Entscheidungsstichwort (Thema)
Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag. Einnahmen zum Lebensunterhalt
Orientierungssatz
1. Der kindergeldbezogene Anteil im Ortszuschlag (Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der Stufe 3 nach dem BBesG) gehört zu den Dienstbezügen, jedoch ist dieser Anteil der Dienstbezüge zweckgebunden, denn er wird nach § 40 Abs 3 BBesG nur gewährt, wenn der Beamte kindergeldberechtigt nach dem BKGG ist.
2. Bei dem kindergeldbezogenen Anteil handelt es sich um keine "Einnahmen zum Lebensunterhalt" (§ 180 Abs 4 S 1 RVO). Ein freiwillig Krankenversicherter hat daher von diesem Betrag keine Beiträge zu zahlen.
Fundstellen
Dokument-Index HI2039000 |
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