SG Aachen Urteil vom 27.07.2007 - S 6 R 71/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erwerbsminderungsrente. Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres. Rentenabschlag. Verfassungsmäßigkeit

Orientierungssatz

1. Entgegen des Urteils des 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr 3 - haben Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Minderung des Zugangsfaktors um 0,108 hinzunehmen (Anschluss an SG Aachen vom 9.2.2007 - S 8 R 96/06 = NZS 2007, 322 = NachrDRV HE 2007, 45).

2. Die Vorschrift des § 77 SGB 6 verstößt in der hier zu Grunde gelegten Interpretation nicht gegen Verfassungsrecht.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Die am 00.00.1951 geborene Klägerin war zuletzt als Bürokauffrau beschäftigt. Unter dem 00.00.2006 stellte sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie unter dem 00.00.2006 einen Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Nach Durchführung medizinischer Ermittlungen gewährte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 00.00.2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 00.00.2006 bis 00.00.2008 unter Zugrundelegung eines Versicherungsfalles vom 00.00.2005. Die der Rente zu Grunde liegende Summer aller Entgeltpunkte betrug 43,4468. Die Beklagte ging in diesem Bescheid von einem Rentenzugangsfaktor von 0,892 aus, weil sich der Zugangsfaktor für jeden Monat nach dem 31.05.2011, dem Ende des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres der Klägerin, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres um 0,003 (insgesamt 36 x 0,003 = 0,108) vermindere. Die auf dieser Grundlage von der Beklagten berechneten persönlichen Entgeltpunkte der Klägerin betrugen 38,7545 (43,4468 x...