Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Studenten. besonderer Härtefall. Nebentätigkeit. darlehensweise Übergangsfinanzierung. Abtretung der Leistungen nach dem BAföG
Orientierungssatz
1. Ein besonderer Härtefall iS von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 kann vorliegen, wenn mit einer kurzfristigen Entscheidung durch das BAföG-Amt wegen der notwendigen Ermittlungen des Aufenthaltsortes und der wirtschaftlichen Verhältnisse des leiblichen Vaters des Hilfebedürftigen nicht gerechnet werden kann und die Vorauszahlungen gem § 51 Abs 2 BAföG zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichen.
2. Ob die wirtschaftliche Notlage durch Aufnahme des Studiums eine besondere Härte iS von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 darstellt, hängt maßgeblich davon ab, ob es dem Hilfebedürftigen möglich und zumutbar ist, sich den verbleibenden Betrag durch Nebentätigkeiten hinzuzuverdienen.
3. Der Zweck des § 7 Abs 5 SGB 2, eine versteckte Ausbildungsförderung im Wege der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verhindern, erfordert nicht, einem Studenten eine darlehensweise Übergangsfinanzierung bis zur voraussichtlichen Bewilligung der BAföG-Leistungen zu verweigern. Dem öffentlichen Interesse kann dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass der Antragsteller verpflichtet wird, seine ihm möglicherweise in dem Zeitraum der darlehensweisen Gewährung zustehenden Ansprüche auf Leistungen nach dem BAföG an den Leistungsträger abzutreten.
Tenor
Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 6. Oktober 2006 bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in gesetzlicher Höhe unter der Voraussetzung zu gewähren, dass der Antragsteller dem Antragsgegner in dieser Höhe einen ihm für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz möglicherweise zustehenden Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz unwiderruflich abtritt.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Hälfte der außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe
I.
Der am 28. April 1987 geborene Antragsteller ist zu 100 % schwerbehindert und ständig auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Bis einschließlich September 2006 stand er im laufenden Leistungsbezug. Im August 2006 zog der Antragsteller auf der Grundlage einer Kostenübernahmeerklärung des Antragsgegners in eine 70,98 qm große, behindertengerechte Wohnung mit einer Kaltmiete von 356,32 Euro und einer Gesamtmiete von 557,42 Euro, in der er von seinem ebenfalls dort lebenden Stiefvater betreut wird. Der Rest der Familie des Antragstellers wohnt in einer Wohnung auf derselben Etage.
Mit Schreiben vom 10. August 2006 ließ die Freie Universität Berlin den Antragsteller zum Wintersemester 2006/2007 zum 1. Fachsemester im Studiengang Politikwissenschaft zu. Mit Bescheid vom 7. September 2006 hob der Antragsgegner die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 auf, weil durch die Aufnahme des Studiums ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II eingetreten sei. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein, den er damit begründete, dass seinem Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) noch nicht stattgegeben worden und er deshalb mittellos sei. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück, weil das Studium eine im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes grundsätzlich förderungsfähige Ausbildung sei. Ein besonderer Härtefall, der eine darlehensweise Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts rechtfertige, liege nicht vor. Klage gegen den Widerspruchsbescheid hat der Antragsgegner noch nicht erhoben.
Im einstweiligen Anordnungsverfahren trägt der Antragsteller ergänzend vor, dass er den Antrag auf Leistungen nach dem BAföG am 19. September 2006 gestellt habe. Am 24. Oktober 2006 habe ihm das BAföG-Amt mitgeteilt, dass sich die Entscheidung über den Antrag um Monate verzögern könne, weil sein nicht mehr in Deutschland lebender leiblicher Vater derzeit nicht auffindbar sei.
Der Antragsteller beantragt,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 1. Oktober 2006 fortlaufend zu gewähren.
Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung des Antrags. Gründe für eine Versagung von BAföG-Leistungen seien nicht ersichtlich. Der Antragsteller sei gehalten, sich vom BAföG-Amt Vorschüsse gewähren zu lassen.
II.
Der nach § 86b Abs. 2 SGG zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Nach § 86 a Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nö...