Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsrechtliche Prüfung des § 137 Abs 1a AFG
Orientierungssatz
1. Ist § 137 Abs 1a Alt 2 des AFG mit Art 3 des GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, soweit danach Bedürftigkeit des Arbeitslosen iS von § 134 Abs 1 S 1 Nr 3 nicht gegeben ist, wenn dieser einen Unterhaltsanspruch gegenüber leistungsfähigen Verwandten iS von § 138 Abs 1 Nr 1 AFG nur deswegen nicht erlangt, weil er es unterläßt, sich auch um solche Tätigkeiten zu bemühen, die unterhalb des Zumutbarkeitsniveaus des § 103 Abs 1 S 1, Abs 2 AFG iVm der Anordnung des Verwaltungsrats der BA über die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung vom 16.3.1982 liegen?
2. Das vorlegende Gericht hat durch Beschluß vom 7.5.1991 seinen Vorlagebeschluß aufgehoben.
Fundstellen
Dokument-Index HI1985264 |
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