Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide. Bestimmtheitsgrundsatz. Individualanspruch
Orientierungssatz
1. Die für vergangene Zeiträume nach Auszahlung rechtswidrig bewilligter Leistungen erforderliche Rückabwicklung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren, so dass zwischen der Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides für die Vergangenheit einerseits und der Rückforderung geleisteter Zahlungen andererseits zu unterscheiden ist (vgl LSG Celle-Bremen vom 23.3.2006 - L 9 AS 127/06 ER).
2. Nach dem Gebot der inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsakts ist für eine Aufhebung eine hinreichende Identifizierung des jeweils zurückzunehmenden Bewilligungsbescheides durch konkrete Benennung erforderlich. Sinnvollerweise erfolgt dies durch Angabe des Datums des aufzuhebenden Bescheides, der Leistungsart und des Bewilligungszeitraums, der Leistungshöhe insgesamt und - soweit mehrere Personen als Leistungsempfänger in einem Bescheid zusammengefasst sind - aufgrund des im Bereich des SGB 2 geltenden Individualisierungsgrundsatzes auch des Leistungsanteils der betroffenen Person.
3. Genauso wenig, wie aus der Bedarfsgemeinschaft eine Gesamtgläubigerschaft jedes Mitglieds für die Ansprüche der anderen Mitglieder abgeleitet werden kann, kann von der Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden. Daraus folgt, dass gegenüber jedem Mitglied ein rechtlich gesonderter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zugehen muss (vgl LSG Berlin-Potsdam vom 25.8.2006 - L 5 B 549/06 AS ER = info also 2006, 268).
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten.
Die geschiedene Klägerin ist Mutter zweier Kinder. Sie bezieht seit dem 01. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Seit dem 07. Januar 2005 ist die 1993 geborene Tochter der Klägerin in einem Heim untergebracht. Der 1990 geborene Sohn der Klägerin lebt bei ihr. Am 01. März 2006 hat die Klägerin wieder geheiratet. Ihr Ehemann ist seitdem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Im Dezember 2005 stellte der Beklagte anlässlich eines Datenabgleichs nach § 52 SGB II fest, dass für die Klägerin im Juli und August 2005 Beiträge zur Rentenversicherung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung abgeführt worden waren. Daraufhin wurde die Klägerin von dem Beklagten aufgefordert, eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers über den Zeitraum und die Höhe des erzielten Einkommens abzugeben. Die Klägerin teilte mit Schreiben vom 17. Februar 2006 mit, dass sie seit dem 01. August 2005 einen Minijob bei der Firma X. habe. Sie arbeite 10 Stunden in der Woche und verdiene im Monat 165,- EUR. Ausweislich einer Bescheinigung des Arbeitgebers der Klägerin endete die Beschäftigung am 08. März 2006.
Mit Schreiben des Beklagten vom 09. März 2006 wurde die Klägerin darüber informiert, dass sie nach Auffassung des Beklagten in der Zeit vom 01. September 2005 bis 31. März 2006 einen Arbeitslosengeld II in Höhe von 815,32 EUR wegen des damals nicht bekannten Hinzuverdienstes zu Unrecht erhalten habe. Der Klägerin wurde Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten Aufhebung der Bewilligung von Leistungen für den vorgenannten Zeitraum und einer anschließenden Aufrechnung der zuviel gezahlten Beträge zu äußern.
Mit "Erstattungsbescheid" vom 24. März 2006 forderte der Beklagte von der Klägerin den zuviel gezahlten Betrag in Höhe von 815,32 EUR zurück. Am selben Tag ging ein Schreiben der Klägerin bei dem Beklagten ein, in dem sie darauf hinwies, dass nach ihrer Auffassung von ihrem Hinzuverdienst nur 52,- EUR monatlich in Anrechnung zu bringen seien. Dieses Schreiben behandelte der Beklagte als Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. März 2006 und erließ am 13. April 2006 einen neuen "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid", mit dem er den Bescheid vom 24. März 2006 wieder aufhob. Gleichzeitig forderte er nunmehr nur noch einen Betrag in Höhe von 662,32 EUR von der Klägerin zurück und kündigte an, diesbezüglich ab April 2006 in monatlichen Raten in Höhe von 50,- EUR mit der Regelleistung aufrechnen zu wollen. Mit Widerspruchsbescheid vom 08. September 2006 wurde der Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt, dass der angefochtene Bescheid in der Fassung des Änderungsbescheid vom 13. April 2006 nunmehr rechtmäßig sei. Das Einkommen der Klägerin in Höhe von 165,- EUR habe die Geldleistungen des Jobcenters in den Monaten September 2005 bis März 2006 einschließlich gemindert. Da ihr das Einkommen des Monats August 2005 erst im Folgemonat September 2005 zugeflossen sei, sei es auch erst im September zu berücksichtigen. In den folgenden Ausführungen des Widerspruchsbescheides wurden im einzelnen die Grundlagen für die Berechnung des zurückzuerstattenden Betrages dargelegt.
Am 19. September 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beanstandet die Höhe des von ihr zurückgeforderten B...