Entscheidungsstichwort (Thema)
Freiwillig versicherter Rentner. beitragspflichtige Einnahmen. Beitragsbemessung. Mindesteinnahmen. Ungleichbehandlung. pflichtversicherter Rentner. Verfassungsmäßigkeit
Orientierungssatz
Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, wenn für freiwillig versicherte Rentner ein Mindestbetrag gemäß § 240 Abs 4 S 1 SGB 5 der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wird.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI2052488 |
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