Entscheidungsstichwort (Thema)
Zurechnungszeit für die Geburt von Kindern bei der Rentenberechnung
Orientierungssatz
Darin, daß Zurechnungszeiten nach DDR-Recht für die Geburten von Kindern nicht berücksichtigt werden, liegt weder ein Verstoß gegen das GG noch gegen den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 - Staatsvertrag - sowie gegen den EinigVtr.
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 21.07.2005; Aktenzeichen 1 BvR 1490/99) |
Fundstellen
Dokument-Index HI2944892 |
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