Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten als Anwaltsbetreuer im Vorverfahren. Offenlegung des Tätigwerdens als Rechtsanwalt
Leitsatz (amtlich)
Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Anwaltsbetreuers setzt voraus, dass er hinreichend deutlich macht, in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig zu werden. Es ist jedenfalls dann von einem Tätigwerden als Rechtsanwalt auszugehen, wenn er einen Widerspruch oder eine Klage unter Verwendung des Briefkopfs seiner Anwaltskanzlei für einen Betreuten erhebt und hierbei das jeweilige Schreiben mit "Rechtsanwalt" unterzeichnet. Einer ausdrücklichen Anzeige der Vertretung des Betreuten in der Eigenschaft als Rechtsanwalt bedarf es nicht.
Tenor
Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Sozialgerichts vom 11. August 2009 (Az. S 50 SO 1…/06) wird zurückgewiesen.
Der Erinnerungsführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Erinnerungsgegnerin zu erstatten.
Gründe
I.
Die Erinnerungsgegnerin steht unter gesetzlicher Betreuung. Sie wird im Rahmen der Betreuung vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, der zugleich Rechtsanwalt ist. Der Aufgabenkreis des Betreuers umfasst u. a. auch Behördenangelegenheiten. Durch Schreiben vom 30. Mai 2006 wurde durch den Prozessbevollmächtigten gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.05.2006 Widerspruch eingelegt. In dem Schreiben, das im Namen des Bevollmächtigten und mit dem Zusatz “Rechtsanwalt„ unterschrieben ist, wird der Briefkopf der Anwaltskanzlei verwendet. Zur Begründung des Widerspruchs wurde mit einem Satz darauf verwiesen, dass offensichtlich das Anerkenntnis vor dem Sozialgericht nicht beachtet worden sei.
Durch Beschluss des Sozialgerichts vom 11.02.2009 wurde die Beklagte zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin verpflichtet.
Am 13. Februar 2009 beantragte der Bevollmächtigte der Erinnerungsführerin die Festsetzung von Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 666,40 Euro. Der Prozessbevollmächtigte berechnete dabei wie folgt:
|
Geschäftsgebühr nach Nr. 2401 VV RVG |
|
150,00 EUR |
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG |
|
20,00 EUR |
Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG |
|
170,00 EUR |
Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG |
|
200,00 EUR |
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG |
|
20,00 EUR |
Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG |
|
106,40 EUR |
Gesamtbetrag |
|
666,40 EUR. |
Mit Beschluss vom 11. August 2009 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 630,70 EUR fest. Dabei legte sie folgende Berechnung zugrunde:
|
Vorverfahren |
|
|
Geschäftsgebühr nach Nr. 2401 VV RVG |
|
120,00 EUR |
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG |
|
20,00 EUR |
Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG |
|
26,60 EUR |
Summe |
|
166,60 EUR. |
Klageverfahren |
|
|
Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG |
|
170,00 EUR |
Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG |
|
200,00 EUR |
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG |
|
20,00 EUR |
Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG |
|
74,10 EUR |
Summe |
|
464,10 EUR |
Gesamtbetrag |
|
630,70 EUR. |
Zur Begründung führte die Urkundsbeamtin u. a. aus, dass die von dem Prozessbevollmächtigten/Betreuer für das Widerspruchsverfahren geltend gemachten Kosten erstattungsfähig seien. Das ergebe sich aus der Kommentierung zum Betreuungsrecht, wonach der Rechtsanwalt als Betreuer seine Dienste nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnen könne, wenn originär anwaltliche Dienstleistungen erbracht würden, bei denen ein Laie als Betreuer Rechtsrat eingeholt hätte. Eine Geschäftsgebühr von mehr als 120,00 € könne nicht gefordert werden, da die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig gewesen sei.
Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss richtet sich die Erinnerung vom 15. September 2009, die hier am selben Tag eingegangen ist. Der Erinnerungsführer meint, Vorverfahrenskosten seien nicht festzusetzen. Der Bevollmächtigte habe im Rahmen des im Widerspruchsverfahren durchgeführten Schriftwechsels ausnahmslos Bezug auf die Aufgaben als Betreuer genommen. Eine Vertretung des Betreuten durch einen Rechtsanwalt habe zu Beginn des Verfahrens klar und deutlich nach außen erkennbar dargestellt zu werden. Hier habe sich der Rechtsanwalt erst in der Klageschrift als Betreuer und Prozessbevollmächtigten benannt. Dem Widerspruchsschreiben sei eine Beauftragung als Rechtsanwalt nicht zu entnehmen. Es sei unbillig, wenn in solchen Fällen einem Betreuer und Rechtsanwalt erst im Nachhinein ein Vergütungsanspruch entstehe, während der Anwalt im Fall des Unterliegens bei einem nicht leistungsfähigen Betreuten auf eine Gebührenabrechnung verzichten müsse.
Die Erinnerungsgegnerin verteidigt den angefochtenen Beschluss. Ihr Bevollmächtigter meint, dass er in seinen Schreiben immer die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt„ angebe und sich daraus unschwer entnehmen lasse, dass er auch in dieser Funktion Ansprüche seiner Klienten geltend mache. Nach § 1835 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) könne der Betreuer seinem Betreuten Ansprüche ge...