ff. Zum Ganzen ausführlich Weimar, Einleitung zum 14. Titel Rn 96 ff., und Wolf/Genna, SPR IV/1, S. 137 ff.

2. Schenkung auf den Todesfall

Rz. 150

Soll ein Schenkungsversprechen erst im Zeitpunkt des Todes des Schenkers vollzogen werden, wird es von Gesetzes wegen den erbrechtlichen Vorschriften unterstellt (Art. 245 Abs. 2 OR).^[265] Das gilt auch bei einer Begünstigung eines Dritten durch Verwendung der Rechtsfigur des Vertrages zugunsten Dritter nach Art. 112 OR.^[266] Hier ist in der Praxis oftmals unklar, ob überhaupt eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt oder ob die Schenkung bereits vollzogen ist. Liegt eine Schenkung unter Lebenden vor, entfällt die Anwendbarkeit der qualifizierten Formvorschriften der Verfügungen von Todes wegen, und es sind ggf. Herabsetzungs- und Ausgleichungsansprüche zu gewärtigen.^[267]

[265] Es handelt sich dabei gemäß herrschender Lehre um eine Verweisung auf die formellen und materiellen Vorschriften des Erbrechts; vgl. Zobl, S. 1007 ff., 1012.

[266] Druey, Grundriss, § 8 Rn 44, mit Verweis auf BGE 127 III 395; vgl. näher auch Wolf/Genna, SPR IV/1, S. 155 ff.

[267] Zobl, S. 1014 ff., insb. mit Hinweisen auf die Rechtslage in Deutschland und Ausführungen zu internationalprivatrechtlichen Aspekten im Verhältnis Schweiz–Deutschland.

3. Begünstigungsklausel bei der Lebensversicherung

Rz. 151

Hat der Verstorbene eine Lebensversicherung^[269] auf sein eigenes Leben abgeschlossen und Begünstigte bezeichnet, erwerben diese ihren Anspruch gegenüber der Lebensversicherungsgesellschaft aus eigenem Recht und nicht aus Erbrecht (Art. 563 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 78 VVG). Die Begünstigten können die Versicherungssumme daher auch dann beanspruchen, wenn sie die Erbschaft ausschlagen (Art. 85 VVG). Ob und gegebenenfalls wie die Versicherungsleistungen bei der Berechnung des Nachlasses mit Blick auf den Pflichtteilsschutz zu behandeln sind, ergibt sich aus den Art. 476 und 529 ZGB, wonach nur der Rückkaufswert in die Pflichtteilsberechnung einbezogen wird. Die Tragweite dieser Bestimmungen ist jedoch im Einzelnen umstritten. Namentlich fragt sich, ob Art. 529 Abs. 1 ZGB eine abschließende Regelung für alle Lebensversicherungen normiert oder ob für Versicherungen ohne Rückkaufswert ein Einbezug der entrichteten Prämien oder der Versicherungssumme vertreten werden kann.^[270]

[268] Zum Folgenden und m.w.H. Künzle, PraxKomm, Einleitung Rn 127 ff. Hier behandelt werden nur die freien Lebensversicherungen, die nicht unter dem Recht der beruflichen Vorsorge (Säule 3a) stehen; zu den sog. gebundenen Lebensversicherungen der Säule 3a Künzle, PraxKomm, Einleitung Rn 119 ff., sowie allgemein zur revidierten Ordnung der Säule 3a Eggel/Gerster, Revision des Erbrechts – Behandlung der Säule 3a und Änderungen im Herabsetzungsrecht, in: Wolf (Hrsg.), Das neue Erbrecht – insbesondere Rechtsgeschäftsplanung, Fragen aus der notariellen Praxis und internationales Erbrecht, Bern 2022, S. 79 ff.

[269] Die hier interessierenden, außerhalb der beruflichen Vorsorge stehenden Lebensversicherungen unterliegen dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1).

[270] Hrubesch-Millauer, PraxKomm, Art. 529 ZGB Rn 5 m.H.

4. Transmortale und postmortale Vollmacht

Rz. 152

Zu diesen besonderen Vollmachten gehört zunächst die im Bankgeschäft weit verbreitete Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale Vollmacht), mithin der von Art. 35 Abs. 1 OR u.a. vorgesehene Fall, in welchem eine Vollmacht bereits zu Lebzeiten des Vollmachtgebers erteilt wird und dessen Tod überdauern soll. Es handelt sich dabei um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, das als solches nicht den für die Verfügungen von Todes wegen geltenden Formvorschriften untersteht. Nachdem der Tod des Vollmachtgebers gemäß der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Art. 35 Abs. 1 OR keinen zwingenden Erlöschensgrund der Vollmacht begründet, ist für deren Fortwirkung über den Tod hinaus die Zustimmung der Erben nicht erforderlich. Allerdings können die Erben – und zwar jeder einzeln^[272] – die Vollmacht jederzeit widerrufen, so dass insofern die Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten auf unsicherer Grundlage steht.^[273] Die Vollmacht über den Tod hinaus bietet gegenüber der Willensvollstreckung^[274] den Vorteil, dass sie ohne große Formalitäten erteilt werden kann und das Treffen der vom Vollmachtgeber gewünschten Vorkehrungen bereits unmittelbar nach dessen Ableben ermöglicht. Im Gegenzug birgt die transmortale Vollmacht das Risiko, dass die Bank gemäß den Anordnungen des Vollmachtgebers "gutgläubig", d.h. ohne dass sie ein Verschulden trifft...